Politik-Posse in Israel Netanjahu verzockt sich mit Palästinenser-Intrige

Es läuft nicht rund für Benjamin Netanjahu. Erst gerät eine Intrige gegen die Palästinenser völlig aus dem Ruder - weil der eigene Minister nicht durchsteigt. Jetzt hat auch noch der Sohn des Premiers die falsche Freundin. Ein Lehrstück, wie in Israel Politik gemacht wird.

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Von Ulrike Putz, Beirut


Dieser Streit könnte sogar den Fortbestand der Koalition in Israel gefährden. Zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Siedlervertretern kracht es derzeit gewaltig. Die Saga um eine Provokation Netanjahus, die doch eigentlich die Palästinenser in Aufregung versetzen sollte, nun aber stattdessen Jerusalem erschüttert, ist ein Lehrstück. Es zeigt die schmutzigen Tricks, mit denen in Nahost Politik gemacht wird.

Alles begann am vergangenen Sonntag mit einem Report der israelischen Internetseite "Times of Israel". Netanjahu wolle durchsetzen, dass im Falle eines Friedensvertrages mit den Palästinensern jüdische Siedler im neu gegründeten Staat Palästina bleiben dürften. Die jüdischen Siedler sollten dort weiterhin - aber unter palästinensischer Herrschaft - wohnen. Dies berichtete die Seite unter Berufung auf Quellen im Büro des Ministerpräsidenten.

Der an die Presse durchgestochene Plan war als Provokation gedacht: Die Strategen um den Ministerpräsidenten bauten darauf, dass die Palästinenser ihn als Beleg dafür nehmen würden, dass Jerusalem gar nicht daran denke, Siedlungen aufzulösen und jüdische Kolonisatoren umzusiedeln. Ramallah würde toben. Die Palästinenser würden Israels Willen zum Frieden in Abrede stellen. Netanjahu würde man vorwerfen, er wolle den zu gründenden Staat Palästina unterminieren, indem er Außenposten von teils rechtsradikalen Siedlern zurücklasse. So das Kalkül.

Anfangs lief alles wie am Schnürchen

Wäre alles nach Plan gelaufen, hätte Netanjahu dann mit Unschuldsmiene darauf verweisen können, dass er die ganze Aufregung nicht verstehe: Wahre Demokraten könnten doch wohl nichts dagegen haben, wenn Siedler sich - statt umzuziehen - einer palästinensischen Regierung unterwerfen wollten? Oder wollten die Palästinenser etwa eine ethnische Säuberung vornehmen, bei der Juden aus Palästina vertrieben würden? Eine schöne Gelegenheit zu beweisen, dass die Palästinenser Antisemiten sind und in Wahrheit gar keinen Frieden wollen.

Und tatsächlich lief anfangs alles wie am Schnürchen: Der palästinensische Unterhändler Sajib Erekat gab wie erwartet zu Protokoll, dass "jeder, der Siedler im palästinensischen Staat zurücklassen will, dadurch sagt, dass er keinen palästinensischen Staat will". Netanjahus Büro konterte wie geplant, dass "nichts die Unwilligkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr unterstreicht als diese extreme und leichtsinnige Reaktion".

Doch bevor den Palästinensern weiter der geplante Strick gedreht werden konnte, lief die Sache aus dem Ruder. Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett, der für die Siedlerpartei Jüdisches Haus in der Regierung sitzt, sprang auf die an die Palästinenser adressierte Provokation an. "Der Plan jüdischer Siedlungen unter palästinensischer Herrschaft ist sehr gefährlich", wetterte Bennett auf seiner Facebook-Seite. Der Ministerpräsident habe "seinen moralischen Kompass verloren" und müsse diese irrwitzige Idee sofort aufgeben.

Netanjahus Büro reagierte zornig: Bennetts Attacke habe "einen Schachzug, der das wahre Gesicht der palästinensischen Autonomiebehörde zeigen sollte", behindert. Bennetts Leute schossen zurück: "Wenn der Ministerpräsident das nächste Mal so ein brillantes taktisches Manöver plant, täte er gut daran, das mit seinen Ministern abzusprechen", war aus seinem Büro zu hören.

Im extremsten Fall drohen sogar Neuwahlen

Doch damit ist die Angelegenheit noch nicht vorbei: Netanjahu wollte Bennett am Dienstag zu einem "ernsten Gespräch" einbestellen. Sollten sich die Streithähne nicht einigen, könnten im extremsten Fall sogar Neuwahlen drohen. Netanjahus Koalition ist in der Knesset auf die Stimmen von Bennetts ultrarechter Partei angewiesen.

Bennetts Attacke kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für den Regierungschef. Netanjahu steht unter Beschuss, von ultrarechter und ultraorthodoxer Seite. Siedlervertreter kritisieren die Tatsache, dass Netanjahu Friedensgespräche überhaupt zulässt und bereit ist, gewisse Zugeständnisse an die Araber zu machen.

Streng religiösen Juden ist Netanjahu zu säkular. Das war er zwar schon immer, aber solange die Parteien der Ultraorthodoxen Teil seiner Koalition waren, haben sie ihm das nachgesehen. Doch bei der Regierungsbildung im März 2013 ließ Netanjahu die Ultraorthodoxen außen vor - und die machen seitdem mit ihrer Kritik selbst vor Privatem nicht halt.

So erregten sich am vergangenen Wochenende selbsternannte Sittenwärter darüber, dass der 23-jährige Sohn des Ministerpräsidenten, Jair, eine nicht-jüdische Norwegerin als Freundin hat. Vertreter religiöser Gruppen gingen so weit, den Ministerpräsidenten aufzufordern, "nationale Verantwortung zu zeigen" und die Beziehung zu unterbinden.

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