Israels neues Nationalstaatsgesetz Zu Bürgern zweiter Klasse abgestempelt

Israel will ein neues Gesetz verabschieden - es soll das Land zum ausschließlich jüdischen Nationalstaat erklären. Die Araber, fortan Bürger zweiter Klasse, wehren sich mit einer sarkastischen Protestaktion.

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Hanin Majadlis Facebook-Profilbild trägt den Stempel: "Bürger zweiter Klasse"
Hanin Majadli

Hanin Majadlis Facebook-Profilbild trägt den Stempel: "Bürger zweiter Klasse"


Hanin Majadli hat am Dienstag auf Facebook ihr Profilbild geändert. Nun ist dort ein großer blauer Stempel auf ihrem Porträt zu sehen: "Staatsbürger zweiter Klasse". "Den Status habe ich schon lange, aber nun ist es offiziell", sagt Majadli SPIEGEL ONLINE.

Hunderte junge Israelis haben sich der Kampagne bereits angeschlossen. Sie sind arabischstämmig und gehören palästinensischen Familien an, die 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskriegs weder geflohen sind noch vertrieben wurden. Etwa jeder fünfte israelische Staatsbürger ist Araber - muslimischen oder christlichen Glaubens.

Sie alle haben das Gefühl, dass sie nun offiziell zu Israelis zweiter Klasse erklärt werden: Die Regierung von Benjamin Netanyahu möchte kommenden Mittwoch der Knesset ein Gesetz vorlegen, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert - ohne Verweis auf die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit.

"Der Staat Israel repräsentiert dich nicht, wenn du nicht jüdisch bist", schildert Majadli ihre Erfahrungen. "Es gibt Diskriminierung von Arabern in allen Bereichen. Wir werden so behandelt, als seien wir keine Menschen, sondern grundsätzlich Verdächtige."

Die 25-jährige Majadli bekam schon oft zu hören: "Oh, du sprichst Arabisch? Wo hast du das gelernt?" - "Ich bin Araberin." Nach dieser Antwort folge oft betretene Stille, sagt sie. "Ich werde dann angeschaut, als wäre ich eine Terroristin."

Der tägliche Rassismus

Die Beispiele sprudeln nur so aus ihr heraus. Ein Freund war in einen Unfall verwickelt - verursacht hatte ihn jedoch eine israelische Freundin. Doch für die Polizei war selbstverständlich der Araber der Schuldige.

Vor einem Urlaub plant Majadli mehrere Stunden am Flughafen für die Sicherheitskontrollen ein. "Sie behandeln uns so, als würden wir gleich das Flugzeug in die Luft sprengen", erzählt die junge Frau.

Für arabische Israelis ist es schwieriger, Karriere zu machen. Sie sind unterrepräsentiert im Öffentlichen Dienst ebenso wie in den Topjobs der Privatwirtschaft. Immer wieder gibt es Aufrufe rechter Israelis, keine arabischen Israelis einzustellen oder ihre Geschäfte zu boykottieren.

Die Idee zur Facebook-Kampagne hatten zwei Freunde von Majadli, "kreative Köpfe", erzählt sie. Diese entwarfen das Stempel-Design. Wer sich der Kampagne anschließen will, schickt sein Profilbild ein und bekommt es gestempelt zurück. Offenbar haben sie damit einen Nerv getroffen: Nach nicht einmal 48 Stunden gab es ihren Angaben zufolge bereits über tausend Stempel-Anfragen.

In der Regierung tobt Streit über den Gesetzesentwurf

Mehrere prominente jüdische Israelis haben den Gesetzesentwurf ebenfalls scharf kritisiert. Staatspräsident Reuven Rivlin, ein Parteifreund Netanyahus, sagte: "Judentum und Demokratie bilden unauflösbar miteinander verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen."

Netanyahus Kabinettsmitglieder, Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid, lehnen den Gesetzesentwurf ebenfalls bisher ab.

"Was sollen wir der Familie von Zidan Saif sagen?", fragte Yair Lapid. Zidan Saif war der israelische Polizist, der kürzlich bei dem Versuch, die Attentäter auf eine Synagoge in Jerusalem zu stoppen, ums Leben kam. Saif war kein Jude, sondern arabischstämmig und Angehöriger der Minderheit der Drusen.

Hanin Majadli macht sich wenig Hoffnung darüber, dass der Facebook-Protest etwas ändern wird. "Es ist trauriger Sarkasmus. Wir wussten, dass wir Staatsbürger zweiter Klasse sind. Nun wird es offiziell per Gesetz. Und jetzt, wie weiter?"

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