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Israel gegen Hamas: Sarkozy und EU bemühen sich um Frieden in Gaza

Ein Ende der Offensive gegen die Hamas lehnt Israel strikt ab: Das Militär habe sein Ziel im Gaza-Streifen noch längst nicht erreicht, erklärte Verteidigungsminister Barak. Doch Frankreichs Staatschef Sarkozy und andere Politiker aus der EU bemühen sich intensiv um einen Waffenstillstand.

Jerusalem - Israel will von einem Ende der Offensive im Gaza-Streifen nichts wissen. "Die Hamas hat einen sehr harten Schlag durch uns erlitten, aber wir müssen unser Ziel noch erreichen und deshalb geht die Operation weiter", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag vor einem Parlamentsausschuss. Die israelischen Bodentruppen hätten die Stadt Gaza "teilweise eingekreist".

Nach Baraks Angaben wurden durch die israelische Militäroffensive mehr als 500 Menschen getötet sowie rund 2200 weitere verletzt. Die Toten hätten mehrheitlich der Hamas angehört, sagte Barak.

Auch Staatspräsident Schimon Peres verteidigte die Offensive als notwendigen Einsatz gegen die Hamas. Israel werde "nicht dem Gedanken zustimmen, dass die Hamas weiterhin (Raketen) abschießt und wir eine Waffenruhe erklären sollen", sagte Peres dem US-Sender ABC. Die Regierung wolle weder den Gaza-Streifen erneut besetzen noch die Hamas vernichten, sagte er. Ziel des Einsatzes sei lediglich, "den Terror zu vernichten".

Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, ein weiteres Ziel der Offensive sei es, eine Wiederbewaffnung der Hamas zu verhindern. Dazu müsste eine Lösung für die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen gefunden werden, wo Extremisten Waffen durch geheime Tunnel in das Palästinensergebiet schmuggeln.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich jedoch intensiv um eine Friedenslösung. Vor allem Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy pocht auf eine Sonderrolle in der Nahost-Diplomatie. "Frankreich trägt, weil es ihm gelungen ist, ein Band des Vertrauens und der Freundschaft mit allen Beteiligten zu knüpfen, eine besondere Verantwortung", sagte Sarkozy in einem Interview mit drei libanesischen Tageszeitungen, das am Montag zum Beginn seiner Nahost-Reise veröffentlicht wurde.

Er könne noch nicht sagen, ob seine Bemühungen, die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen und die Raketenattacken der Hamas auf Israel zu stoppen, von Erfolg gekrönt sein werden, sagte Sarkozy. "Ich weiß nur, dass derjenige, der nicht riskieren will, zu scheitern, sich auch die Möglichkeit nimmt, erfolgreich zu sein", fuhr er fort.

Mit Blick auf die unterschwellige Kritik einiger EU-Partner an seinem Alleingang, erklärte er: "Offen gesagt, wer könnte mir einen Vorwurf machen, weil ich alles versuche, um so viel Leid zu beenden?" Die Hamas sei für "das Leiden palästinensischer Menschen in erheblichem Maße verantwortlich", weil sie den Raketenbeschuss auf Israel nicht beende, sagte er. Zuvor hatte Frankreich auch Israels Bodenoffensive ausdrücklich verurteilt.

Islamische Länder fordern Vollversammlung der Uno

Zwei Tage nach dem Start der israelischen Bodenoffensive begann im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich eine Vermittlungsmission der Europäischen Mission. Präsident Husni Mubarak empfing nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie die Außenminister Schwedens und Tschechiens, Carl Bildt und Karel Schwarzenberg. Tschechien hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Die sogenannte EU-Troika wollte anschließend nach Jerusalem, Ramallah und Amman weiterreisen. Schwarzenberg war vor der Reise von arabischer Seite scharf kritisiert worden, weil er die israelische Bodenoffensive als Akt der "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, was seine Regierung jedoch später relativiert hatte.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte wegen der Nahost-Krise eine für Sonntag geplante Reise nach China ab. Rice hat bisher nichts über Pläne für eine Reise in den Nahen Osten verlauten lassen. Es wird jedoch erwartet, dass sie mit arabischen Ministern zusammenkommt, die in New York an einer Uno-Resolution zur Beilegung der Gewalt in Gaza arbeiten wollen.

Um einen Stopp der Kämpfe im Gaza-Streifen zu erreichen, dringen die islamischen Länder auf eine Sondersitzung der Uno-Vollversammlung. Der malaysische Ministerpräsident Abdullah Badawi erklärte am Montag, der Uno-Gesandte seines Landes werde mit den anderen Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Möglichkeiten für eine solche Sitzung ausloten, bei der gemeinsam nach einer Friedenslösung gesucht werden soll.

Mit Unterstützung von Kampfhubschraubern sind Tausende israelische Soldaten in der Nacht zum Montag weiter in den Gaza-Streifen vorgerückt. Palästinenser berichteten von Gefechten am frühen Morgen im östlichen Teil des Autonomiegebiets nahe der israelischen Grenze. Hamas-Kämpfer schossen Mörsergranaten auf die heranrückenden Panzer. Die israelische Luftwaffe flog erneut Angriffe auf Ziele in der Stadt Gaza.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Die israelische Armee hat sich anhand eines Miniaturmodells von Gaza gründlich auf die Einnahme der Stadt vorbereitet. Vor ihrer Bodenoffensive hätten Soldaten im Stützpunkt Tsehilim in der Negev-Wüste anderthalb Jahre lang mit dem Modell geübt, sagte Armeesprecher Avi Benjahu am Sonntagabend im israelischen Fernsehen. "Unsere Soldaten kennen sämtliche Gassen, in denen sich ihre Ziele befinden", fügte er hinzu. In der kommenden Phase der Bodenoffensive gehe es darum, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas dermaßen entscheidend zu treffen, dass ihr dauerhaft die Lust genommen werde, Israel anzugreifen.

Bei neuen Angriffen wurden nach palästinensischen Angaben insgesamt 24 Zivilisten getötet, darunter 13 Kinder. Der Leiter der Notaufnahme im Schifa-Krankenhaus in Gaza, Haitam Dababisch, teilte mit, 13 der Toten stammten aus einer Familie im Saitun-Viertel in Gaza. Sie seien bei einem israelischen Vorstoß mit gepanzerten Fahrzeugen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um einen Mann, vier Frauen und acht Kinder.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rief Israel und die Hamas zur Verschonung der Zivilbevölkerung auf. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich besorgt. "Die allgemeine Lage hat sich seit zwei Jahren kontinuierlich verschlechtert. Aber dass die Menschen nichts zu essen haben, das gab es noch nie", sagte die Amnesty-Nahost-Expertin Donatella Rovera der "Berliner Zeitung" zufolge.

als/AFP/dpa/AP/Reuters

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