Israel Livni macht Wahlkampf mit Umsiedlungspolitik

Mit ungewohnt radikalen Tönen geht Zipi Livni vor den Wahlen am 10. Februar bei Rechten auf Stimmenfang: Die Chefin der Mehrheitspartei Kadima spielte öffentlich mit dem Gedanken, nach Gründung eines Palästinenserstaates israelische Araber umsiedeln zu wollen.

Von Ulrike Putz, Beirut


Beirut - Ein Gymnasium in einem Vorort von Tel Aviv, eine Aula voller Teenager: Nichts deutete darauf hin, dass die Schülerfragestunde mit Zipi Livni, der Kandidatin für den Posten des israelischen Ministerpräsidenten, politisch brisant werden würde.

Kadima-Chefin Livni: "Eure nationale Lösung liegt anderswo"
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Kadima-Chefin Livni: "Eure nationale Lösung liegt anderswo"

Doch dann ließ Livni im Zusammenhang mit einem zu gründenden Staat Palästina eine Bemerkung fallen, die es beim größten arabischen Fernsehsender auf Sendeplatz eins der Abendnachrichten bringen sollte: Livni deutete an, dass die Palästinenser, die heute als israelische Bürger im Staat Israel leben, nach der Gründung eines Staates Palästina dorthin umsiedeln sollten. "Ich werde in der Lage sein, die palästinensischen Einwohner Israels, die wir israelische Araber nennen, anzusprechen und ihnen zu sagen, eure nationale Lösung liegt anderswo", so die israelische Außenministerin wörtlich.

In Israel leben etwa 1,4 Millionen Palästinenser mit israelischem Pass, das sind rund 20 Prozent der Bevölkerung. Sie sind die Nachkommen von etwa 160.000 Palästinensern, die auch nach Gründung des Staates Israel auf ihrem Land blieben. Von der jüdischen Mehrheit wird die schnell wachsende Bevölkerungsgruppe als Bedrohung des jüdischen Charakters wahrgenommen. Rechte Politiker haben deshalb in der Vergangenheit immer mal wieder laut darüber nachgedacht, dass die arabischen Muslime und Christen in arabische Nachbarländer umgesiedelt werden sollten.

Nun schlug mit Livni erstmals in dieser Deutlichkeit auch eine Politikerin aus dem Zentrum des politischen Spektrums ähnliche Töne an. "Meine Lösung, einen jüdischen und demokratischen Staat Israel zu erhalten ist, zwei unterschiedliche nationale Einheiten zu haben", sagte die Chefin der Mehrheitspartei Kadima den Schülern. Ein Redakteur des israelischen Armee-Radios schnitt mit.

Abbas: Livni behindert den Friedensprozess

Die Empörung von arabischer Seite ließ nicht lange auf sich warten. Das arabische Knesset-Mitglied Ahmed Tibi warf Livni vor, mit ihren Äußerungen dem rechten Lager in Israel Avancen zu machen. Tibi nannte Livnis Bemerkungen "schmerzhaft".

Dass Livni tatsächlich plant, jeden fünften Israeli des Landes zu verweisen, ist nicht anzunehmen. Auch scheint ausgeschlossen, dass sie sich - ob ihres jugendlichen Publikums unvorsichtig - zu gewagten Gedankenspielen hinreißen ließ. Livni gilt als gewiefte Taktikerin. Die Aussagen der Anwärterin auf das Amt der Regierungschefin waren vielmehr ein geschicktes Wahlkampfmanöver.

Am 10. Februar entscheidet sich, ob Livni ihr Ziel erreicht und als zweite Frau an die Spitze Israels gewählt wird. Ihre Aussichten sind nicht gut: In den jüngsten Umfragen liegt der Kandidat für die konservative Likud-Partei Benjamin Netanjahu deutlich vor Livni. Netanjahu, der sich in der Vergangenheit als Friedensskeptiker gerierte und für eine härtere Gangart in Israels diversen Konflikten eintritt, schneidet bei den Wählern besser ab als Livni, die für Verständigung und Kompromisse wirbt.

Dass auch Livni nun schärfere Töne anschlägt, ist der Versuch, Kadima ein robusteres Profil zu geben und dem Likud Stimmen abzujagen. "Livni dreht sich nach rechts, auf Kosten der israelischen Araber", kritisierte Chaim Oron, Vorsitzender der israelischen Links-Partei Meretz.

Wiederholt hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es in Israel ein wachsendes Klientel für rechtsnationale Meinungen gibt. Erst Anfang dieser Woche waren bei Likud-internen Wahlen mehrere Kandidaten vom äußersten rechten Rand der Partei auf gute Listenplätze für die anstehenden Parlamentswahlen gewählt worden. Im Oktober war es in der nordisraelischen Stadt Akko zu tagelangen Ausschreitungen zwischen jüdischen und arabischen Jugendlichen gekommen. Die jüdischen Krawallmacher forderten die Vertreibung ihrer arabischen Nachbarn und die Einrichtung arabischer Ghettos in Akko. Beobachter sprechen inzwischen von einer "neuen israelischen Rechten".

Livni testet ihre Grenzen

Von palästinensischer Seite kam es in den vergangenen Monaten zu mehreren Terroranschlägen, bei denen die Attentäter israelische Papiere hatten. Frühere Selbstmordanschläge wurden zumeist von Palästinensern aus dem Westjordanland verübt. Das jetzt zu beobachtende Täterprofil wird in Israel als Beweis für die zunehmende Radikalisierung auch der Palästinenser mit israelischem Pass gewertet. Jüdische Rechtspopulisten sehen in den Vorfällen die Bestätigung dafür, dass ein Zusammenleben von Juden und Arabern in Israel nicht möglich ist – deshalb müssten die Araber gehen oder sogar vertrieben werden, fordern die Radikalsten.

Livni hat sich mit ihren Überlegungen zu einer Umsiedlung nicht bloß vor einer Gruppe Schulkinder vergaloppiert. Stattdessen hat sie die Veranstaltung genutzt, um einen Versuchsballon starten zu lassen: Auf kleiner, lokaler Bühne wollte sie testen, ob sie sich neue, schärfere Töne leisten kann.

Ein zweites Thema, bei dem sie neue Grenzen ausloten wollte, war die Rückholung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Schalit wird seit zweieinhalb Jahren von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gefangen gehalten. Im Gegenzug für seine Heimkehr verlangt die Hamas die Freilassung Hunderter palästinensischer Gefangener: Durch sein Dogma, seine Soldaten um jeden Preis nach Hause zu holen, ist Israel erpressbar.

Am Donnerstag in der Schulaula brach Livni deshalb ein nationales Tabu, als sie im Bezug auf Gilad Schalit sagte, es sei "nicht immer möglich, alle nach Hause zu bringen". Ein Sturm der Entrüstung brach los – und Livni sah, wie weit sie gehen kann.

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