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Tödliche Angriffe: Der jüdische Terrorismus schockiert Israel

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Trauer um Shira Banki in Jerusalem: "Das ist der jüdische IS" Zur Großansicht
AFP

Trauer um Shira Banki in Jerusalem: "Das ist der jüdische IS"

Ein ultraorthodoxer Jude sticht Teilnehmer der Gay-Parade nieder, mutmaßlich radikale Siedler zünden ein Haus an und töten ein Baby: Nach den Anschlägen diskutiert Israel über ein lange verdrängtes Phänomen: jüdischen Terrorismus.

Ali Dawabsheh und Shira Banki hatten ihr Leben noch vor sich. Der kleine Junge war erst 18 Monate alt, als mutmaßlich extremistische jüdische Siedler in der Nacht zum Freitag die Fenster seines Hauses einschlugen und einen Molotowcocktail hineinwarfen. Das Mädchen wurde nur 16 Jahre alt. Sie hatte am Donnerstag an der Gay-Parade in Jerusalem teilgenommen. Sie wollte ihre Solidarität mit homosexuellen Freunden bekunden. Ein ultraorthodoxer Jude rammte Shira und fünf weiteren Teilnehmern ein Messer in den Körper, der Teenager erlag am Sonntag seinen Verletzungen.

Mit Ali und Shira haben die Opfer des jüdischen Terrorismus plötzlich ein Gesicht bekommen. Lange hat die israelische Gesellschaft die Radikalisierung und wachsende Militanz ultraorthodoxer und ultranationalistischer Juden weitgehend tatenlos hingenommen. So lange sich die Übergriffe der Siedlerbewegung gegen Moscheen und Kirchen in mehrheitlich von Arabern bewohnten Gebieten richteten und nur Sachschäden verursachten, blieb der Aufschrei der schweigenden Mehrheit in Israel aus.

Das hat sich an diesem Wochenende geändert: Auf Kundgebungen in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten demonstrierten Tausende Israelis gegen die Gewalttaten. Politiker fast aller Parteien verurteilten die Anschläge aufs Schärfste. "Wir sind entschlossen, mit aller Kraft gegen das Phänomen des Hasses, des Fanatismus und des Terrorismus von jeglicher Seite anzukämpfen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

"Das ist der jüdische IS"

Noch deutlicher wurde die Chefin der linken Meretz-Partei, Zahava Galon: "Der Messerangriff auf die Demonstranten und der Brandanschlag von Duma müssen als das bezeichnet werden, was es ist: das ist jüdischer Terrorismus, das ist der jüdische IS."

Staatspräsident Reuven Rivlin sprach von Flammen des Hasses, die in Israel um sich griffen. "Es gibt Leute, die sich nicht scheuen, diese Flammen anzufachen, die sogar ein Baby verbrennen und Hass und Terror nur weiter verschärfen", sagte Rivlin, nachdem er am Freitag die überlebenden Mitglieder der Familie Dawabsheh im Krankenhaus besucht hatte.

Doch an der Reaktion auf Rivlins Worte zeigt sich auch, dass es eine radikale Minderheit in Israel gibt, die Gewalt gegen Andersdenkende und Palästinenser für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält. Der Hass dieser Minderheit brach sich auf der Facebookseite des Präsidenten Bahn. Dort hinterließen Hunderte Israelis Kommentare wie: "Du bist ein Terrorist in der Regierung" oder "Du bist nicht mein Präsident. Du bist ein Feind des Judentums." Darüber hinaus soll Rivlin mehrere Morddrohungen erhalten haben

Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet nimmt die Bedrohungen ernst, die Polizei hat sich ebenfalls eingeschaltet.

Was angesichts der breiten Solidarität mit den Terroropfern in Vergessenheit gerät: Die Politiker, die diesen Hass auf Minderheiten und Palästinenser schüren, sind keine Außenseiter, sondern sitzen in Parlament und Regierung. Der Knesset-Abgeordnete Betzalel Smotrich bezeichnete die Gay Parade noch am Samstag als "Marsch der Abscheulichkeit". Zu diesem Zeitpunkt rangen die sechs Opfer des Anschlags gerade im Krankenhaus mit dem Tod.

Smotrich sitzt für die Partei "Jüdisches Haus" in der Knesset. Die Partei ist Teil der Regierungskoalition von Benjamin Netanyahu und wichtigste politische Kraft der Siedlerbewegung.

Siedler werden sogar für Rechtsbruch belohnt

Die Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem drangsalieren die palästinensische Bevölkerung dort seit Jahrzehnten: Sie nehmen ihnen das Land, fällen ihre Olivenbäume, beschneiden ihre Bewegungsfreiheit. Das alles passiert mit Billigung der israelischen Regierung.

Erst in der vergangenen Woche zeigte sich die Macht der Siedlerbewegung: Israels Oberstes Gericht hatte den Abriss zweier Häuser in der Siedlung Bet El angeordnet, die selbst nach israelischem Recht illegal auf palästinensischem Privatbesitz errichtet worden waren. Gleichzeitig genehmigte Premier Netanyahu den Bau von 300 neuen Häusern in der Siedlung.

Die Botschaft dahinter: Selbst wenn die Siedler gegen israelisches Recht verstoßen, werden sie am Ende dafür noch ausgiebig belohnt.

Die Siedler sind eine Minderheit in der israelischen Gesellschaft. Innerhalb der Siedler ist wiederum nur eine Minderheit militant. Ebenso ist nur eine Minderheit der israelischen Juden ultraorthodox. Und innerhalb der Ultraorthodoxen ist wiederum nur eine Minderheit militant.

Allerdings werden diese radikalen Minderheiten in Israel immer stärker. Mit tödlichen Folgen.

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht


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