Israel Netanjahu verhindert Rechtsruck in seiner Partei

Mit einem parteiinternen Schachzug hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen Rückschlag bei den Bemühungen um Friedensgespräche im Nahen Osten verhindert. Durch die Verschiebung von Wahlen wendete er einen Rechtsruck in seinem konservativen Likud-Bündnis ab.

Ministerpräsident Netanjahu: Machtkampf für sich entschieden
dpa

Ministerpräsident Netanjahu: Machtkampf für sich entschieden


Jerusalem - Nur wenige Tage vor Beginn der geplanten indirekten Friedensgespräche mit den Palästinensern hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Machtkampf in seiner Partei für sich entschieden.

Das Zentralkomitee seiner Likud-Partei stimmte mit großer Mehrheit für die Verschiebung parteiinterner Wahlen um knapp zwei Jahre. Netanjahu hatte dies angestrebt, um zu verhindern, dass Hardliner und Gegner der Friedensverhandlungen im Likud größeren Einfluss gewinnen.

"Dies ist ein wichtiger Erfolg, der beweist, dass der Likud eine seriöse Partei ist", sagte der Ministerpräsident nach der Abstimmung. Er hatte seine Anhänger zur Teilnahme aufgefordert, denn Netanjahu befürchtete bei einer Stärkung seiner parteiinternen Gegner Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. Ultranationalistische Likud-Kräfte sind in der Frage des umstrittenen Siedlungsbaus zu keinen Zugeständnissen bereit.

Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern ist der Bau neuer jüdischer Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats und verlangen einen sofortigen Baustopp.

In Israel wird für Anfang Mai mit der Aufnahme indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern gerechnet. Die seit 16 Monaten unterbrochenen Verhandlungen sollen unter US-Vermittlung fortgesetzt werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor signalisiert, dass er nach langem Widerstand jetzt indirekte Gespräche unterstützt.

Allerdings steht noch ein Votum der Arabischen Liga zu den geplanten Verhandlungen aus. Der jordanische König Abdullah II. warnte vor einer "Explosion" in Nahost, sollten israelische Bauaktivitäten in Ost-Jerusalem andauern.

mmq/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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PeaceNow 30.04.2010
1. ?
"Netanjahu verhindert Rechtsruck in seiner Partei" LOL, wie weit rechts sollen die denn noch rutschen können?. Friedensgespräche mit den Palästinensern?, Israel ist offensichtlich und nachweilsich an keinem Frieden interessiert, sonst würde es diesen nicht mit den pausenlosen illegalen Bauaktivitäten in Ostjerusalem und der Westbank torpedieren.
maremagnum 30.04.2010
2. Likud wird eine Partei der Mitte
Alle Welt scheint zu verkennen, dass es Netanyahu seit Beginn seiner Amtszeit gelungen ist, die Likud Partei auf beinah geniale Weise in der Mitte der politischen Karte zu positionieren, wo sie auf den Konsens der breiten Bevölkerung rechnen kann und somit den Platz der von Arik Sharon begründeten Kadima Party einnimmt.
G. Henning, 30.04.2010
3. Kein Titel
Zitat von sysopMit einem parteiinternen Schachzug hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen Rückschlag bei den Bemühungen um Friedensgespräche im Nahen Osten verhindert. Durch die Verschiebung von Wahlen wendete er einen Rechtsruck in seinem konservativen Likud-Bündnis ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692238,00.html
Netanjahu verschiebt die Wahlen, weil er Angst hat abgewählt zu werden. An Frieden ist er so sehr interessiert, wie eine Ameise an der Pferdepflege.
Axel Warburg, 01.05.2010
4. Platitüden
Zitat von PeaceNow"Netanjahu verhindert Rechtsruck in seiner Partei" LOL, wie weit rechts sollen die denn noch rutschen können?. Friedensgespräche mit den Palästinensern?, Israel ist offensichtlich und nachweilsich an keinem Frieden interessiert, sonst würde es diesen nicht mit den pausenlosen illegalen Bauaktivitäten in Ostjerusalem und der Westbank torpedieren.
Platte Sprüche werden nicht sinnvoller, wenn man sie oft wiederholt.
Karl_M. 01.05.2010
5. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Zitat von PeaceNow"Netanjahu verhindert Rechtsruck in seiner Partei" LOL, wie weit rechts sollen die denn noch rutschen können?. Friedensgespräche mit den Palästinensern?, Israel ist offensichtlich und nachweilsich an keinem Frieden interessiert, sonst würde es diesen nicht mit den pausenlosen illegalen Bauaktivitäten in Ostjerusalem und der Westbank torpedieren.
Die typischen platten Stammtischsprüche hier im Forum. Netanjahu ist wie jeder Politiker gewissen Zwängen unterworfen, im Vergleich zu den Befürchtungen nach der Wahl verhält sich die israelische Regierung sehr liberal. Die bloße israelische Existenz ist schon eine ausreichende Provokation in der islamischen Welt, die Bauaktivitäten fallen dabei nicht ins Gewicht. Hamas, Fatah, Islamischer Dschihad und andere Terroorganisationen werden immer Gründe finden um ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung zu begründen.
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