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Israels neues Nationalstaatsgesetz: Zu Bürgern zweiter Klasse abgestempelt

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Israel will ein neues Gesetz verabschieden - es soll das Land zum ausschließlich jüdischen Nationalstaat erklären. Die Araber, fortan Bürger zweiter Klasse, wehren sich mit einer sarkastischen Protestaktion.

Hanin Majadlis Facebook-Profilbild trägt den Stempel: "Bürger zweiter Klasse" Zur Großansicht
Hanin Majadli

Hanin Majadlis Facebook-Profilbild trägt den Stempel: "Bürger zweiter Klasse"

Hanin Majadli hat am Dienstag auf Facebook ihr Profilbild geändert. Nun ist dort ein großer blauer Stempel auf ihrem Porträt zu sehen: "Staatsbürger zweiter Klasse". "Den Status habe ich schon lange, aber nun ist es offiziell", sagt Majadli SPIEGEL ONLINE.

Hunderte junge Israelis haben sich der Kampagne bereits angeschlossen. Sie sind arabischstämmig und gehören palästinensischen Familien an, die 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskriegs weder geflohen sind noch vertrieben wurden. Etwa jeder fünfte israelische Staatsbürger ist Araber - muslimischen oder christlichen Glaubens.

Sie alle haben das Gefühl, dass sie nun offiziell zu Israelis zweiter Klasse erklärt werden: Die Regierung von Benjamin Netanyahu möchte kommenden Mittwoch der Knesset ein Gesetz vorlegen, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert - ohne Verweis auf die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit.

"Der Staat Israel repräsentiert dich nicht, wenn du nicht jüdisch bist", schildert Majadli ihre Erfahrungen. "Es gibt Diskriminierung von Arabern in allen Bereichen. Wir werden so behandelt, als seien wir keine Menschen, sondern grundsätzlich Verdächtige."

Die 25-jährige Majadli bekam schon oft zu hören: "Oh, du sprichst Arabisch? Wo hast du das gelernt?" - "Ich bin Araberin." Nach dieser Antwort folge oft betretene Stille, sagt sie. "Ich werde dann angeschaut, als wäre ich eine Terroristin."

Der tägliche Rassismus

Die Beispiele sprudeln nur so aus ihr heraus. Ein Freund war in einen Unfall verwickelt - verursacht hatte ihn jedoch eine israelische Freundin. Doch für die Polizei war selbstverständlich der Araber der Schuldige.

Vor einem Urlaub plant Majadli mehrere Stunden am Flughafen für die Sicherheitskontrollen ein. "Sie behandeln uns so, als würden wir gleich das Flugzeug in die Luft sprengen", erzählt die junge Frau.

Für arabische Israelis ist es schwieriger, Karriere zu machen. Sie sind unterrepräsentiert im Öffentlichen Dienst ebenso wie in den Topjobs der Privatwirtschaft. Immer wieder gibt es Aufrufe rechter Israelis, keine arabischen Israelis einzustellen oder ihre Geschäfte zu boykottieren.

Die Idee zur Facebook-Kampagne hatten zwei Freunde von Majadli, "kreative Köpfe", erzählt sie. Diese entwarfen das Stempel-Design. Wer sich der Kampagne anschließen will, schickt sein Profilbild ein und bekommt es gestempelt zurück. Offenbar haben sie damit einen Nerv getroffen: Nach nicht einmal 48 Stunden gab es ihren Angaben zufolge bereits über tausend Stempel-Anfragen.

In der Regierung tobt Streit über den Gesetzesentwurf

Mehrere prominente jüdische Israelis haben den Gesetzesentwurf ebenfalls scharf kritisiert. Staatspräsident Reuven Rivlin, ein Parteifreund Netanyahus, sagte: "Judentum und Demokratie bilden unauflösbar miteinander verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen."

Netanyahus Kabinettsmitglieder, Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid, lehnen den Gesetzesentwurf ebenfalls bisher ab.

"Was sollen wir der Familie von Zidan Saif sagen?", fragte Yair Lapid. Zidan Saif war der israelische Polizist, der kürzlich bei dem Versuch, die Attentäter auf eine Synagoge in Jerusalem zu stoppen, ums Leben kam. Saif war kein Jude, sondern arabischstämmig und Angehöriger der Minderheit der Drusen.

Hanin Majadli macht sich wenig Hoffnung darüber, dass der Facebook-Protest etwas ändern wird. "Es ist trauriger Sarkasmus. Wir wussten, dass wir Staatsbürger zweiter Klasse sind. Nun wird es offiziell per Gesetz. Und jetzt, wie weiter?"

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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