1100 neue Wohnungen genehmigt Israel treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran

Israel baut weiter im großen Stil Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die Regierung hatte den Bau von mehr als 1000 Einheiten angekündigt, nun wurde er offenbar beschlossen.

Israelische Siedlung in Beitar Ilit, Westjordanland
REUTERS

Israelische Siedlung in Beitar Ilit, Westjordanland


Israel hat nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation 1122 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt.

Das zuständige Komitee habe den Bauplänen in 20 Siedlungen und Außenposten mit 352 Wohnungen zugestimmt, teilte Peace Now mit. Der Bau weiterer 651 Wohnungen sei ausgeschrieben worden. Sieben bereits bestehende Einheiten seien nachträglich genehmigt worden. Das Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht dazu.

Allerdings hatte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Dienstag mitgeteilt, den Bau von gut 1200 Wohnungen zur Genehmigung vorzubringen und die Planung weiterer 2500 voranzutreiben. "Wir haben versprochen, eine bestimmte Zahl von Baugenehmigungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) pro Jahr zu bestätigen, und wir stehen zu unserem Wort", sagte Lieberman.

Peace-Now-Vertreterin Hagit Ofran zufolge liegt die Mehrzahl der genehmigten Wohnungen tief im Inneren des Westjordanlandes, was bedeute, dass diese im Falle einer Zweistaatenlösung geräumt werden müssten. Die Regierung wolle eine Zweistaatenlösung auf diese Weise torpedieren, so der Vorwurf von Peace Now.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt einrichten.

"Haaretz": Drei neue Siedlungen für 10.000 Menschen im Jordantal

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hatten israelische Medien im Dezember von einem geplanten massiven Siedlungsausbau berichtet. Israels Bauministerium habe einen Entwurf für drei neue Siedlungen für 10.000 Menschen im Jordantal vorgelegt, schrieb die Zeitung "Haaretz". Zuvor hatte "Maariv" berichtet, Israel plane den Bau von 6000 neuen Siedlerwohnungen in Ostjerusalem.

Die Europäische Union sieht in israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung. Unter US-Präsident Barack Obama war das auch die Linie der US-Nahost-Politik. Unter Donald Trump gab es bisher keine Kritik am Siedlungsbau. Vielmehr rückten die USA auf Wunsch Israels von der unbedingten Unterstützung einer Zweistaatenlösung ab.

cht/dpa/AFP

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