Israel Netanjahu blockiert den Nahost-Neustart

US-Präsident Obama unterstützt den Reformkurs der Araber, doch Premier Netanjahu verweigert sich dem Aufbruch in die Zukunft. Der neue Nahe Osten wird deshalb ohne Beteiligung Israels entworfen.

Eine Analyse von Juliane von Mittelstaedt, Tel Aviv

Netanjahu, Obama im Weißen Haus in Washington: Den Konflikt managen, nicht lösen
AFP

Netanjahu, Obama im Weißen Haus in Washington: Den Konflikt managen, nicht lösen


Zwei Männer, zwei große Reden zum Nahen Osten, beide gehalten in Washington. Die eine am Donnerstag von Barack Obama, die andere am kommenden Dienstag von Benjamin Netanjahu, genannt Bibi. Vor fast genau zwei Jahren haben die beiden ebenfalls eine Nahost-Rede gehalten, die seitdem wie ein Schatten über ihnen hängt. Der US-Präsident sprach vor Tausenden Ägyptern in der American University von Kairo, er gelobte der muslimischen Welt Demokratie und Respekt - und er versprach, alles zu tun für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Der israelische Premierminister sprach an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, und er verpflichtete sich dabei erstmals der Zwei-Staaten-Lösung. Er sagte: "In meiner Vision von Frieden leben zwei freie Völker Seite an Seite in diesem kleinen Land, mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen und gegenseitigem Respekt, jeder mit seiner Flagge, Nationalhymne und Regierung." Es war die Abkehr eines Hardliners zu besichtigen, und die Rede wurde daher gefeiert als Neubeginn.

Fast zwei Jahre später sind zwei dieser Versprechen eingelöst, aber anders, als die Redner es sich vorgestellt hatten. Die Araber haben nach Demokratie und Respekt gegriffen und dafür mit Tausenden Toten bezahlt. Die Palästinenser haben einen Staat aufgebaut, der eine Flagge, eine Nationalhymne und eine Regierung hat und dazu auch eine Polizei, die Terroristen jagt.

Das Gerüst US-amerikanischer Nahost-Politik ist ins Wanken geraten. Und Israel fürchtet sich vor dem Tag im September, an dem die Uno-Vollversammlung Palästina für unabhängig erklären könnte, wonach die Palästinenser die Checkpoints zu ihrem Tahrir-Platz, also einem Ort des Widerstandes, machen könnten.

Obama und Bibi Netanjahu sind Konkurrenten und Leidensgenossen zugleich, ihre Länder verbindet die weltweit vielleicht stärkste und einmalige politische Allianz. Jahrelang hat das geklappt, aber bei Obama und Netanjahu funktioniert es nicht. Die beiden sind ein ungleiches Zwillingspaar, das sich nicht liebt, aber braucht. Am Freitag haben sie sich getroffen, und wieder waren Ärger und Enttäuschung auf beiden Seiten groß, die Entfremdung ist noch ein Stück gewachsen. Beide stehen sie derzeit vor ihrer vielleicht größten außenpolitischen Herausforderung, und ihre Reden zeigen, dass sie diese anders lösen wollen.

Obamas Eingeständnis des Scheiterns

Obama ist in seiner Rede auf die Revolutionäre zugegangen. Er hat Hilfspakete für die arabische Welt versprochen, er hat den Mut der Demonstranten gelobt und an die Diktatoren von Libyen bis Damaskus plädiert, Reformen zuzulassen oder zurückzutreten. Im zweiten Teil hat er über Israel und Palästina gesprochen, es war eine vorsichtige Zustandsbeschreibung, mit einem Eingeständnis des Scheiterns: "Frieden kann ihnen nicht aufgezwungen werden, noch wird das Problem durch endlose Verzögerung verschwinden." Nur einen mutigen Schritt hat er gemacht, als er sagte, die Grenzen von 1967 müssten die Basis für Verhandlungen sein. Das hat noch kein US-Präsident so deutlich gesagt. Obama will die Zukunft im Nahen Osten mitgestalten, auch um die Vergangenheit der Allianzen mit den Diktatoren zu überwinden.

Netanjahu dagegen versucht, den alten Nahen Osten zu bewahren, und er tut das unter Rückgriff auf die Vergangenheit. Was immer der israelische Premierminister am kommenden Dienstag auch sagen wird in seiner als dramatisch und historisch beworbenen Rede auf dem Capitol Hill, es wird nicht weit über das hinausgehen, was er bereits am vergangenen Montag vor der Knesset sagte. Eine Rede, die viele als Probelauf verstanden haben. Israel müsse an den Siedlungsblöcken und an einer militärischen Präsenz am Jordan festhalten, sagte er, und damit meinte er auch: Israel könne Gebiete außerhalb dieser Blöcke aufgeben und auch die Siedlungen im Jordantal. Das Wort "Siedlungsblöcke" dürfte ihn ähnlich viel Anstrengung gekostet haben wie "Zwei-Staaten-Lösung". Das wären eigentlich gute Nachrichten. Aber solange er sich nicht dazu bekennt, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967, also vor der Eroberung des Westjordanlands, zurückziehen muss, ist dieses Zugeständnis wenig wert. Und die Jahreszahl "1967" hat er bisher nicht nur vermieden, sondern er bekämpft sie, so wie jetzt in Obamas Rede.

Außerdem hat Netanjahu in seine Rede auch drei Gründe verpackt, weshalb ein Friedensprozess nicht zustande kommen wird: Er schließt Verhandlungen mit einer Regierung aus, an der die Hamas beteiligt ist. Er fordert von den Palästinensern eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Er schlägt eine Quasi-Annexion von Ostjerusalem vor, die für sie nicht annehmbar ist.

Das ist Netanjahus Strategie der Unschärfe: eine Formel, mit der er seine Koalition aus Siedlern, Religiösen und Nationalisten nicht allzu verprellt und von der er hofft, dass er sie Obama als Fortschritt verkaufen kann. Denn er versteht, dass es ein Problem gibt: Das Problem sind die Isolation Israels und das kälter werdende Verhältnis zu Amerika. Aber für ihn ist es ein Problem der PR, nicht der Substanz. Deswegen die Rede. Er glaubt, Worte könnten die Wirklichkeit verändern, sogar mehr: könnten Realität schaffen. Deswegen denkt er noch immer, die Bar-Ilan-Rede sei ein riesiges Zugeständnis gewesen.

Doch das Versprechen daraus hat Netanjahu nie eingelöst. Ein halbes Jahr nach der Rede stimmte er zwar einem zehnmonatigen Siedlungsstopp zu, aber er tat es halbherzig und auf Druck von Obama. Danach bauten die Siedler in rasantem Tempo weiter. Gerade hat die Regierung 200 Millionen Euro dafür bereitgestellt, die Siedlungen zu Hightech-Festungen aufzurüsten, und in Ostjerusalem wurden wieder Hunderte neuer Häuser genehmigt. Netanjahu hat zwar die Zwei-Staaten-Lösung anerkannt, aber seither nie erklärt, wo die Grenze zwischen diesen beiden Staaten verlaufen soll. In dieser vielleicht wichtigsten Frage lässt der Premier nicht nur zwei Völker, sondern auch seine Parteigenossen im Dunkeln tappen.

Israels Armee jagt aus Langeweile Autodiebe

Netanjahu zweifelt weiter öffentlich daran, ob Abbas ein "Partner für Frieden" sein könne. Obwohl sogar sein eigener Geheimdienstchef mahnte, die Gelegenheit für Gespräche mit einem so moderaten Führer nicht verstreichen zu lassen; obwohl Abbas seit Jahren beweist, dass es ihm ernst ist mit einer friedlichen Lösung, so dass die israelische Armee heute im Westjordanland vor Langeweile Autodiebe jagt.

Den Konflikt managen, nicht lösen, das ist bisher immer Netanjahus Strategie gewesen. Ein echter Friedensprozess würde bedeuten, dass er ein für allemal seine Position offenlegen müsste. Dann müsste er sich als unverbesserlicher Rechter outen, der von der Welt kritisiert wird, oder als Moderater, dann würde seine Koalition vielleicht auseinanderbrechen. All das ist nicht gewiss, es könnte auch ganz anders kommen: Die Linke könnte sich hinter Netanjahu vereinen, die Bevölkerung ihn bejubeln, so wie es einst bei seinem Vorgänger Ariel Scharon der Fall war, als der den Abzug aus Gaza verkündete und den Likud verließ. Aber Netanjahu ist kein Scharon. Er ist zum zweiten Mal Premier, und diesmal will er es bleiben. Auch um den Preis, dass Palästinenser und Israelis wieder einmal eine historische Gelegenheit für Frieden verpassen.

Von den fünf Gesprächspartnern, die sich zur letzten Friedenskonferenz trafen, ist inzwischen einer in Haft, einer fürchtet eine Reformbewegung, und einer ist ein Präsident auf Abruf. Israel könnte es künftig nicht mehr nur mit Mahmud Abbas und seinem Völkchen im Westjordanland und in Gaza zu tun haben, sondern mit schätzungsweise drei bis vier Millionen Palästinensern in Libanon, Syrien und Jordanien, die vom Kairoer Tahrir-Platz auch das Recht ableiten, in ihre Heimat zurückzukehren. Nur liegt diese Heimat nicht immer zwischen Hebron und Nablus, sondern in Jaffa, Haifa und Jerusalem.

Israel zieht sich zurück in die Vergangenheit

Einen Vorgeschmack gab es am vergangenen Wochenende, dem Tag der Nakba, dem Gedanken an Vertreibung und Flucht der Palästinenser. Da stürmten Hunderte Flüchtlinge aus Libanon und Syrien die Grenze. Ein Syrer fuhr bis nach Jaffa, um das Haus seiner Eltern zu suchen. Er nahm sich sein Recht auf Rückkehr allein, er brauchte dafür keinen Friedensvertrag.

Kein arabischer Mob wird demnächst Israel überrennen. Aber der Vorfall zeigt, dass zwar die Palästinenserführung das Recht auf Rückkehr so gut wie aufgegeben haben mag, die Bevölkerung aber nicht. Damit könnte ein eigentlich als gelöst geltender Streitpunkt wieder zu einem Hindernis werden. Denn Abbas dürfte es angesichts der Volksaufstände schwerer fallen, öffentlich das Rückkehrrecht zu opfern.

Auch Netanjahu hat das erkannt. "Es ist kein Konflikt um 1967, sondern um 1948, um die Existenz des Staates Israel", sagte er am Montag. Am Donnerstag wiederholte er als Reaktion auf Obamas Rede: Die Gründung eines palästinensischen Staates dürfe den jüdischen Staat nicht gefährden. Statt in diesen Zeiten des Aufruhrs eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln, zieht Israel sich zurück in die Vergangenheit.

Sicher, Netanjahu wird in seiner Rede von der Zwei-Staaten-Lösung sprechen, er wird sagen, dass er zu großen Zugeständnissen bereit sei, dass Verhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen erfolgen müssten. Er hat das schon oft gesagt.

Aber wollte Netanjahu wirklich, dann könnte er die Unabhängigkeit der Palästinenser verhindern. Mehrfach in den vergangenen Wochen haben diese angeboten, die Initiative zu stoppen, für direkte Verhandlungen, basierend auf den Grenzen von 1967. Als Ariel Scharon sich entschloss, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen, hielt er keine pompöse Rede in Amerika. Er sagte schlicht: Die Zeit ist gekommen, um unsere Abhängigkeit vom Traum eines Großisrael zu beenden.

Das sind die Worte, die Netanjahu sagen müsste, wenn er etwas ändern wollte. Wo, das ist eigentlich egal. Aber Ramallah wäre sicher ein guter Ort.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 157 Beiträge
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Seite 1
pudel_ohne_mütze 21.05.2011
1. Nur durch Verminderung US-Amerikanische Finanzströne nach
Zitat von sysopUS-Präsident Obama unterstützt den Reformkurs der Araber, doch Premier Netanjahu verweigert sich dem Aufbruch in die Zukunft. Der neue Nahe Osten wird deshalb ohne Beteiligung Israels entworfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763988,00.html
Israel kann die Regierung gezwungen werden, konstruktive Lösungen wenigstens zu erwägen. Andernfalls geht das gegenseitige Morden weiter bis zum St. Nimmerleinstag.
durchblick 21.05.2011
2. ueberrascht? Nein, nicht wirklich
Zitat von sysopUS-Präsident Obama unterstützt den Reformkurs der Araber, doch Premier Netanjahu verweigert sich dem Aufbruch in die Zukunft. Der neue Nahe Osten wird deshalb ohne Beteiligung Israels entworfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763988,00.html
ist irgendwer wirklich ueberrascht ueber die Reaktion des Regimes in Tel Aviv?
kurtwied, 21.05.2011
3. Neustart?
Man kommt sich vor wie in 1984 ... Diese völlige Ignoranz gegenüber der Realität, um die offizielle Agenda vom "blockierenden", "konservativen" Netanjahu zu pflegen ... Ja, ENDLICH hätte Obama einen Neustart geschafft und Hamas hätte die Vernichtungsklausel Israels aus ihrer Gründungsklausel genommen ... Es soll sich doch nur mal jeder die klaren Worte von Netanjahu von dem Treffen anhören - hat er nicht Recht mit dem, was er sagt? http://www.youtube.com/watch?v=72oM6a23kx0
gutgläubiger 21.05.2011
4. eine Katastrophe
So sehr man die (immer noch) einzige Demokratie im Nahen Osten unterstützen mag, so sehr ist Netanjahu eine Katastrophe - leider. Obama tut gut daran, hier auf klarer demokratischer Linie zu bleiben. Demokratie gilt schliesslich für alle!
Sougamotimana 21.05.2011
5. wie?
Zitat von sysopUS-Präsident Obama unterstützt den Reformkurs der Araber, doch Premier Netanjahu verweigert sich dem Aufbruch in die Zukunft. Der neue Nahe Osten wird deshalb ohne Beteiligung Israels entworfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763988,00.html
wie soll das gehen? ich bin beileibe kein liebhaber der politik israels, andererseits aber ist mir klar (und verstaendlich) das israel sich seine staatsgrenzen nicht diktieren lassen wird. ist das dem herren obama nicht bewusst? ... glaube ich nicht. wird hier feuer auf der lunte gelegt? ... hoffe ich nicht.
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