Netanyahus Regierung in der Krise Koalition beschließt vorgezogene Wahlen in Israel

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat den Kampf um seine Koalition offenbar verloren. Die Chefs der Regierungskoalition haben eine Neuwahl für Anfang April 2019 angekündigt.

Benjamin Netanyahu (Archiv)
picture alliance/ newscom/ Debbie Hill

Benjamin Netanyahu (Archiv)


Regulär sollte in Israel erst im November 2019 wieder gewählt werden, doch die Chefs der Regierungskoalition haben nun April 2019 als früheren Abstimmungstermin vereinbart. Das teilte ein Sprecher der konservativen Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu nach einem Treffen mit Mitgliedern der Regierungskoalition mit.

"Die Spitzen der Koalition haben einstimmig beschlossen, das Parlament aufzulösen und Anfang April neu wählen zu lassen", sagte der Sprecher. Als Hintergrund der Entscheidung gelten Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierung. Besonders geht es um eine Regelung zur Wehrpflicht, die Ausnahmen für ultraorthodoxe jüdische Männer vorsieht.

Ziel des Gesetzes ist, schrittweise mehr strengreligiöse Männer zu verpflichten. Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei wirft Netanjahu jedoch vor, er habe einen Pakt mit ultraorthodoxen Parteien geschlossen, um eine strikte Umsetzung zu verhindern. Eine Mehrheit für das Gesetz steht auf der Kippe.

Nur 61 von 120 Mandaten

Netanyahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, hatte Neuwahlen zuletzt abgelehnt. Es ist bereits seine vierte Amtszeit. Aktuell wird er in der Knesset nur von einer hauchdünnen Mehrheit gestützt. Seine Koalition verfügt über 61 der insgesamt 120 Mandate

Er erhoffe sich "ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen", sagte Netanyahu bei einer Sitzung der Likud-Partei in Jerusalem. Die Chefs der fünf Regierungsparteien wollen ihre Zusammenarbeit noch bis zu den Wahlen fortsetzen. Netanyahu sagte, er sehe die gegenwärtige Koalition auch als "Kern einer künftigen Koalition". Er kündigte an: "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen."

Erst Mitte November hatte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen gefordert. Er hatte vergeblich eine Fortsetzung der Angriffe auf Stellungen der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen im Gazastreifen verlangt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechts-religiöse Koalition aus sechs Parteien und verfügte über eine Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen.

Netanyahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist, steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage.

Unbeirrt dessen hob Netanyahu vor seiner Fraktion am Montag angebliche Errungenschaften seiner Regierung hervor. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen - sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai. Er lobte außerdem Einsätze des Militärs gegen Angriffstunnel der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen sowie der pro-iranischen Hisbollah an der Nordgrenze Israels.

apr/Reuters/dpa/AFP



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