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Israel-Kritik: Steinmeier wirft Niebel Hemdsärmeligkeit vor

Kein diplomatisches Geschick, nur vordergründige Inszenierung: Mit seiner Israel-Schelte hat sich Entwicklungsminister Niebel jetzt auch harsche Kritik vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier eingehandelt. Der FDP-Politiker will seine Aussagen als Appell verstanden wissen.

Treffen zwischen Niebel und Israels Präsident Peres: Appell an die Regierung in Jerusalem Zur Großansicht
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Treffen zwischen Niebel und Israels Präsident Peres: Appell an die Regierung in Jerusalem

Berlin - Insbesondere mit einem Satz hat Entwicklungsminister Dirk Niebel Aufsehen erregt: "Es ist fünf vor zwölf für Israel", sagte der FDP-Politiker, nachdem er nicht in den Gaza-Streifen einreisen durfte. Die Opposition und andere Kritiker warfen ihm angesichts des öffentlichen Anprangerns Show vor.

"Im Nahen Osten erreicht man nichts mit Hemdsärmeligkeit und vordergründigen Inszenierungen", kritisierte der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier im "Hamburger Abendblatt". So untergrabe die Bundesregierung das Vertrauen, das Deutschland sich in vielen Jahrzehnten bei allen Konfliktparteien erworben habe, sagte der SPD-Politiker.

"Ich wundere mich, dass man von Herrn Niebel über Wochen und Monate kein Wort zur Lage im Nahen Osten gehört hat - auch nicht nach den Ereignissen vor der Gaza-Küste vor drei Wochen", erklärte Steinmeier. "Jetzt dort hinzufahren und so zu tun als sei man überrascht, dass die Einreise nicht gewährt wird, mag kurzfristig Beifall bringen, zeugt aber nicht von besonderem diplomatischen Geschick." Langfristig räche sich ein solches Verhalten.

Am Wochenende wollte Niebel den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen besuchen, um sich vor Ort ein deutsches Entwicklungsprojekt anzusehen. Das erlaubte aber die israelische Regierung nicht, woraufhin Niebel diese scharf kritisierte. Mit seiner "Fünf-vor-Zwölf"-Äußerung handelte sich der Minister aber dann selbst Kritik ein.

Nun versucht Niebel, seine Aussage zurechtzurücken und will sie als Appell an Israel verstanden wissen, nicht die Chance auf eine Aufnahme zu Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu verspielen. "Es gibt verschiedene Zeitfenster, die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus. Bis dahin sollte man eine Gesprächsebene gefunden haben, die es ermöglicht, weiter zu kommunizieren", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung".

Der Zeitung zufolge hatte zuvor Israels Staatspräsident Shimon Peres Niebel in einem Gespräch gesagt, für die israelische Regierung gebe es noch bis zum Sommer ein Verhandlungsfenster mit den Palästinensern. Andernfalls - so seine Befürchtung - werde es danach "Sturm geben".

Nach seinen politischen Gesprächen in Jerusalem sagte Niebel, er sei überzeugt, dass die israelische Regierung gewillt sei, ihre Ankündigungen zur Lockerung der Gaza-Blockade zügig umzusetzen. Das Ziel bleibe natürlich die Aufhebung der Blockade.

"Er surft auf der Welle der Empörung"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Niebel vor, er habe sich mit seiner verhinderten Gaza-Reise in der Öffentlichkeit in Szene gesetzt. "Von einem Freund Israels hätten wir uns eine sensiblere Umgangsform erwartet", sagte Generalsekretär Stephan Kramer SPIEGEL ONLINE.

Die Verweigerung Israels sei zwar falsch gewesen, sagte Kramer der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Das ändert aber nichts an dem Verhalten von Minister Niebel. Er surft auf der Welle der Empörung nach dem Stopp der Gaza-Flotille." Die FDP versuche, parteilpolitisch zu punkten. Niebels Verhalten rund um die Gaza-Reise sei ein "sehr durchsichtiges politisches Manöver", sagte Kramer.

mmq/ddp/apn

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