Gerichtsentscheid in Jerusalem: Bewohner Israels dürfen sich nicht "Israelis" nennen

Von , Beirut

Orthodoxer Jude in Jerusalem (Archivbild): Kein Eintrag als Israeli Zur Großansicht
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Orthodoxer Jude in Jerusalem (Archivbild): Kein Eintrag als Israeli

Bürger des Staates Israel können Juden, Araber oder Drusen sein - doch als "Israelis" dürfen sie sich nicht beim Einwohneramt registrieren lassen. Das hat ein Gericht in Jerusalem entschieden. Für Kritiker ist das ein weiterer Beleg für die Diskriminierung von nichtjüdischen Bewohnern des Landes.

Der höchste Gerichtshof Israels hat entschieden, dass Bürger des Heiligen Landes sich nicht mit der Nationalität "Israeli" beim Einwohnermeldeamt registrieren lassen dürfen. Stattdessen müssen sie sich als Juden, Araber oder Drusen anmelden. Das Gericht in Jerusalem lehnte mit seiner Entscheidung einen Antrag von 21 israelischen Aktivisten ab. Diese hatten die behördliche Anerkennung einer säkularen israelischen Identität gefordert.

Das Argument der Aktivisten: Nur ein Begriff, der nicht erkennen lasse, ob es sich bei der Person um einen Juden, einen Araber oder ein Mitglied einer anderen Minderheit in Israel handele, garantiere die Gleichbehandlung aller Bürger, so die Organisation "Ich bin Israeli".

Vorangetrieben wird die Initiative für eine einheitliche Identität seit Jahrzehnten von dem heute 90-jährigen Linguistik-Professor Uzzi Ornan. Ornan ließ schon 1948, gleich nach der Staatsgründung Israels, "ohne Religion" in seinen brandneuen israelischen Personalausweis eintragen.

Der Linguist argumentiert, Israel könne nicht gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein. "Die jüdische Identität ist antidemokratisch", sagte Ornan am Mittwoch in Jerusalem. Die Entscheidung des Gerichts sei sehr enttäuschend. In ihr spiegele sich die Meinung, dass die jüdische Mehrheit die volle Kontrolle über das Land haben soll. Sie, so der Vorwurf, solle nicht im Sinne aller israelischen Bürger, sondern nur im Sinne der dort lebenden Juden handeln.

Institutionalisierte Diskriminierung der arabischen Bevölkerung

Ornan vertritt die Meinung, dass Israeli ist, wer in Israel geboren wird. Die Ableitung der Nationalität über die Religionszugehörigkeit der Mutter lehnt er ab. Er verweist darauf, dass auch die Nazis so definiert hätten, wer Jude ist und wer nicht.

Die Richter folgten dieser Argumentation in ihrer Urteilsbegründung nicht. Allerdings räumten sie ein, dass es sich bei dem Antrag nicht nur um ein rechtliches, sondern auch um ein philosophisches und politisches Problem handele. Die Anerkennung einer gemeinsamen, nicht auf der Religionszugehörigkeit basierenden Nationalität könnte den Staat Israel in seinen Grundfesten erschüttern, so das Gericht.

Israel ringt seit langem mit der Frage, wie es seinen demokratischen Anspruch mit seiner jüdischen Identität vereinbaren kann. Etwa ein Viertel aller Bürger Israels sind keine Juden. Den größten Anteil der Nicht-Juden stellen die sogenannten israelischen Araber, Palästinenser mit israelischem Pass. Die meisten von ihnen sind Muslime, auch eine große Gruppe palästinensischer Christen lebt in Israel. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wanderten zudem viele mit Juden verheiratete Ex-Sowjetbürger nach Israel ein.

Aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt

Nichtjüdische Israelis erfahren in ihrer Heimat weitreichende Diskriminierung: Arabische Dörfer und Städte erhalten weniger staatliche Gelder und Dienstleitungen, sie werden bei Stadtplanungsprojekten und sozialem Wohnungsbau ebenso benachteiligt wie bei der Finanzierung und Ausstattung von Schulen und der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel.

Auch im öffentlichen Leben spielen Araber eine untergeordnete Rolle. "Das erschütternde Fehlen von arabischen Gesichtern im israelischen Fernsehen, in den Medien oder an den Universitäten ist ein Kainsmal für eine Gesellschaft, die sich als moderne westliche Demokratie darstellen möchte", kommentierte die "Jerusalem Post" kürzlich.

Im Jahr 2000 war diese institutionalisierte Diskriminierung der arabischen Bevölkerung Israels einer der wichtigsten Auslöser der Zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands gegen die israelische Besatzung des Westjordanlands. Zu diesem Schluss kam eine nach Ende der Intifada von der israelischen Regierung eingerichtete Untersuchungskommission.

Zehn Jahre, nachdem diese Kommission die Diskriminierung der Nichtjuden in Israel angeprangert habe, habe sich die Lage kaum verbessert. Die Ungleichheit zwischen Juden und Arabern in Israel bestehe weiter, schrieben Dschabir Asakla und Ron Gerlitz von der Bürgerrechtsorganisation Sikkuy am Mittwoch in einem Beitrag für die israelische Tageszeitung "Haaretz".

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Geschichte Israels

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Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel


Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

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Grenzen
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.