Westjordanland Israels Oberstes Gericht erlaubt Abriss von Beduinendorf

Neun Jahre dauert der Rechtsstreit um das Beduinendorf im Westjordanland schon. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen: Laut einem Gerichtsurteil kann die umstrittene Räumung schon in einer Woche beginnen.

Chan al-Ahmar
AP

Chan al-Ahmar


Israels Oberstes Gericht hat die umstrittene Räumung eines Beduinendorfes im Westjordanland erlaubt. Das Gericht wies Klagen von Einwohnern des Dorfes Chan Al-Ahmar zurück. Eine einstweilige Verfügung gegen den Abriss soll nun binnen einer Woche aufgehoben werden. Dann kann die Räumung des Ortes beginnen.

Die Beduinensiedlung befindet sich östlich von Jerusalem in dem strategisch wichtigen Gebiet E1, das das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die komplett unter israelischer Kontrolle stehen.

Die Beduinen sind arabische Nomaden, die vor allem in den Wüsten Israels und in kleinerer Anzahl in den Palästinensergebieten leben. Viele Beduinen wohnen mit Nutztierherden und oft in großer Armut in Ortschaften, die staatlich nicht anerkannt sind. Sie klagen über Abrissmaßnahmen und Zwangsumsiedlungen in städtische Gemeinden sowie die Enteignung ihrer Böden und Weiden.

Bundesregierung sieht Gefahr für Zwei-Staaten-Lösung

Darüber, wie viele Menschen in Chan Al-Ahmar wohnen, gibt es unterschiedliche Angaben. Es sollen aber mindestens 170 Einwohner sein. Sie sollen nun auf ein wenige Kilometer entferntes Grundstück umsiedeln. Mehrere europäische Länder, die Uno und Nichtregierungsorganisationen hatten an Israel appelliert, das Dorf nicht abzureißen.

Israels Behörden wollen das Dorf schon seit Jahren abreißen lassen, weil es ohne Genehmigung errichtet worden sei. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es für Palästinenser im Westjordanland kaum möglich sei, Baugenehmigungen zu erhalten.

Nach einem neun Jahre langen Rechtsstreit vor verschiedenen Gerichten hatte das Oberste Gericht im Mai einen Berufungsantrag der Bewohner in letzter Instanz zurückgewiesen. Der Abriss wurde zunächst aber ausgesetzt, um noch über zwei Einsprüche gegen das Urteil zu entscheiden.

Im Juli waren bei Protesten gegen die geplante Räumung 35 Menschen verletzt worden. EU und Bundesregierung haben die geplante Zwangsumsiedlung der Menschen bereits scharf kritisiert. "Falls hier (israelische) Siedlungen entstehen sollten, würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet - und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - deutlich verringert", hieß es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman begrüßte die Entscheidung des Gerichts hingegen als "mutig".

aev/dpa/AFP



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