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Gewalt im Westjordanland: Israel geht härter gegen jüdische Extremisten vor

Proteste in Hebron: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Militär Zur Großansicht
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Proteste in Hebron: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Militär

Nach dem Tod eines palästinensischen Kleinkinds bei einem Brandanschlag verschärft die israelische Regierung ihr Vorgehen gegen Extremisten. Jüdische Terrorverdächtige sollen nun leichter im Gefängnis festgehalten werden können.

Israels Regierung reagiert auf einen Brandanschlag, bei dem ein palästinensisches Kleinkind getötet wurde: Verteidigungsminister Mosche Jaalon genehmigte die Verhängung der bislang nur gegen Palästinenser angewandten sogenannten Verwaltungshaft, die es Israels Behörden erlaubt, Verdächtige ohne Anklage oder Urteil praktisch uneingeschränkt festzuhalten. "Dem jüdischem Terrorismus muss mit denselben Mitteln begegnet werden wie dem arabischen Terrorismus", ließ Jaalon mitteilen.

Das Haus der palästinensischen Familie Dawabscha bei Nablus im Norden des Westjordanlands war in der Nacht zum Freitag von einem Brandsatz getroffen worden, den offenbar radikale jüdische Siedler geworfen hatten. Verdächtige wurden bislang nicht festgenommen.

In den Flammen verbrannte der anderthalbjährige Ali. Der Vater Saad erlitt Verbrennungen dritten Grades und wird in einem Krankenhaus in Südisrael behandelt. Die Mutter Riham und der vierjährige Bruder Ahmed werden mit lebensgefährlichen Verletzungen in einer Klinik bei Tel Aviv behandelt.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalt. Das anhaltende Versagen bei der Verfolgung von Gewalttaten durch extremistische Siedler habe zu einer weiteren grauenvollen Tat geführt, sagte er.

Als Folge des Brandanschlags kam es zu Konfrontationen zwischen israelischem Militär und Palästinensern. Soldaten feuerten dabei nach Armeeangaben auf einen Jugendlichen, nachdem dieser einen Brandsatz auf sie geworfen habe. Am Samstag erlag der Palästinenser seinen Schussverletzungen, wie Krankenhaus-Vertreter mitteilten.

sto/AFP/Reuters

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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