Auftritt in Israel Tumulte bei Schulz-Rede in der Knesset

Die Rede von Martin Schulz vor der Knesset in Jerusalem endet im Eklat. Abgeordnete der Regierungsfraktionen verlassen aus Protest den Saal, Premier Netanjahu verweigert den Applaus. Grund ist die Kritik des EU-Parlamentspräsidenten am Siedlungsbau.

Von und , Jerusalem

DPA/ Knesset Spokesman Office

Jerusalem - Abgeordnete der Knesset haben während der Rede von Martin Schulz für einen Eklat gesorgt. Mehrere Mitglieder der Regierungsparteien in Israel verließen aus Protest über Äußerungen des EU-Parlamentspräsidenten während der Ansprache demonstrativ den Saal.

Schulz bezeichnete in seiner Rede die israelischen Siedlungen im Westjordanland als Hindernis für den Frieden. Die Abgeordneten der Siedlerpartei Jüdisches Heim waren davon offenbar so erbost, dass sie die letzten Minuten der Ansprache boykottierten.

Unter den Politikern, die aus der Knesset stürmten, waren auch mehrere Mitglieder des Kabinetts von Premier Benjamin Netanjahu. Der Regierungschef selbst verweigerte dem Gast demonstrativ den Applaus. Politisch haben sich die beiden ohnehin nicht allzu viel zu sagen. Ein Gespräch zwischen Schulz und Netanjahu am Mittag war frostig verlaufen.

Handelsminister Naftali Bennett warf Schulz vor, während seiner Rede gelogen zu haben: "Wir verlangen eine Entschuldigung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, der zwei Lügen verbreitet hat, die ihm von den Palästinensern zugeflüstert wurden", sagte der Politiker nach der Sitzung. Unter anderem habe der SPD-Politiker wahrheitswidrig behauptet, dass den Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung stehe als den Israelis. Bevor die Abgeordneten den Saal verließen, brüllten sie "Die Palästinenser sind Lügner" und "Schande".

"Verlogene Moralpredigt"

Schulz schob beschwichtigend hinterher, dass er das nicht überprüfen könne, er die Sorge aus Ramallah aber einfach habe weitertragen wollen. Trotzdem warf Bennett dem Gastredner ungerechtfertigte Kritik an Israel vor. "Er hat die israelische Blockade des Gaza-Streifens kritisiert und behauptet, dadurch würden die Palästinenser leiden. Hat er vergessen, dass wir 8000 Juden aus dem Gebiet vertrieben haben und trotzdem mit Raketen aus Gaza beschossen werden?"

Die Ansprache sei eine einzige "verlogene Moralpredigt" gewesen, sagte Bennett. "Angesichts dieser Lügen werden wir nicht schweigen", kündigte der Minister an. "Und ich werde es erst recht nicht dulden, dass diese Propaganda auf deutsch verbreitet wurde."

Schulz hatte zu Beginn seiner Rede dafür gedankt, dass er auf Deutsch sprechen durfte. "Das ist keine Selbstverständlichkeit und das weiß ich", sagte der Politiker. Er erinnerte an die Opfer des Holocaust. Auch wenn er selbst erst 1955 geboren wurde, sei ihm die Verantwortung der Deutschen für die Verbrechen der Nazis bewusst.

Schulz reagierte mit Humor auf den Tumult

Entschieden sprach er sich gegen einen EU-Boykott gegen Israel aus. Zugleich forderte er die Israelis jedoch zu einer Versöhnung mit den Palästinensern auf. "Ich glaube fest daran, dass eine Verhandlungslösung, ein israelischer und ein palästinensischer Staat, die in guter Nachbarschaft und Frieden leben, realistisch ist", sagte er.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai zitierte den 1995 ermordeten Premierminister Jitzchak Rabin, der einst gefordert hatte: "Frieden muss man mit den Feinden schließen, nicht mit Freunden."

Vor seiner Knesset-Rede hatte Schulz von der israelischen Regierung größere Offenheit für Kritik aus Europa gefordert. "Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal", hatte der Parlamentschef vor Journalisten gesagt. Bei Teilen des israelischen Parlaments stieß er mit dieser Forderung auf Ablehnung.

Im Lager von Schulz reagierte man später gelassen auf die Emotionen. Auch beim US-Außenminister Kerry hätten Politiker der Siedlerpartei kürzlich den Saal verlassen. Schulz selbst versuchte, am Ende der Rede zu beschwichtigen. Er hätte sich auch gewundert, sagte er, wenn er mit seiner Rede keinerlei Reaktionen hervorgerufen hätte. "Und im EU-Parlament ist das übrigens noch schlimmer." Da gibt es Lacher, aber Netanjahu bleibt trotzdem reglos sitzen.



© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.