Israel Netanyahu kassiert Anweisung zu getrennten Bussen für Palästinenser

Palästinenser aus dem Westjordanland sollten nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis - so wollte es das Verteidigungsministerium. Doch es gab Kritik von allen Seiten, Regierungschef Netanyahu griff ein.

Bus nur für Palästinenser (Archivbild): Verordnung zurückgenommen
REUTERS

Bus nur für Palästinenser (Archivbild): Verordnung zurückgenommen


Auf die harsche Kritik von Menschenrechtlern hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu jetzt reagiert - und eine Anweisung gestoppt. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums hätten Palästinenser im Westjordanland nicht mehr gemeinsam mit Israelis in Bussen fahren dürfen.

Nun habe Netanyahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden, die umstrittene Order "einzufrieren", berichteten israelische Medien wie die Nachrichtenseite "Haaretz".

Die Verordnung war zunächst als "dreimonatiges Pilotprojekt" geplant. Für palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen wäre es dadurch kompliziert geworden: Sie hätten bei der Rückkehr in das Westjordanland dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausfahrt. Palästinenser hätten auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden dürfen, die ins Westjordanland fahren.

Mit der Verordnung hatte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats entsprochen. Der hatte Sorgen vor Anschlägen geäußert - und sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen.

Menschenrechtsorganisationen kündigten jedoch Klagen an. "Das ist eine beschämende und rassistische Maßnahme", sagte Anwalt Michael Sfard, Berater der Nichtregierungsorganisation Yesh Din, der "Haaretz". Israel erreiche damit einen moralischen Tiefpunkt, sagte Sfard: "Wir werden diesen Schritt mit allen rechtlichen Schritten bekämpfen."

vek/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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archi47 20.05.2015
1. aha
"Nun habe Netanyahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden, die umstrittene Order "einzufrieren", berichteten israelische Medien wie die Nachrichtenseite "Haaretz"." War gerade dabei Netanyahu sympathischer zu finden, bis ich "einfrieren" gelesen habe. Ein Dementi und Distanzieren sieht aber anders aus!
fritschii 20.05.2015
2. Ich warte auf den Tag...
... an dem die israelische Bevölkerung erkennt, welches Los sie mit Netanyahu gewählt haben. Netanyahu und seine Schergen schrecken vor nichts zurück. Da macht sich die Buss-Verordnung noch als kleineres Übel aus. Ich wundere mich nur über die vielen Zuschauer, die nichts, aber auch nichts unternehmen, um diesem Handeln die rote Karte zu zeigen.
cobaea 20.05.2015
3.
Getrennte Busse wären ja nicht nur eine offizielle Einführung der Apartheid (was wohl den Geldfluss aus den USA beeinträchtigen könnte), sie wären auch für die Israelis kontraproduktiv: Wenn man Anschläge auf Busse befürchtet, dann wären die ja wohl auf "rein israelisch" besetzte Busse wesentlich wahrscheinlicher als bei einer "gemischten" Besetzung.
web2011 20.05.2015
4.
Wir Menschen ändern uns leider nicht. Scheinbar lernen wir auch nichts dazu. Es gab und gibt Menschen die mussten sich Kennzeichnen, in Bussen ganz hinten sitzen, durften Parkbänke nicht benutzen, bestimmte Berufe nicht ausüben, sie wurden/werden verfolgt und getötet. Aufs Meer zurückgeschickt dem Tode geweiht. Und alles nur weil sie eine Behinderung, andere Religion, andere Hautfarbe oder andere Herkunft haben und hatten. Und das zu jedem Jahrhundert und auf jeden Kontinent. Wir Menschen sind alle gleich, was wir besitzen wollen wir nicht teilen und wenn wir was nicht besitzen, wollen wir es dem anderen wegnehmen. Warum soll es hier anders sein? Ich habe die Hoffnung aufgegeben, das es zwischen Israel und Palästina Frieden gibt.
rainer_daeschler 20.05.2015
5. Wenig durchdacht
Zitat von cobaeaGetrennte Busse wären ja nicht nur eine offizielle Einführung der Apartheid (was wohl den Geldfluss aus den USA beeinträchtigen könnte), sie wären auch für die Israelis kontraproduktiv: Wenn man Anschläge auf Busse befürchtet, dann wären die ja wohl auf "rein israelisch" besetzte Busse wesentlich wahrscheinlicher als bei einer "gemischten" Besetzung.
Die Maßnahme war wenig durchdacht. Zwar hätte man eine höhere Sicherheit geben Selbstmordattentäter, dafür, wie Sie richtig bemerken, wäre der Bus ein ideales Ziel für Angriffe von außen, wie z.B. mit einer Panzerfaust artigen Waffe. Dabei wären durch die "Apartheid" die Attentäter bei der Wahl ihres Zielobjekts immer auf der sicheren Seite.
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