Gazastreifen Berlin wirft Hamas Anstachelung zur Gewalt vor

Nach den tödlichen Protesten in Gaza bringen Deutschland, Großbritannien und die Uno eine unabhängige Untersuchung ins Spiel. Die Bundesregierung übt deutliche Kritik an der Hamas.

Schwarzer Rauch verhüllte am Montag die Grenze zwischen Israel und Gaza
AFP

Schwarzer Rauch verhüllte am Montag die Grenze zwischen Israel und Gaza


Das Uno-Menschenrechtsbüro hat Israel nach der jüngsten Gewalt am Grenzzaun zum Gazastreifen scharf kritisiert. International wird indes der Ruf nach einer internationalen Untersuchung der tödlichen Schüsse an der Grenze lauter.

Er könne für die Bundesregierung nur sagen, "dass eine unabhängige Untersuchungskommission die geschehene Gewalt und die blutigen Zusammenstöße im Grenzraum aufklären könnte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In London sagte Nahost-Staatssekretär Alistair Burt, Großbritannien unterstütze eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse.

Mehr als 10.000 Menschen hatten am Montag von der Hamas angestachelt auf der palästinensischen Seite gegen die Blockade des Gazastreifens und die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem protestiert. Sie warfen Steine und Brandbomben. Nach Uno-Angaben kamen auf palästinensischer Seite insgesamt 58 Menschen ums Leben, 1360 Menschen seien angeschossen worden, 155 befänden sich in Lebensgefahr.

Fotostrecke

16  Bilder
Neue US-Botschaft in Jerusalem: Das Pulverfass

Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, bei den Protesten Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Auch die Bundesregierung äußerte Kritik: "Jeder hat das Recht auf friedlichen Protest", sagte Regierungssprecher Seibert. "Aber genauso klar ist, dass dieses Recht auf friedlichen Protest nicht missbraucht werden darf, um Gewalt anzustacheln. Die Hamas legt es auf eine Eskalation der Gewalt an, das ist zynisch."

Generalstreik am Dienstag in Nablus im Westjordanland
REUTERS

Generalstreik am Dienstag in Nablus im Westjordanland

Das Uno-Menschenrechtsbüro kritisierte hingegen Israel: Tödliche Gewalt dürfe nur angewendet werden, wenn die Angegriffenen in Lebensgefahr seien. Das sei hier nicht der Fall gewesen, sagte der Sprecher des Büros, Rupert Colville. "Es sieht so aus, als laufe jeder Gefahr, durch Schüsse getötet oder verletzt zu werden: Frauen, Kinder, Pressevertreter, Nothelferinnen, Unbeteiligte - und das, auch wenn sie sich 700 Meter vom Zaun entfernt aufhalten", sagte Colville. Israel habe selbstverständlich das Recht, seine Grenzen zu schützen. Wenn sich aber Palästinenser dem Grenzzaun näherten, rechtfertige das nicht den Einsatz scharfer Munition. Zugleich fordert auch Colville eine unabhängige Untersuchung der "entsetzlichen tödlichen Gewalt".

In der Palästinenserenklave zwischen Israel und Ägypten stand der Dienstag im Zeichen der Trauer, als die mehr als 50 Toten vom Montag beigesetzt wurden. Die meisten von ihnen waren von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Die Palästinenser erinnern außerdem an die Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren (mehr zu der neuen US-Botschaft und dem Blutvergießen in Gaza lesen Sie hier in einem Bericht aus Jerusalem). Die palästinensischen Behörden hatten zu einem Generalstreik aufgerufen.

Indes kam es im Westjordanland zu neuen Konfrontationen mit israelischen Soldaten. Dabei wurden laut Augenzeugen mehrere Palästinenser bei Hebron durch Schüsse verletzt.

Union kritisiert Hamas, AfD überraschend Trump

Die Lage im Gaza beschäftigt auch die Parteien im Bundestag. Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadepuhl, erklärte, die Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens müssten umgehend beendet werden. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, muss aber zeigen, dass es nicht nur an Sicherheit, sondern an Frieden mit den Palästinensern interessiert ist." Für die jetzige Eskalation trage maßgeblich die radikalislamische Hamas die Verantwortung. "Hamas schickt verzweifelte Einwohner an die Grenze zu Israel, um von der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen abzulenken, für die sie maßgeblich mitverantwortlich ist", so der CDU-Politiker.

Die rechtspopulistische AfD, die die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump in jüngster Zeit wiederholt verteidigt hat, kritisierte am Dienstag überraschend deutlich die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Trumps Israel-Politik ist unabgestimmt, provokant und einseitig. Weder der Zeitpunkt ist umsichtig gewählt, noch wurden die wichtigen Akteure mit einbezogen", so Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Das Vorgehen verschärfe die ohnehin schon hochexplosive Lage in der Region weiter. "Wäre dieser Entscheidung umsichtige Diplomatie mit Russland, Iran, Saudi-Arabien und der EU vorausgegangen, hätte der Vorgang weniger Aufregung und Protest hervorgerufen", glaubt Gauland. Denn Jerusalem sei die faktische Hauptstadt Israels. Trump habe eine Chance vertan. Kopfschütteln und Protest seien daher "verständlich".

cht/sev/dpa/AP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.