Israel Knesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Trotz scharfer Kritik auch aus Berlin hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von regierungskritischen Organisationen weiter einschränkt. Die Abstimmung in der Knesset ging knapp aus.

Israels Premier Benjamin Netanyahu im Parlament
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Israels Premier Benjamin Netanyahu im Parlament


Nach langer strittiger Debatte hat das israelische Parlament in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Demnach müssen künftig alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Vertreter dieser Gruppen müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7000 Euro geahndet werden. Das Parlament billigte in der Nacht zum Dienstag das Gesetz in dritter und letzter Lesung.

Kritiker sagen, der Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Menschenrechtsorganisationen wie Betselem und Breaking the Silence ab. Kritiker der israelischen Siedlungspolitik sollten damit beispielsweise als Außenseiter gebrandmarkt werden. Rechtsgerichtete Gruppen in Israel finanzieren sich vor allem über Privatspenden, die von dem Gesetz ausgenommen sind.

Israels Premier Benjamin Netanyahu wies die Vorwürfe zurück. Das Gesetz solle "die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe". Das Gesetz solle die Transparenz erhöhen und dadurch die Demokratie stärken, schrieb der Regierungschef nach dem Knesset-Votum auf seiner Facebook-Seite.

Bundesregierung "besorgt über innenpolitisches Klima" in Israel

Auch die rechtsorientierte Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei erklärte, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden. 57 von 120 Abgeordneten stimmten nach Medienberichten für das umstrittene "Transparenz-Gesetz", der Rest enthielt sich oder war abwesend. Für das Gesetz stimmten in der Nacht zu Dienstag 57 von 120 Knesset-Abgeordnete. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger. Der Rest enthielt sich oder war abwesend.

Die deutsch-Israelische Parlamentariergruppe im Bundestag hatte Schaked schriftlich aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Volker Beck von den Grünen, sagt mit Blick auf eine ähnliche Regelung in Russland, das israelische Gesetz atme "Putin'schen Geist".

Das Auswärtige Amt in der Berlin hatte sich in einer Antwort an den Grünen Beck, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, "besorgt über das innenpolitische Klima" in Israel geäußert. Auch deutsche Organisationen wie zum Beispiel die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung seien mittelbar betroffen, so die Bundesregierung. Die Bundesregierung, heißt es weiter in dem Schreiben, verfolge die nochmalige Verschärfung des Gesetzes sehr aufmerksam und kritisch und habe das wiederholt hochrangig in Gesprächen deutlich gemacht. Man sei besorgt über "das innenpolitische Klima, in dem dieses Änderungsgesetz entstanden ist, und die zunehmend polarisierende Debatte über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Israel".

anr/dpa/AFP



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