Außenminister Liberman Beim Siedlungsbau macht Israel keine Kompromisse 

Israel gibt in der Frage des Siedlungsausbaus im Osten Jerusalems nicht nach. Das betonte Außenminister Liberman bei dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier. Druck von außen sei nur "kontraproduktiv".

Frank-Walter Steinmeier (l.), Avigdor Liberman (r): Kein Kompromiss beim Siedlungsbau
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Frank-Walter Steinmeier (l.), Avigdor Liberman (r): Kein Kompromiss beim Siedlungsbau


Jerusalem - Für Israel steht der Siedlungsausbau im besetzten Ostteil von Jerusalem nicht zur Disposition. Bei einer Begegnung mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der israelische Außenminister Avigdor Liberman: "Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren."

Der Bau in den jüdischen Vierteln werde weitergehen. Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei "kontraproduktiv", sagte Liberman mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Es wäre "ein großer Fehler, wenn man die bilateralen Beziehungen mit der EU mit jenen zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft". Liberman lobte in dem Zusammenhang die "ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung Deutschlands in dem Konflikt in der Region". Deutschland sei "einer unserer engsten Freunde".

Außenminister Steinmeier war zu einem Kurztrip nach Israel und in die Palästinensergebiete gekommen, um eine weitere Eskalation der jüngsten Konflikte um die Nutzung des Tempelbergs zu verhindern. Im Gespräch mit Liberman drängte er, alles zu unterlassen, was einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt entgegenstehe. Es gehe im Nahen Osten schon lange um schwer lösbare politische Konflikte, sagte er vor Beginn des Treffens. "Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln."

Steinmeier sagte weiter, er verstehe, dass die Menschen in Sorge sind über die Ereignisse der letzten Tage. "Wie ich gestern in Ramallah erfahren habe, gilt das auf beiden Seiten. Vor allem ist die Sorge dort, dass wir eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gaza-Konflikt führen wird." In Israel gebe es natürlich vor allem Menschen, die sich sorgen "mit Blick auf Attentate und Opfer, die es gegeben hat".

"Zwei-Staaten-Lösung ist einzige Chance für dauerhaften Frieden"

Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen rief Steinmeier Israelis und Palästinenser zur Aufnahme neuer Friedensgespräche auf. "Es wäre falsch, nur einfach in den Status quo zurückzufallen." Das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei "die einzige Chance für dauerhaften Frieden und für dauerhafte Sicherheit in Israel". Der Dreiergipfel Israels, Jordaniens und der USA am Donnerstag in Amman, bei dem man sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage geeinigt hatte, sei nur "ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung".

US-Außenminister John Kerry habe ihm bei einem Telefongespräch versichert, er suche nach Möglichkeiten einer Rückkehr zu den im April abgebrochenen Nahost-Friedensgesprächen, sagte Steinmeier. Kerry sei durch das jüngste Treffen in Amman "vielleicht sogar ermutigt". Wichtig sei, dass in der Zwischenzeit von beiden Seiten "möglichst alles unterlassen wird, was dem Erfolg eines solchen Bemühens entgegensteht".

Anschließend traf Steinmeier mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen, später stehen auch Gespräche mit Chefunterhändlerin Tzipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf dem Programm.

abl/dpa/AFP

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Streitaxt 16.11.2014
1. Weder
Israel noch die Palestinenser sind reif für einen Frieden. Wer Siedlungen baut und Raketen abfeuert und wer seine Bevölkerung radikalisiert, will offenbar den Kampf. Es ist bitter, aber solange beide Seiten nicht verstehen, dass man nur miteinander Frieden schaffen kann, wird es keinen Frieden geben. Woher kommt all diese Dummheit nur?
BeobachterseitlangerZeit 16.11.2014
2. Was heißt hier engster Freund!?
Deutschland ist nur gut genug, wenn es wieder mal um Geldgeschenke an Israel geht oder wenn Deutschland zur Politik Israels schweigt oder wenn es sich um Geschäfte handelt. Kritik an Israel ist nicht erlaubt. Was steckt Deutschland an Kritik von Israel ein! Falls Herr Steinmeier glaubt, er könne die Langzeitstrategie Israels beeinflussen, dann ist er von grenzenloser Naivität befallen.
RDetzer 16.11.2014
3. Down order
Fragen wir uns mal ruhig, wer will angesichts des menschlichen Desasters im Nahen Osten eigentlich noch dauerhaften Frieden. Was ist dauerhafter Frieden. Herrscht in dem Fall die linke oder die rechte Seite der Macht, herrscht Westen oder Osten. Herrscht das außerhalb, überhalb oder unterhalb unserer machtbesessenen Dummheit. Was soll dauerhafter Friede bedeuten, wenn tatsächlich nur jemand herrscht. Ich stimme für die Ausweitung des Konflikts.
dieter-ploetze 16.11.2014
4. da braucht es auch keine Kompromisse
der siedlungsausbau muss ganz einfach beendet werden,sogar rückgängig gemacht werden.das ist kein israelisches Staatsgebiet.ich kann dieses statement nur so verstehen:überhaupt keine Änderung am jetzigen status,keine kompromisse,in keiner Richtung.wie kann dann Israel behaupten ,frieden zu wollen ?
klaustillmanns 16.11.2014
5. Wer ist für Israel ein enger Freund ??
Zitat von BeobachterseitlangerZeitDeutschland ist nur gut genug, wenn es wieder mal um Geldgeschenke an Israel geht oder wenn Deutschland zur Politik Israels schweigt oder wenn es sich um Geschäfte handelt. Kritik an Israel ist nicht erlaubt. Was steckt Deutschland an Kritik von Israel ein! Falls Herr Steinmeier glaubt, er könne die Langzeitstrategie Israels beeinflussen, dann ist er von grenzenloser Naivität befallen.
Nur wenn er immer schön zahlt,nicht anderer Meinung ist.Israel hat sich noch nie an seine unterzeichneten Verträge gehalten.Und spioniert seine besten Freunde aus,wie Amerika. Leider sind sich die Araber nicht einig und so lange gibt es keinen Frieden.Und die Israelis werden die Palästinenser weiter abschlachten. Ich habe in Jerusalem gesehen,wie aus oberen Wohnungen die amerik. Juden die Nachttöpfe auf unten stehende Araber ausgeschüttet haben,um sie aus dem Haus zu treiben.Eine private Mosche eines wohlhabenden Arabers ,wurde enteignet und zum Ziegenstall umfunktioniert.Das sollte mal jemand mit einer jüdischen Gotteshaus machen.Aber da liesst man hier nichts von.
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