Israel: Netanjahu verhindert Rechtsruck in seiner Partei

Jerusalem - Nur wenige Tage vor Beginn der geplanten indirekten Friedensgespräche mit den Palästinensern hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Machtkampf in seiner Partei für sich entschieden.

Das Zentralkomitee seiner Likud-Partei stimmte mit großer Mehrheit für die Verschiebung parteiinterner Wahlen um knapp zwei Jahre. Netanjahu hatte dies angestrebt, um zu verhindern, dass Hardliner und Gegner der Friedensverhandlungen im Likud größeren Einfluss gewinnen.

"Dies ist ein wichtiger Erfolg, der beweist, dass der Likud eine seriöse Partei ist", sagte der Ministerpräsident nach der Abstimmung. Er hatte seine Anhänger zur Teilnahme aufgefordert, denn Netanjahu befürchtete bei einer Stärkung seiner parteiinternen Gegner Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. Ultranationalistische Likud-Kräfte sind in der Frage des umstrittenen Siedlungsbaus zu keinen Zugeständnissen bereit.

Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern ist der Bau neuer jüdischer Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats und verlangen einen sofortigen Baustopp.

In Israel wird für Anfang Mai mit der Aufnahme indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern gerechnet. Die seit 16 Monaten unterbrochenen Verhandlungen sollen unter US-Vermittlung fortgesetzt werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor signalisiert, dass er nach langem Widerstand jetzt indirekte Gespräche unterstützt.

Allerdings steht noch ein Votum der Arabischen Liga zu den geplanten Verhandlungen aus. Der jordanische König Abdullah II. warnte vor einer "Explosion" in Nahost, sollten israelische Bauaktivitäten in Ost-Jerusalem andauern.