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Regierungskrise: Israel wählt am 17. März ein neues Parlament

Premier Netanyahu: "Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden" Zur Großansicht
REUTERS

Premier Netanyahu: "Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden"

Premier Netanyahu hat sich durchgesetzt: Im März werden die Israelis über ein neues Parlament abstimmen. Der Ministerpräsident hatte zuvor zwei Minister aus dem Kabinett geworfen.

Jerusalem - Der Termin für die Neuwahlen in Israel steht: Die Fraktionschefs einigten sich mit dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein am Mittwoch auf den 17. März 2015 - das ist der frühestmögliche Termin. Das berichtete der Rundfunk.

Das Parlament wollte noch am Mittwoch zu einer ersten Abstimmung über seine Auflösung zusammentreten. "Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden", hatte Benjamin Netanyahu am Dienstag angekündigt. Zuvor hatte er die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, entlassen.

Insgesamt bestand die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanyahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben.

Hintergrund ist ein Streit über einen Gesetzentwurf, der Israels Charakter als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" festschreiben soll und der von Teilen der seit 20 Monaten amtierenden Koalition nicht mitgetragen wird. Lapid und Livni sträubten sich gegen den Gesetzentwurf. Kritiker fürchteten, die 20 Prozent arabischen Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse. Netanyahu warf Livni und Lapid vor, einen "Putsch" gegen ihn versucht zu haben.

Damit hat das Mitte-Rechts-Bündnis in Israel nur 20 Monate lang gehalten. Weniger als die Hälfte ihrer vorgesehenen Amtszeit hat die jetzige Koalition bislang überdauert. Es wird damit gerechnet, dass die nächste Regierung eher noch weiter nach rechts rücken wird als die bisherige.

Ob es Netanyahu gelingt, nächstes Jahr zum vierten Mal Regierungschef zu werden, ist noch unklar. Seine Umfragewerte waren zuletzt stark gefallen.

Nach Meinungsumfragen sind nur noch 38 Prozent der Israelis zufrieden mit seiner Leistung. Seine rechtsorientierten Partner Liebermanund Wirtschaftsminister Naftali Bennett (Das Jüdische Haus) haben den Ehrgeiz, selbst Regierungschef zu werden.

heb/AFP/heb

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
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1. Bennett
perestroika 03.12.2014
Wenn es Naftali Bennett wird dann Laila tov (gute Nacht). Er ist ein gefährlicher Zündler! Die Lösung wäre der Pragmstismus von Lapid, aber er ist scheinbar nicht mehrheitsfähig... Die Linke in Israel ist leider viel zu schwach geworden.
2. Anstatt
peters_61 03.12.2014
ein neues Parlament zu wählen, wäre ein neuer Regierungschef längst fällig ...!
3. Unruhige Zeiten voraus
rwinter77 03.12.2014
vermutlich bringt der Wahlkampf unruhige Zeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass er nicht wieder von Anschlägen überschattet (und beeinflusst) wird!
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