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Israel: Netanyahu kassiert Anweisung zu getrennten Bussen für Palästinenser

Bus nur für Palästinenser (Archivbild): Verordnung zurückgenommen Zur Großansicht
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Bus nur für Palästinenser (Archivbild): Verordnung zurückgenommen

Palästinenser aus dem Westjordanland sollten nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis - so wollte es das Verteidigungsministerium. Doch es gab Kritik von allen Seiten, Regierungschef Netanyahu griff ein.

Auf die harsche Kritik von Menschenrechtlern hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu jetzt reagiert - und eine Anweisung gestoppt. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums hätten Palästinenser im Westjordanland nicht mehr gemeinsam mit Israelis in Bussen fahren dürfen.

Nun habe Netanyahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden, die umstrittene Order "einzufrieren", berichteten israelische Medien wie die Nachrichtenseite "Haaretz".

Die Verordnung war zunächst als "dreimonatiges Pilotprojekt" geplant. Für palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen wäre es dadurch kompliziert geworden: Sie hätten bei der Rückkehr in das Westjordanland dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausfahrt. Palästinenser hätten auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden dürfen, die ins Westjordanland fahren.

Mit der Verordnung hatte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats entsprochen. Der hatte Sorgen vor Anschlägen geäußert - und sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen.

Menschenrechtsorganisationen kündigten jedoch Klagen an. "Das ist eine beschämende und rassistische Maßnahme", sagte Anwalt Michael Sfard, Berater der Nichtregierungsorganisation Yesh Din, der "Haaretz". Israel erreiche damit einen moralischen Tiefpunkt, sagte Sfard: "Wir werden diesen Schritt mit allen rechtlichen Schritten bekämpfen."

vek/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
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1. aha
archi47 20.05.2015
"Nun habe Netanyahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden, die umstrittene Order "einzufrieren", berichteten israelische Medien wie die Nachrichtenseite "Haaretz"." War gerade dabei Netanyahu sympathischer zu finden, bis ich "einfrieren" gelesen habe. Ein Dementi und Distanzieren sieht aber anders aus!
2. Ich warte auf den Tag...
fritschii 20.05.2015
... an dem die israelische Bevölkerung erkennt, welches Los sie mit Netanyahu gewählt haben. Netanyahu und seine Schergen schrecken vor nichts zurück. Da macht sich die Buss-Verordnung noch als kleineres Übel aus. Ich wundere mich nur über die vielen Zuschauer, die nichts, aber auch nichts unternehmen, um diesem Handeln die rote Karte zu zeigen.
3.
cobaea 20.05.2015
Getrennte Busse wären ja nicht nur eine offizielle Einführung der Apartheid (was wohl den Geldfluss aus den USA beeinträchtigen könnte), sie wären auch für die Israelis kontraproduktiv: Wenn man Anschläge auf Busse befürchtet, dann wären die ja wohl auf "rein israelisch" besetzte Busse wesentlich wahrscheinlicher als bei einer "gemischten" Besetzung.
4.
web2011 20.05.2015
Wir Menschen ändern uns leider nicht. Scheinbar lernen wir auch nichts dazu. Es gab und gibt Menschen die mussten sich Kennzeichnen, in Bussen ganz hinten sitzen, durften Parkbänke nicht benutzen, bestimmte Berufe nicht ausüben, sie wurden/werden verfolgt und getötet. Aufs Meer zurückgeschickt dem Tode geweiht. Und alles nur weil sie eine Behinderung, andere Religion, andere Hautfarbe oder andere Herkunft haben und hatten. Und das zu jedem Jahrhundert und auf jeden Kontinent. Wir Menschen sind alle gleich, was wir besitzen wollen wir nicht teilen und wenn wir was nicht besitzen, wollen wir es dem anderen wegnehmen. Warum soll es hier anders sein? Ich habe die Hoffnung aufgegeben, das es zwischen Israel und Palästina Frieden gibt.
5. Wenig durchdacht
rainer_daeschler 20.05.2015
Zitat von cobaeaGetrennte Busse wären ja nicht nur eine offizielle Einführung der Apartheid (was wohl den Geldfluss aus den USA beeinträchtigen könnte), sie wären auch für die Israelis kontraproduktiv: Wenn man Anschläge auf Busse befürchtet, dann wären die ja wohl auf "rein israelisch" besetzte Busse wesentlich wahrscheinlicher als bei einer "gemischten" Besetzung.
Die Maßnahme war wenig durchdacht. Zwar hätte man eine höhere Sicherheit geben Selbstmordattentäter, dafür, wie Sie richtig bemerken, wäre der Bus ein ideales Ziel für Angriffe von außen, wie z.B. mit einer Panzerfaust artigen Waffe. Dabei wären durch die "Apartheid" die Attentäter bei der Wahl ihres Zielobjekts immer auf der sicheren Seite.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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