Israels Flüchtlingspolitik Massenabschiebung nach Afrika gestoppt

Die drohende Abschiebung von bis zu 39.000 Asylsuchenden aus Israel nach Afrika soll doch nicht kommen. Regierungschef Netanyahu kündigt einen neuen Deal an: Befreundete westliche Länder springen ein. Auch Deutschland wird als Ziel genannt.

Flüchtlingsdemo in der Negev-Wüste, Israel
AFP

Flüchtlingsdemo in der Negev-Wüste, Israel


Israel plant offenbar nicht mehr, Zehntausenden Eritreer und Sudanesen auf ihren afrikanischen Heimatkontinent zurück oder alternativ ins Gefängnis zu schicken.

Ein von der Regierung selbst gesetzter Stichtag für das beispiellose Vorhaben war Ende März verstrichen. Nun sollen bis zu 16.000 Flüchtlinge stattdessen an andere westliche Nationen weitergereicht werden, berichten israelische Medien.

Zahlreiche afrikanische Migranten sollen unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien weiterreisen. Dies teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut Nachrichtenagentur AFP am Montag mit.

Die erste Meldung über Massendeportationen hatte Ende 2017 weltweite Empörung ausgelöst: Netanyahu hatte im November angekündigt, sein Land werde Zehntausende afrikanische Asylsuchende zurück nach Afrika schicken. Als Zielländer wurden Uganda und Ruanda genannt, welche ihr angebliches Einverständnis jedoch wenig später dementierten.

Den Flüchtlingen hatte Netanyahu angekündigt, sie hätten die Wahl zwischen Haft oder Abschiebung. In den Wochen darauf folgten Großdemonstrationen für das Bleiberecht und das Recht auf Asyl. Die Regierung aber markierte Entschlossenheit: Noch Anfang Februar stellte das israelische Innenministerium Abschiebeanordnungen per Post zu, denen zufolge die Empfänger Israel bis Ende März verlassen müssten. Die meisten stammen aus den autokratisch regierten Staaten Eritrea und Sudan, etwa 39.000 Menschen aus diesen Ländern leben derzeit in Israel.

Nun berichten "Haaretz" und weitere israelische Medien, Netanyahu plane etwas Neues: Israel habe sich mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geeinigt, die Menschen nicht nach Afrika, sondern in andere westliche Länder zu schicken, die bereit seien, die Asylsuchenden aufzunehmen.

Am Montagnachmittag werde Netanyahu über die "beispiellose Übereinkunft" mit dem UNHCR in einem Pressestatement sprechen, so "Haaretz" weiter. Der Plan sieht offenbar vor, gut 16.000 Menschen in naher Zukunft umzusiedeln. Die übrigen rund 23.000, in denen Israel keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftsmigranten sieht, sollten für einen Zeitraum von fünf Jahren geduldet bleiben dürfen, meldet unter anderem die "Jerusalem Post".

cht/AP/Reuters

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