Israel: Netanjahu schmiedet Koalition mit den Wutbürgern

Es ist ein Erfolg zur rechten Zeit: Nach wochenlangen Verhandlungen und nur Tage vor dem symbolischem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Israel hat das Land eine neue Regierung. Der alte und neue Regierungschef Benjamin Netanjahu wird allen Berichten zu Folge einer aus seinem rechten Likud-Beitenu-Block, der Zentrumspartei des Fernsehjournalisten Jair Lapid, der Partei der Ex-Außenministerin Zipi Livni und der Siedlerpartei von Naftali Bennett geformten Regierung vorstehen. Die Unterzeichnung der Koalitionsverträge wird noch für den Donnerstagabend erwartet.

Wenn die neue Regierung plangemäß am Montag eingeschworen wird, kann Netanjahu seinem Staatsgast Obama mit neuem Selbstbewusstsein entgegentreten.

Königsmacher bei der jetzigen Koalition waren die Parteien der Siedler und der säkularen Mittelklasse. Ihr Wahlerfolg spiegelt zwei parallel laufende Entwicklungen in Israels Gesellschaft wieder:

• Naftali Bennett, der die Stimmen der Siedler für sich gewann, profitierte davon, dass die meisten Israelis angesichts der momentan weitgehend sicheren Lage jedes Interesse an Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verloren haben. Sie leben gut mit dem Status quo und wollen ihn festschreiben: Bennett warb im Wahlkampf damit, große Teile des Westjordanlands zu annektieren.
• Jair Lapid hingegen punktete bei den Wutbürgern: Wuchermieten, hohe Bildungskosten und ständig steigende Lebensmittelpreise hatten im Sommer 2011 eine Welle sozialer Proteste in Israel ausgelöst, die Lapids rechtzeitig zu den Wahlen gegründeter Zukunftspartei zugutekam. Lapid als neuer Finanzminister steht nun vor schweren Aufgaben: Er soll die Sanierung des maroden Staatshaushalts anschieben. Für den früheren TV-Moderator ist das eine Gratwanderung, denn die Einschnitte dürften vor allem zu Lasten seiner Wähler gehen.

Konflikt zwischen Religiösen und Säkularen

Das neue Bündnis in Jerusalem wirft ein Schlaglicht auf den tiefen Graben zwischen Israels religiöser und säkularer Bevölkerung, der in den vergangenen Jahren immer weiter aufgerissen ist. Nach Ansicht vieler in der Mittelschicht tragen die Ultraorthodoxen kaum zum Bruttosozialprodukt bei, sondern lassen sich als Empfänger von Hilfsgeldern vom Staat durchfüttern. Zudem ziehen die Religiösen den Zorn auf sich, weil fromme Männer wegen ihrer Tora-Studien vom Wehrdienst ausgenommen sind.

Das soll sich nun ändern. Das Wahlvolk erwartet, dass die neue Regierung die Privilegien der Ultraorthodoxen deutlich zurechtstutzt. Der Weg dafür ist frei: Die Parteien der Frommen sind im neuen Kabinett nicht mehr vertreten, sondern sitzen fortan in der Opposition.

In den vergangenen Jahren hatten die Frommen ihre Macht im Kabinett genutzt, um ihrer Klientel weitreichende Sonderrechte zu sichern, zum Beispiel großzügige Finanzierung für Schulen und Studienzentren. Die Führer der Orthodoxen haben scharfen Widerstand gegen Pläne, religiöse Israelis künftig mehr in die Pflicht zu nehmen, angekündigt. "Unsere erste Aufgabe ist es, diese Regierung zu Fall zu bringen", sagte Schas-Führer Arje Deri.

Wenig Chancen auf Frieden

Auch wenn Israel auf absehbare Zeit sehr mit sich selbst beschäftigt sein wird, ist dem Friedensprozess mit den Palästinensern zumindest auf dem Papier Platz eingeräumt worden. Ex-Außenministerin Zipi Livni soll für ihn zuständig sein. Sie hat jedoch mit sechs Sitzen in der Knesset nur wenig Gewicht. Dass es Livni gelingen könnte, gegen den Widerstand des weit nach rechts gedrifteten Likud und der noch rechteren Siedlerpartei von Bennett die für einen Friedensschluss notwendigen israelischen Zugeständnisse durchzuboxen, gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Der Chefunterhändler der Palästinenser, Sajib Erekat, appellierte am Donnerstag an die neue Regierung, den Boden für Verhandlungen zu bereiten und den Siedlungsbau einzustellen. "Wir hoffen, dass diese Regierung Frieden und Verhandlungen, nicht Siedlungen und Bevormundung wählen wird", sagte Erekat.

Die palästinensische Führung besteht auf einem Siedlungsstopp, bevor sie an den Verhandlungstisch zurückkehren will.