Israel: Netanjahu verhindert Rechtsruck in seiner Partei

Mit einem parteiinternen Schachzug hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen Rückschlag bei den Bemühungen um Friedensgespräche im Nahen Osten verhindert. Durch die Verschiebung von Wahlen wendete er einen Rechtsruck in seinem konservativen Likud-Bündnis ab.

Ministerpräsident Netanjahu: Machtkampf für sich entschieden Zur Großansicht
dpa

Ministerpräsident Netanjahu: Machtkampf für sich entschieden

Jerusalem - Nur wenige Tage vor Beginn der geplanten indirekten Friedensgespräche mit den Palästinensern hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Machtkampf in seiner Partei für sich entschieden.

Das Zentralkomitee seiner Likud-Partei stimmte mit großer Mehrheit für die Verschiebung parteiinterner Wahlen um knapp zwei Jahre. Netanjahu hatte dies angestrebt, um zu verhindern, dass Hardliner und Gegner der Friedensverhandlungen im Likud größeren Einfluss gewinnen.

"Dies ist ein wichtiger Erfolg, der beweist, dass der Likud eine seriöse Partei ist", sagte der Ministerpräsident nach der Abstimmung. Er hatte seine Anhänger zur Teilnahme aufgefordert, denn Netanjahu befürchtete bei einer Stärkung seiner parteiinternen Gegner Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. Ultranationalistische Likud-Kräfte sind in der Frage des umstrittenen Siedlungsbaus zu keinen Zugeständnissen bereit.

Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern ist der Bau neuer jüdischer Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats und verlangen einen sofortigen Baustopp.

In Israel wird für Anfang Mai mit der Aufnahme indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern gerechnet. Die seit 16 Monaten unterbrochenen Verhandlungen sollen unter US-Vermittlung fortgesetzt werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor signalisiert, dass er nach langem Widerstand jetzt indirekte Gespräche unterstützt.

Allerdings steht noch ein Votum der Arabischen Liga zu den geplanten Verhandlungen aus. Der jordanische König Abdullah II. warnte vor einer "Explosion" in Nahost, sollten israelische Bauaktivitäten in Ost-Jerusalem andauern.

mmq/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ?
PeaceNow 30.04.2010
"Netanjahu verhindert Rechtsruck in seiner Partei" LOL, wie weit rechts sollen die denn noch rutschen können?. Friedensgespräche mit den Palästinensern?, Israel ist offensichtlich und nachweilsich an keinem Frieden interessiert, sonst würde es diesen nicht mit den pausenlosen illegalen Bauaktivitäten in Ostjerusalem und der Westbank torpedieren.
2. Likud wird eine Partei der Mitte
maremagnum 30.04.2010
Alle Welt scheint zu verkennen, dass es Netanyahu seit Beginn seiner Amtszeit gelungen ist, die Likud Partei auf beinah geniale Weise in der Mitte der politischen Karte zu positionieren, wo sie auf den Konsens der breiten Bevölkerung rechnen kann und somit den Platz der von Arik Sharon begründeten Kadima Party einnimmt.
3. Kein Titel
G. Henning 30.04.2010
Zitat von sysopMit einem parteiinternen Schachzug hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen Rückschlag bei den Bemühungen um Friedensgespräche im Nahen Osten verhindert. Durch die Verschiebung von Wahlen wendete er einen Rechtsruck in seinem konservativen Likud-Bündnis ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692238,00.html
Netanjahu verschiebt die Wahlen, weil er Angst hat abgewählt zu werden. An Frieden ist er so sehr interessiert, wie eine Ameise an der Pferdepflege.
4. Platitüden
Axel Warburg 01.05.2010
Zitat von PeaceNowIsrael ist offensichtlich und nachweilsich an keinem Frieden interessiert
Platte Sprüche werden nicht sinnvoller, wenn man sie oft wiederholt.
5. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Karl_M. 01.05.2010
Zitat von PeaceNowIsrael ist offensichtlich und nachweilsich an keinem Frieden interessiert, sonst würde es diesen nicht mit den pausenlosen illegalen Bauaktivitäten in Ostjerusalem und der Westbank torpedieren.
Die typischen platten Stammtischsprüche hier im Forum. Netanjahu ist wie jeder Politiker gewissen Zwängen unterworfen, im Vergleich zu den Befürchtungen nach der Wahl verhält sich die israelische Regierung sehr liberal. Die bloße israelische Existenz ist schon eine ausreichende Provokation in der islamischen Welt, die Bauaktivitäten fallen dabei nicht ins Gewicht. Hamas, Fatah, Islamischer Dschihad und andere Terroorganisationen werden immer Gründe finden um ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung zu begründen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Israel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 8 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
Klicken Sie auf die Überschriften, um Details zu erfahren:
Grenzen
REUTERS
Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Getty Images
Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
AP
Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
REUTERS
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.