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Israel: Netanjahu schließt Koalition mit Ultrarechten

Das Koalitionsabkommen steht: Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit der ultrarechten Partei von Avigdor Lieberman regieren - weitere Partner sollen in den nächsten Tagen folgen. Die EU und Palästinenser sind alarmiert.

Jerusalem - Im Wahlkampf hat er Ressentiments gegen die arabischen Bürger Israels geschürt, während des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gaza-Streifen forderte er, Israel müsse die Hamas so bekämpfen, wie "die USA Japan im Zweiten Weltkrieg" - jetzt soll Avigdor Lieberman israelischer Außenminister werden: Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit Liebermans ultrarechter Partei Unser Haus Israel ein Koalitionsabkommen geschlossen. Eine Sprecherin von Netanjahus Likud-Partei gab die Einigung in der Nacht zum Montag bekannt.

Will mit den Ultrarechten regieren: Israels designierter Ministerpräsident Netanjahu
DPA

Will mit den Ultrarechten regieren: Israels designierter Ministerpräsident Netanjahu

Rundfunkangaben zufolge will Netanjahu bis Donnerstag vier weitere religiöse und rechte Parteien ins Boot holen. Dem Abkommen zufolge soll Unser Haus Israel neben dem Außenministerium die Ressorts Innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration bekommen. Es handelt sich um die erste Koalitionsvereinbarung, seitdem Netanjahu von Präsident Schimon Peres am 20. Februar mit der Regierungsbildung beauftragt wurde.

Bei den weiteren voraussichtlichen Koalitionspartnern handelt es sich um die ultraorthodoxe Schas-Partei der sephardischen Juden und die Vereinte Thora-Liste der aschkenasischen Juden sowie die ultrarechten Parteien Nationale Union und das Jüdische Haus. Dem öffentlichen Rundfunk zufolge will Netanjahu mit diesen Parteien in den nächsten Tagen Koalitionsverträge abschließen und am Donnerstag seine neue Regierung vorstellen. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am Donnerstag ab, könnte aber bis zum 3. April verlängert werden.

Bei der von einem starken Rechtsruck geprägten Parlamentswahl Anfang Februar war Liebermans Partei mit 15 Abgeordneten drittstärkste Fraktion geworden. Netanjahus Likud-Partei konnte ihre Mandate von zwölf auf 27 mehr als verdoppeln. Die Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni errang 28 Sitze und wurde stärkste Partei. Großer Verlierer war die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak.

Bei einer Zusammenarbeit mit den ultrarechten und religiösen Parteien hätte Netanjahu 65 der 120 Abgeordneten hinter sich. Wegen der besseren Aussichten auf eine Mehrheit in der Knesset hatte er deshalb den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Der Likud-Chef hatte eigentlich eine Kooperation mit dem Mitte-Links-Lager bevorzugt, um seiner Regierung mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen. Verhandlungen mit Livni blieben bislang jedoch ohne Ergebnis. Knackpunkt sind die unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten: Livni will die Gründung eines Palästinenserstaats als Ziel im Regierungsprogramm festschreiben; Netanjahu lehnt dies ab und will die Verhandlungen mit den Palästinensern an eine Verbesserung der Sicherheitslage knüpfen.

EU und Palästinenser hatten Netanjahu noch wenige Stunden vor dessen Einigung mit Lieberman vor einer Koalition mit ultrarechten Parteien gewarnt: "Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders (als jetzt) wäre", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Sonntagabend in Brüssel. "Wir müssen das immer wieder sagen."

Zuvor hatte der Außenminister der von der Fatah geführten Palästinenserverwaltung, Riad Malki, Netanjahus bisherige Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien scharf kritisiert. Netanjahu bemühe sich um eine "Anti-Friedens-Regierung", sagte er. Eine solche Regierung mit diesen Parteien wäre gegen einen israelischen Staat, der Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat lebe. Sie wäre gegen den Friedensprozess und gegen ein Ende der israelischen Siedlungspolitik. "Wir sind nicht daran interessiert, mit einer solchen Regierung zu verhandeln", sagte er.

hen/AFP/AP/dpa

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