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Außenminister Liberman: Beim Siedlungsbau macht Israel keine Kompromisse 

Frank-Walter Steinmeier (l.), Avigdor Liberman (r): Kein Kompromiss beim Siedlungsbau Zur Großansicht
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Frank-Walter Steinmeier (l.), Avigdor Liberman (r): Kein Kompromiss beim Siedlungsbau

Israel gibt in der Frage des Siedlungsausbaus im Osten Jerusalems nicht nach. Das betonte Außenminister Liberman bei dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier. Druck von außen sei nur "kontraproduktiv".

Jerusalem - Für Israel steht der Siedlungsausbau im besetzten Ostteil von Jerusalem nicht zur Disposition. Bei einer Begegnung mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der israelische Außenminister Avigdor Liberman: "Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren."

Der Bau in den jüdischen Vierteln werde weitergehen. Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei "kontraproduktiv", sagte Liberman mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Es wäre "ein großer Fehler, wenn man die bilateralen Beziehungen mit der EU mit jenen zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft". Liberman lobte in dem Zusammenhang die "ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung Deutschlands in dem Konflikt in der Region". Deutschland sei "einer unserer engsten Freunde".

Außenminister Steinmeier war zu einem Kurztrip nach Israel und in die Palästinensergebiete gekommen, um eine weitere Eskalation der jüngsten Konflikte um die Nutzung des Tempelbergs zu verhindern. Im Gespräch mit Liberman drängte er, alles zu unterlassen, was einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt entgegenstehe. Es gehe im Nahen Osten schon lange um schwer lösbare politische Konflikte, sagte er vor Beginn des Treffens. "Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln."

Steinmeier sagte weiter, er verstehe, dass die Menschen in Sorge sind über die Ereignisse der letzten Tage. "Wie ich gestern in Ramallah erfahren habe, gilt das auf beiden Seiten. Vor allem ist die Sorge dort, dass wir eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gaza-Konflikt führen wird." In Israel gebe es natürlich vor allem Menschen, die sich sorgen "mit Blick auf Attentate und Opfer, die es gegeben hat".

"Zwei-Staaten-Lösung ist einzige Chance für dauerhaften Frieden"

Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen rief Steinmeier Israelis und Palästinenser zur Aufnahme neuer Friedensgespräche auf. "Es wäre falsch, nur einfach in den Status quo zurückzufallen." Das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei "die einzige Chance für dauerhaften Frieden und für dauerhafte Sicherheit in Israel". Der Dreiergipfel Israels, Jordaniens und der USA am Donnerstag in Amman, bei dem man sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage geeinigt hatte, sei nur "ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung".

US-Außenminister John Kerry habe ihm bei einem Telefongespräch versichert, er suche nach Möglichkeiten einer Rückkehr zu den im April abgebrochenen Nahost-Friedensgesprächen, sagte Steinmeier. Kerry sei durch das jüngste Treffen in Amman "vielleicht sogar ermutigt". Wichtig sei, dass in der Zwischenzeit von beiden Seiten "möglichst alles unterlassen wird, was dem Erfolg eines solchen Bemühens entgegensteht".

Anschließend traf Steinmeier mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen, später stehen auch Gespräche mit Chefunterhändlerin Tzipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf dem Programm.

abl/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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1. Weder
Streitaxt 16.11.2014
Israel noch die Palestinenser sind reif für einen Frieden. Wer Siedlungen baut und Raketen abfeuert und wer seine Bevölkerung radikalisiert, will offenbar den Kampf. Es ist bitter, aber solange beide Seiten nicht verstehen, dass man nur miteinander Frieden schaffen kann, wird es keinen Frieden geben. Woher kommt all diese Dummheit nur?
2. Was heißt hier engster Freund!?
BeobachterseitlangerZeit 16.11.2014
Deutschland ist nur gut genug, wenn es wieder mal um Geldgeschenke an Israel geht oder wenn Deutschland zur Politik Israels schweigt oder wenn es sich um Geschäfte handelt. Kritik an Israel ist nicht erlaubt. Was steckt Deutschland an Kritik von Israel ein! Falls Herr Steinmeier glaubt, er könne die Langzeitstrategie Israels beeinflussen, dann ist er von grenzenloser Naivität befallen.
3. Down order
RDetzer 16.11.2014
Fragen wir uns mal ruhig, wer will angesichts des menschlichen Desasters im Nahen Osten eigentlich noch dauerhaften Frieden. Was ist dauerhafter Frieden. Herrscht in dem Fall die linke oder die rechte Seite der Macht, herrscht Westen oder Osten. Herrscht das außerhalb, überhalb oder unterhalb unserer machtbesessenen Dummheit. Was soll dauerhafter Friede bedeuten, wenn tatsächlich nur jemand herrscht. Ich stimme für die Ausweitung des Konflikts.
4. da braucht es auch keine Kompromisse
dieter-ploetze 16.11.2014
der siedlungsausbau muss ganz einfach beendet werden,sogar rückgängig gemacht werden.das ist kein israelisches Staatsgebiet.ich kann dieses statement nur so verstehen:überhaupt keine Änderung am jetzigen status,keine kompromisse,in keiner Richtung.wie kann dann Israel behaupten ,frieden zu wollen ?
5. Wer ist für Israel ein enger Freund ??
klaustillmanns 16.11.2014
Zitat von BeobachterseitlangerZeitDeutschland ist nur gut genug, wenn es wieder mal um Geldgeschenke an Israel geht oder wenn Deutschland zur Politik Israels schweigt oder wenn es sich um Geschäfte handelt. Kritik an Israel ist nicht erlaubt. Was steckt Deutschland an Kritik von Israel ein! Falls Herr Steinmeier glaubt, er könne die Langzeitstrategie Israels beeinflussen, dann ist er von grenzenloser Naivität befallen.
Nur wenn er immer schön zahlt,nicht anderer Meinung ist.Israel hat sich noch nie an seine unterzeichneten Verträge gehalten.Und spioniert seine besten Freunde aus,wie Amerika. Leider sind sich die Araber nicht einig und so lange gibt es keinen Frieden.Und die Israelis werden die Palästinenser weiter abschlachten. Ich habe in Jerusalem gesehen,wie aus oberen Wohnungen die amerik. Juden die Nachttöpfe auf unten stehende Araber ausgeschüttet haben,um sie aus dem Haus zu treiben.Eine private Mosche eines wohlhabenden Arabers ,wurde enteignet und zum Ziegenstall umfunktioniert.Das sollte mal jemand mit einer jüdischen Gotteshaus machen.Aber da liesst man hier nichts von.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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