NGOs Israel plant Gesetz gegen regierungskritische Organisationen

Das erinnert an Russland: Israels Regierung will ein Gesetz gegen NGOs erlassen, die aus dem Ausland finanziert werden. Schon am Sonntag soll es das Kabinett passieren. Die Bundesregierung versucht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen zu intervenieren.

Israels Justizministerin Schaked: "Nicht nur Gewehre sind Waffen"
REUTERS

Israels Justizministerin Schaked: "Nicht nur Gewehre sind Waffen"


Die rechtskonservative Regierung in Israel will dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das die Arbeit regierungskritischer NGOs erheblich einschränken könnte. Es sieht eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden. Bereits an diesem Sonntag soll das Kabinett darüber entscheiden, ob das umstrittene Gesetz in die Knesset eingebracht wird, berichtet die israelische Tageszeitung "Haaretz".

Das von Justizministerin Ajelet Schaked erarbeitete Gesetz schreibt laut "Haaretz" den betroffenen Organisationen vor, ihre Finanzierung prominent deutlich zu machen. Sie müssen diese

  • auf all ihren Publikationen vermerken und dabei auch die konkreten Geldgeber nennen,
  • im Schriftwechsel mit Abgeordneten angeben.
  • Auch bei mündlichen Diskussionen mit Beamten müssen Vertreter der Organisationen ausdrücklich auf ihre Finanzierung aufmerksam machen.
  • Zudem sind sie verpflichtet, bei entsprechenden Gesprächen spezielle Namensschilder zu tragen.

Bei Verstößen droht demnach eine Geldstrafe von umgerechnet rund 7500 Dollar.

Diese Vorschriften sollen jedoch nur für Finanzierungen seitens ausländischer Regierungen gelten, wobei der Gesetzestext hier Spielräume lässt. So ist es durchaus denkbar, dass die Unterstützung seitens öffentlich geförderter deutscher Stiftungen ebenfalls darunter fällt - ebenso wie global tätige Organisationen, die bei ihrer Tätigkeit etwa in armen Ländern mit dem Entwicklungshilfeministerium zusammenarbeiten.

"Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland"

De facto würde dieses Gesetz laut "Haaretz" damit vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum betreffen. Denn politisch rechts ausgerichtete israelische NGOs erhalten zwar auch Spenden aus dem Ausland - allerdings zumeist von reichen Privatpersonen, etwa evangelikalen US-Konservativen, deren politische Agenda enge Parallelen zu der der israelischen Rechten aufweist. Diese Organisationen wären nicht zur Kennzeichnung verpflichtet.

Volker Beck: "Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland"
DPA

Volker Beck: "Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland"

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grüne Volker Beck, kritisiert das Vorhaben scharf. Ihn erinnert es an die Gesetze gegen vom Ausland finanzierte NGOs, die seit 2012 in Russland eingeführt und seitdem verschärft wurden. "Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland", sagte Beck SPIEGEL ONLINE.

Auch die Bundesregierung versucht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, auf die israelische Regierung einzuwirken. Aus Regierungskreisen hieß es, sie stehe auch am heutigen Samstag mit der israelischen Regierung in dieser Frage in Kontakt. Die Haltung der Bundesregierung sei der israelischen Regierung "bekannt".

"Auch eine Lügengeschichte kann eine Waffe sein"

Tatsächlich erinnert die Begründung der israelischen Justizministerin für die Notwendigkeit des NGO-Gesetzes stark an jene Russlands vor drei Jahren: Ausländische Staaten sollen daran gehindert werden, auf die Innenpolitik Israels Einfluss zu nehmen, sagte Schaked, die der nationalreligiösen Partei "Jüdisches Heim" angehört.

"Nicht nur Gewehre oder Schwerter sind Waffen", sagte Schaked. "Auch eine üppig finanzierte Lügengeschichte über unschuldige Menschen, die mit Maschinengewehren massakriert werden, kann eine Waffe sein. Oder weltweit beachtete Geschichten von NGOs, die vorgeben, Israels Interessen zu vertreten, in Wirklichkeit aber von fremden Staaten finanziert und für ihre eigene Agenda ausgenutzt werden."

In der hitzigen innenpolitischen Atmosphäre Israels wird Bürgerrechtsorganisationen oft vorgeworfen, als Agenten des Auslands zu fungieren. Vor einer Woche machte ein auf YouTube eingestelltes Video der ultranationalistischen Imtirtzu-Bewegung Furore. Darin werden Vertreter linker NGOs und Bürgerrechtler mit Namen und Fotos wie in einem Steckbrief präsentiert - ein kaum verhohlener Aufruf zur Gewalt. Volker Beck mahnt vor diesem Hintergrund: "Die israelische Regierung sollte alles vermeiden, um sich mit derartigen Kampagnen gemein zu machen."

fdi



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 232 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Banause_1971 26.12.2015
1. So oder ähnlich
hätte Schäuble sein Vorgehen gegen die AfD auch nennen können. Nieder mit der Demokratie! Keine Chance dem Machtverlust!
drako86 26.12.2015
2. Warum?
Es wird angeführt das es in Russland ein ähnliches Gesetz gibt. Warum wird nicht erwähnt das die USA auch ein ähnliches Gesetz haben?
nureinbürger 26.12.2015
3.
Wo ist das Problem? Es geht um kein Verbot sondern um Transparenz! Interessant zu sehen welche "Interessensverteter" sich engagieren. Macht Sinn!
bkarger 26.12.2015
4. Komisch
als Russland so ein Gesetz beschlossen hat, hat die Presse grosses Theater über das undemokratische Russland. Nun macht es Israel da will man dann einwirken. Wenn 2 das Gleiche tun ist eben doch nicht das selbe. So sieht sieht halt unsere ,,demokratische" Presse aus. Im Übrigen kann ich Israel verstehen. Jedes Land hat das Recht,.sich vor Einmischung vom außen zu schützen.
Big_Jim 26.12.2015
5. Das ist doch völlig verständlich, was Israel da macht!
Warum bitte sollte ein Land es zulassen, wenn eine feindliche Organisation mit Geld aus dem Ausland versucht im Land für Aufregung zu sorgen um am Ende das ganze Land zu stabilisieren? Israel hat doch gesehen, was in Syrien und Co. angezettelt wurde. Ich kann die Israelis dazu nur beglückwünschen! Gut so!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.