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NGOs in Israel: Kabinett beschließt Gesetz gegen regierungskritische Organisationen

Israels Justizministerin Schaked: "Nicht nur Gewehre sind Waffen" Zur Großansicht
REUTERS

Israels Justizministerin Schaked: "Nicht nur Gewehre sind Waffen"

Das israelische Kabinett hat ein Gesetz gegen NGOs gebilligt, die aus dem Ausland finanziert werden. Nun wird es dem Parlament vorgelegt. Die Bundesregierung hat vorerst vergeblich interveniert.

Die rechtskonservative Regierung in Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit regierungskritischer NGOs erheblich einschränken könnte. Nun wird der Gesetzentwurf dem israelischen Parlament, der Knesset, vorgelegt. Stimmt dort eine Mehrheit zu, gilt künftig eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden. Der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge kann mit einer Mehrheit in der Knesset gerechnet werden.

Bis zuletzt hatten Bundestagsabgeordnete wie der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grüne Volker Beck, das Vorhaben mit deutlichen Worten kritisiert. Ihn erinnert es an die Gesetze gegen vom Ausland finanzierte NGOs, die seit 2012 in Russland eingeführt und seitdem verschärft wurden. "Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland", sagte Beck am Samstag SPIEGEL ONLINE.

Auch die Bundesregierung intervenierte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bei der israelischen Regierung. Vergeblich - am Sonntag beschloss das entsprechende Gremium des Kabinetts, den Gesetzentwurf ins Parlament zu bringen.

Das von Justizministerin Ajelet Schaked erarbeitete Gesetz schreibt laut "Haaretz" den betroffenen Organisationen vor, ihre Finanzierung prominent deutlich zu machen. Sie müssen diese

  • auf all ihren Publikationen vermerken und dabei auch die konkreten Geldgeber nennen,
  • im Schriftwechsel mit Abgeordneten angeben.
  • Auch bei mündlichen Diskussionen mit Beamten müssen Vertreter der Organisationen ausdrücklich auf ihre Finanzierung aufmerksam machen.
  • Zudem sind sie verpflichtet, bei entsprechenden Gesprächen spezielle Namensschilder zu tragen.

Bei Verstößen droht demnach eine Geldstrafe von umgerechnet rund 7500 Dollar.

Privat finanzierte NGOs nicht betroffen

Diese Vorschriften sollen jedoch nur für Finanzierungen seitens ausländischer Regierungen gelten, wobei der Gesetzestext hier Spielräume lässt. So ist es durchaus denkbar, dass die Unterstützung seitens öffentlich geförderter deutscher Stiftungen ebenfalls darunter fällt - ebenso wie global tätige Organisationen, die bei ihrer Tätigkeit etwa in armen Ländern mit dem Entwicklungshilfeministerium zusammenarbeiten.

De facto würde dieses Gesetz laut "Haaretz" damit vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechtsspektrum betreffen. Denn politisch rechts ausgerichtete israelische NGOs erhalten zwar auch Spenden aus dem Ausland - allerdings zumeist von reichen Privatpersonen, darunter auch evangelikalen US-Konservativen, deren politische Agenda enge Parallelen zu der israelischen Rechten aufweist. Diese Organisationen wären nicht zur Kennzeichnung verpflichtet.

Justizministerin Schaked, die der nationalreligiösen Partei "Jüdisches Heim" angehört, begründet das Gesetz damit, dass ausländische Staaten daran gehindert werden sollen, auf die Innenpolitik Israels Einfluss zu nehmen. Dies geschehe etwa durch "üppig finanzierte Lügengeschichten" - gemeint sind zum Beispiel Berichte israelischer Bürgerrechtsgruppen über Rechtsverstöße israelischer Sicherheitskräfte.

In der aufgeheizten Innenpolitik Israels werden Nichtregierungsorganisationen aus dem linken oder dem Bürgerrechtsspektrum seitens der Rechten oft als "Agenten des Auslands" angegriffen.

fdi

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
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1. na und...?
Snozzlebert 27.12.2015
klingt doch ganz vernünftig, hört sich nach Transparenz an. Finde ich gut!
2. Sehr gut
rosenrot367 27.12.2015
Hoffe, das neue Gesetz kommt durch die Knesset. Es kann und darf ja wohl nicht sein, dass vom Ausland gesponserte NGO`s sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen - egal ob in Israel, Russland oder USA. Und wieso soll es schlecht sein, zu wissen, wer die Musik bezahlt???? Und wer diese Musik bezahlt, der will ja auch was bewirken und macht das nicht nur aus Gutmenschhentum. Man sollte schon Ross und Reiter nennen. Schon erstaunlich, wo sich die Bundesregierung überall einmischt!
3. Nicht regierungskritische NGOS
hwdtrier 27.12.2015
isst das Thema sondern die Frage ob sie vom Ausland ( das gerne in anderen Staaten Einfluss hätte) gesponsert werden. Diese Transparenz ist in den USA schon lange Pflicht. Und wäre auch bei uns gut um zu wissen wer welche Themen mit welchem Ziel angeht. Demokratie ohne Transparenz ist verloren.
4. Gute Sache.
pacos41 27.12.2015
Es sollten aber alle NGO's tranparenter gemacht werden, auch die privat finanzierten. Wenn andere Regierungen in anderen Staaten NGO's unterstützen, hat das in aller Regel einen gewissen Zweck. Dieser muss sich nicht zwangsläufig mit den Interessen des betroffenen Staates decken. Bei den privat finanzierten ist das auch so, deshalb grundsätzlich alles offenlegen. Dann sieht der Bürger auch mal, wer alles Einfluss zu nehmen versucht.
5.
marthaimschnee 27.12.2015
NGO ist leider schon lange nicht mehr mit "wohltätig" gleichzusetzen und obwohl man Isaels Politik an vielen Stellen berechtigt kritisieren kann, sich gegen die politische Einflußnahme aus dem Ausland zu wehren, muß man jedem Staat immer noch zugestehen. Die Kritik, gezielt gegen mißliebige Organisationen und nicht pauschal gegen politische Einmischung vorzugehen, ist natürlich berechtigt, wenn ausgerechnet die privaten Stifter ausgenommen werden, die praktisch ausschließlich aus der Fettschicht des Finanzwesens kommen und entsprechende Interessen mitbringen.
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