Hartes NGO-Gesetz Berlin besorgt über "innenpolitisches Klima" in Israel

Israel will die Arbeit von regierungskritischen Organisationen per Gesetz weiter einschränken - auch deutsche Stiftungen sind betroffen. Bundesregierung und Bundestag kritisieren ungewohnt scharf.

Israels Premier Netanyahu
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Israels Premier Netanyahu

Von und Christoph Schult


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Es ist immer eine heikle Sache, wenn sich eine Regierung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt. Das gilt erst recht für die deutsch-israelischen Beziehungen. Es muss daher wirklich ernst sein, wenn sich die Bundesregierung "besorgt über das innenpolitische Klima" in Israel äußert.

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Heft 28/2016
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So steht es in einer Antwort des Auswärtigen Amts an den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, wollte wissen, wie die Bundesregierung das israelische NGO-Gesetz beurteilt, das an diesem Montag von der Knesset in Jerusalem verschärft werden soll.

Das Gesetz, das bereits 2011 beschlossen wurde, legt Nichtregierungsorganisationen bestimmte Transparenzpflichten auf. Kritiker in Israel und im Ausland monieren, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit einseitig gegen linke Regierungskritiker vorgeht.

Denn die strengen Regeln gelten nur für Organisationen, die über 50 Prozent ihres Budgets durch Zuwendungen ausländischer staatlicher Stellen bestreiten. In der Gesetzesnovelle werden ihnen weitere Pflichten aufgelegt. So müssen sie in allen Publikationen einschließlich Briefen an Knesset-Abgeordnete auf die Finanzierung durch ausländische Stellen hinweisen.

Für Organisationen, die sich vor allem über private Spenden finanzieren, gilt das Gesetz hingegen nicht. Damit entgehen vor allem Vereine, die von privaten amerikanischen Geldgebern leben, einer strengeren Kontrolle. Wohl nicht zufällig handelt es sich dabei vor allem um Organisationen, die Aktivitäten jüdischer Siedlern im besetzten Westjordanland unterstützen.

Arbeit deutscher Stiftungen mittelbar betroffen

"Die Bundesregierung ist besorgt, dass das Gesetz einseitig auf Unterstützung durch staatliche Geber ausgerichtet ist", heißt es in der Antwort an den Grünen Volker Beck. "Für private Geber, die in Israel von großer Bedeutung sind, besteht keine Offenlegungspflicht."

Auch deutsche Organisationen wie zum Beispiel die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung seien mittelbar betroffen, so die Bundesregierung. Das israelische Gesetz berühre die Arbeit "vieler Partner unserer Stiftungen und anderer deutscher Mittler wie zum Beispiel die kirchlichen Zentralstellen für Entwicklungszusammenarbeit".

Die Bundesregierung, heißt es weiter, verfolge die nochmalige Verschärfung des Gesetzes sehr aufmerksam und kritisch und habe das wiederholt hochrangig in Gesprächen deutlich gemacht. Man sei besorgt über "das innenpolitische Klima, in dem dieses Änderungsgesetz entstanden ist, und die zunehmend polarisierende Debatte über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Israel".

Auf einer Stufe mit Ägypten und der Türkei

Scharfe Kritik kommt auch aus dem Bundestag - fraktionsübergreifend. In einem Brief wandte sich die deutsch-israelische Parlamentariertgruppe am 29. Juni direkt an Premier Netanjahu. "Wir fürchten, dass die Gesetzgebung der Demokratie und dem Ansehen Israels als jüdischer und demokratischer Staat ernsthaften Schaden zufügen wird", schrieben der Grüne Beck, die CDU-Politikerin Gitta Connemann, der SPD-Abgeordnete Kerstin Griese und der Linken-Politiker Jan Korte an Netanjahu.

"In keinem anderen westlichen Land gibt es ein vergleichbares Gesetz", so die Abgeordneten weiter. Israel stelle sich damit auf eine Stufe mit Staaten wie Ägypten, Russland und der Türkei. Man sei sich der Bedrohungen bewusst, denen Israel durch Terror und Boykottaufrufe ausgesetzt sei. Aber gerade deshalb sei es unerlässlich, die hohen Standards der israelischen Demokratie auch weiterhin aufrechtzuerhalten.

Ob sich an diesem Montag eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten von der Kritik aus Deutschland beeindrucken lässt, ist ungewiss. Die israelische Botschaft in Berlin ließ eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu der deutschen Kritik unbeantwortet.


Zusammengefasst: Mit einem verschärften Gesetz will Israel NGOs, die stark von ausländischen staatlichen Stellen unterstützt werden, schärfer kontrollieren. Dabei handelt es sich besonders häufig um regierungskritische Organisationen. Auch NGOs aus Deutschland und deren Partner sind betroffen. Deshalb kommt auch ungewohnt deutliche Kritik aus der deutschen Politik.



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