Netanjahu-Kehrtwende Israel plant Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

Israel verabschiedet sich von einer jahrzehntealten Tradition: Künftig werden auch ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst eingezogen. Der konservative Premier Benjamin Netanjahu verhindert damit den Bruch seiner Koalition - doch dem Land droht ein Kulturkampf.

Israelische Soldaten, ultraorthodoxer Jude: "Alle müssen die Last des Wehrdienstes leisten"
REUTERS

Israelische Soldaten, ultraorthodoxer Jude: "Alle müssen die Last des Wehrdienstes leisten"


Hamburg - Die in Israel regierende Likud-Partei will künftig alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst verpflichten - auch die Ultraorthodoxen. In der Nacht hatten sich Tausende Menschen in Tel Aviv versammelt und genau dies gefordert. "Ein Volk = eine Wehrpflicht" war auf ihren Plakaten zu lesen, sie forderten eine Einbeziehung der ultraorthodoxen Juden in den Militärdienst. Bislang sind die Strenggläubigen, ebenso wie Angehörige der arabischen Minderheit, vom Dienst an der Waffe ausgenommen.

Nun haben die Demonstranten einen prominenten - und zudem unerwarteten - Unterstützer für ihren Vorschlag: Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Wir sind alle Bürger desselben Staates, und wir müssen alle die Last des Wehrdienstes leisten", sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung und griff damit das Motto der Demonstranten auf.

Das neue Wehrdienst-Gesetz werde alle einschließen, "Nicht-Religiöse, ultraorthodoxe Juden, Juden und Araber - alle", sagte Netanjahu. Die Einbeziehung der israelischen Araber und ultraorthodoxen Juden müsse jedoch schrittweise erfolgen, um keine "Spaltung unserer nationalen Einheit" zu provozieren.

Netanjahus Likud-Partei hatte zuvor einstimmig entsprechende Vorschläge einer eigens eingesetzten Kommission gebilligt. Für Netanjahu stand nicht weniger als das Fortbestehen seiner Regierungskoalition auf dem Spiel: Der Vorsitzende der liberalen Kadima-Partei, Schaul Mofas, hatte mit einem Bruch gedroht, sollten die erarbeiteten Empfehlungen des Komitees nicht angenommen werden und Strenggläubige auch künftig vom Dienst befreit bleiben.

Bisher waren 71.000 Strenggläubige vom Armeedienst befreit

Netanjahu selbst hatte vergangenen Montag die Kommission aufgelöst, die einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte. Geleitet wurde die Arbeitsgruppe von dem Kadima-Abgeordneten Jochanan Plessner. Sie riet dazu, streng religiöse Männer im Alter von 22 Jahren in die Armee aufzunehmen oder sie zu einer Art Zivildienst zu verpflichten. Nur jährlich 1500 hochbegabte Religionsstudenten sollen auch künftig vom Dienst an der Waffe ausgenommen werden. Verweigerer sollen Geldstrafen zahlen müssen.

Nun soll ein Gremium ein neues Gesetz auf der Basis der Empfehlungen der Plessner-Kommission ausarbeiten. Darauf hätten sich Netanjahu und Mofas geeinigt, teilte das Büro des Regierungschefs nach der Likud-Sitzung mit.

Männer müssen in Israel für drei Jahre zum Militär, Frauen für zwei. Der Oberste Gerichtshof hatte die Sonderregelungen für ultraorthodoxe Juden und Angehörige der arabischen Minderheit für verfassungswidrig erklärt und deren Abschaffung zum 31. Juli verlangt. Die ultraorthodoxe Schas-Partei und die Thora-Partei als weitere Mitglieder der Regierungskoalition lehnen dies allerdings bislang ab.

Die bisherige Regelung der Freistellung Ultraorthodoxer stammt aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Damals gab es jedoch nur 400 solcher Fälle pro Jahr. Die Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien liegt jedoch wesentlich höher als in westlich geprägten, weniger religiösen Bevölkerungsgruppen. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete, im vergangenen Jahr seien bereits etwa 71.000 streng religiöse Juden vom Armeedienst befreit worden.

han/AFP



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
seiplanlos 08.07.2012
1. 71.000 / 80 ....
wir nehmen mal eine lebenserwartung von ca. 80 jahren, bei einer bevölkerung von 71.000. Damit hat jeder jahrgang im schnitt unter 1.000 wehrpflichtige, von denen 1.500 ausgenommen werden?? wirklich?
spon-facebook-1548281608 08.07.2012
2. Gerecht
Es ist meiner Meinung nach nur gerecht, dass alle zum Militär sollen. Vorallem vor dem Hintergrund, dass die ultraortodoxen Juden mit ihrer Haltung gegenüber den Palestinänsern den Konflikt immer wieder anheizen. Gleiches Recht für alle, das gilt in einer Demokratie
abach 08.07.2012
3. Drusen
Auch die Drusen gehören zur "arabischen Minderheit". Für sie gilt - im Gegensatz zur Behautung im Artikel - die Wehrpflicht. Ein Großteil der Drusen verpflichtet sich sogar zu einer Mindestdienstzeit von 4 Jahren.
sarkosy 08.07.2012
4. Wehrdienst in Israel
Bravo!Fast 65 Jahre hat Israel gebraucht,um die Freistellung der orthodoxen Juden vom Wehrdienst als verfassungswidrig zu erkennen! Gott sei Dank war Moses schneller,um die Hebraër aus Ägypten zu führen. 71 000 Drückeberger - man muss sie verstehen,denn Soldat sein,ist in Israel gefährlich;beten viel gemütlicher,einfacher und vor allem sicherer.Der Spiegel sollte auch darauf hinweisen,dass dieselben Religiösen keine Steuern zahlen und in staalich finanzierte Sonderschulen gehen,wo sie lernen,genau diesen Staat zu kritisieren und zu diffamieren.Das ist Demokratie in Israel.
NETSUBJEKT 08.07.2012
5. Eine weise Entscheidung..
Dann werden die radikalen Siedler endlich auch ihre eigenen Kinder in den Krieg schicken müssen, wenn sie ihren Kampf gegen die Palästinenser so unnachgiebig fortsetzen wollen. Bisher waren es nicht nicht-orthodoxen Eltern, die ihre Kinder opfern mussten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.