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Atomstreit: Israel nimmt mutmaßlichen iranischen Spion fest

Flughafen Ben Gurion: Der mutmaßliche Spion soll unter falschem Namen eingereist sein Zur Großansicht
AP/dpa

Flughafen Ben Gurion: Der mutmaßliche Spion soll unter falschem Namen eingereist sein

Gerade hatten die Uno-Vetomächte beschlossen, Atomgespräche mit Iran wieder aufzunehmen. Jetzt könnte ein Vorfall zu neuen Spannungen führen: Denn Israel hat am Flughafen einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen. Iran spricht von Propaganda.

Tel Aviv/Jerusalem - Israel hat einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen. Bereits am 11. September sei der Mann am internationalen Flughafen Ben Gurion gefasst worden, teilte der israelische Geheimdienst Schin Bet am Sonntag mit und hob damit eine Nachrichtensperre teilweise auf. Der Mann, Mitte 50 mit belgischem Pass und iranischen Wurzeln, werde verdächtigt, für Irans Revolutionsgarden gearbeitet zu haben.

Der mutmaßliche Spion sei unter falschem Namen eingereist und habe unter anderem Aufnahmen der US-Botschaft bei sich gehabt, hieß es in der Mitteilung. Er habe den Auftrag gehabt, in Israel Scheinfirmen zu gründen, soll er im Verhör gesagt haben, eine Million Dollar sollen ihm dafür versprochen worden sein. Der Geheimdienst geht davon aus, dass die Firmen eine Spionagearbeit verdecken sollten. Israelische Medien berichten, der Mann soll für jene Einheit der Revolutionsgarden agiert haben, die für Anschläge im Ausland verantwortlich ist. Er habe Israel zum dritten Mal binnen gut eines Jahres besucht.

Aus Iran gab es keine offizielle Stellungnahme zur Festnahme. Das Staatsfernsehen bezeichnete sie allerdings als "anti-iranische Propaganda" vor dem Treffen von Israels Präsident Netanjahu Benjamin und dem US-Präsidenten Barack Obama.

Neue Atomgespräche

Denn erst kürzlich hatten die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland beschlossen, die Atomgespräche mit Iran wieder aufzunehmen. Die nächste Verhandlungsrunde werde am 15. und 16. Oktober in Genf stattfinden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in New York. Zuvor hatte Irans neuer Präsident Hassan Rohani bei seiner ersten Rede vor der Uno sofortige Gespräche über das Atomprogramm angeboten. Vom Iran gehe "absolut keine Gefahr" aus, sagte er. Am Freitag telefonierte er mit Obama - das erste Gespräch der Präsidenten beider Länder seit der Iranischen Revolution 1979.

Israels Ministerpräsident Netanjahu wird am Montag zu Gesprächen unter anderem über das iranische Atomprogramm im Weißen Haus in Washington erwartet. Bereits vor dem Treffen mit Obama äußerte sich Netanjahu skeptisch über den moderaten Kurs und die "Lächeloffensive" des neuen Präsidenten. Aus Sicht von Netanjahu baut der Iran weiter an einer Atombombe. Internationale Sanktionen sollten deshalb verschärft und nicht gelockert werden.

fln/AFP/AP/dpa

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1.
farid1979 29.09.2013
Muss Netanjahu ja ziemlich stinken, wenn sich die USA und der Iran annähern. Aber ist ein gutes Zeichen, denn Israel wird jetzt die Maske fallen lassen, und zeigen, daß man an Frieden mit jedweden Völkern des nahen Osten nicht interessiert ist, solange er nicht israelischen Regeln unterliegt.
2. ...
ein anderer 29.09.2013
Zitat von sysopAP/dpaGerade hatten die Uno-Vetomächte beschlossen, Atomgespräche mit Iran wieder aufzunehmen. Jetzt könnte ein Vorfall zu neuen Spannungen führen: Denn Israel hat am Flughafen einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen. Iran spricht von Propaganda. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-nimmt-mutmasslichen-iranischen-spion-fest-a-925178.html
Das war zu erwarten, dass die Hardliner in Teheran, Tel Aviv, Washington oder Riad alles versuchen werden um diesen Konflkt am laufen zu halten. Zu viele Profitieren nun mal von diesem Konflikt.
3. Die Nummer ist
Ariwer 29.09.2013
so durchsichtig, daß sie eigentlich nicht kommentiert werden muss. Jahrelang gab es keine iranischen Spione - erst als sich der Iran mit seinem Atomprogramm dem Westen öffnen will, wird ein iranischer Agent hervorgezaubert. Fürchtet Israel unliebsame Fragen, wenn es tatsächlich zu einer Offenlegung des iranischen A-Programms kommt? U.U. gerät dann die Existensberechtigung der eigenen A-Waffen in die Schieflage?
4. Obama wirkt
raumbefeuchter 29.09.2013
Üblicherweise werden Spione heimlich getauscht. Kommt es an die Öffentlichkeit , steckt meistens Politik dahinter. Nun da Obama mit Iran spricht, kriegt Netanjahu kalte Füsse. Ein guter Tag für den Weltfrieden.
5. ...
JDR 29.09.2013
Zitat von sysopAP/dpaGerade hatten die Uno-Vetomächte beschlossen, Atomgespräche mit Iran wieder aufzunehmen. Jetzt könnte ein Vorfall zu neuen Spannungen führen: Denn Israel hat am Flughafen einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen. Iran spricht von Propaganda. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-nimmt-mutmasslichen-iranischen-spion-fest-a-925178.html
Nun wird sicher niemand behaupten, Rouhani hätte davon gewusst, dass während er mir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika telefoniert, ein iranischer Spion amerikanische Einrichtungen in Israel für zukünftige Angriffe observiert. Der Punkt ist vielmehr: Wenn er nichts davon gewusst hat, wie viel Wert haben dann seine Worte, wenn er über das Atomwaffenprogramm spricht ? Iran hat derzeit viele Suppen am kochen und fühlt sich auf der Siegerstraße. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden in Syrien gedemütigt - zumindest nach iranischer Lesart. Gleichzeitig hat Teheran sicher seine Hand im Spiel gehabt, den "deal" einzufädeln, welcher zur UN-Resolution führte - als angeblichen Vertrauensvorschuss. Tatsächlich ist das Regime mittlerweile dabei, eine Alternative zu Assad aufzubauen, welche am Ende den Mullahs noch höriger sein soll, als der "schwache" und "verwestlichte" Assad. Ja, man muss mit den Iranern verhandeln. Ja, man muss Kooperationen mit ihnen eingehehen, wo es beiden Seiten Vorteile bringt. Aber jeder Handel mit dem Teufel hat seine "Hintertür." Nein, man kann ihnen nicht vertrauen. Das Regime - nicht die einzelnen Personen - kann nur durch Stärke beeindruckt werden. Wenn es diese Stärke spürt und seine Interessen wahren kann, dann wird man mit ihm zusammenarbeiten können.
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Fläche: 1.648.195 km²

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Staatsoberhaupt und Religionsführer:
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Staats- und Regierungschef:
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
Bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 erhielten die USA , die Sowjetunion , Großbritannien , Frankreich und China (damals vertreten durch Taiwan ) einen ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitz im Weltsicherheitsrat. Hinzu kamen zunächst sechs nichtständige Mitglieder, deren Zahl 1963 auf Beschluss der Uno-Generalversammlung auf zehn erhöht wurde. Seitdem hat der Rat insgesamt 15 Mitglieder. Erst 1971 wurde der ständige Sitz Taiwans (Nationalchina) an die Volksrepublik China übergeben.
Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.

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