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Nahost-Konflikt: Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren

Westjordanland: Palästinensische Arbeiter im Bus Zur Großansicht
AFP

Westjordanland: Palästinensische Arbeiter im Bus

Es wird als Sicherheitsmaßnahme angepriesen, Menschenrechtler sprechen von Rassismus: Palästinenser aus dem Westjordanland dürfen nicht mehr in denselben Bussen fahren wie Israelis.

Trennung in Pendlerbussen: Palästinensern aus dem Westjordanland ist es künftig verboten, dieselben Fahrzeuge zu benutzen wie Israelis. Das sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP, auch israelische Medien berichten über die Anordnung. Palästinenser, die in Israel arbeiten, müssen demnach ab sofort auf der Rückfahrt einen anderen Bus benutzen als die israelischen Siedlungsbewohner.

Es handele sich um ein "dreimonatiges Pilotprojekt", hieß es. Ein Sicherheitsprojekt, dass jedoch Ungerechtigkeit schafft. Denn für palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen wird es nun kompliziert: Sie müssen bei der Rückkehr in das Westjordanland dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt.

Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen entscheiden. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Mittwoch, die neuen Beschränkungen könnten die Reisezeiten für pendelnde Arbeiter um rund zwei Stunden verlängern.

Palästinenser dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen. Die Benutzung desselben Busbahnhofs soll demnach hingegen weiter möglich sein.

Mit der Verordnung gibt das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nach. Der hatte Sorgen vor Anschlägen geäußert - und sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen. "Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen", hatte Verteidigungsminister Moshe Yaalon im Oktober Kritikern geantwortet. Das Pilotprogramm solle solche Situationen nun unterbinden.

Menschenrechtsorganisationen wollen die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten. "Das ist eine beschämende und rassistische Maßnahme", sagte Anwalt Michael Sfard, Berater der Nichtregierungsorganisation Yesh Din, der "Haaretz". Israel erreiche damit einen moralischen Tiefpunkt, sagte Sfard: "Wir werden diesen Schritt mit allen möglichen legalen Schritten bekämpfen."

vek/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
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1. Apartheit 2.0
monolithos 20.05.2015
Sowas gab es doch schon mal. Auf einem anderen Kontinent. Das Kriterium, wer nicht mit wem in einem Bus fahren durfte, war damals der Pigmentierungsgrad der Haut. Das betroffene Land wurde damals international dafür geächtet. Die beiden Herren, die diesem bösen Spuk ein Ende bereitet haben, haben dafür den Friedensnobelpreis bekommen.
2. Apartheid
rieberger 20.05.2015
Für dieses Verhalten gibt es einen unschönen Begriff - und der heißt Apartheid.
3. hmmm...
nachtmacher 20.05.2015
erst dürfen die Frauen im Bus nicht mehr vorne mitfahren, sondern müssen aus religiösen Gründen hinten im Bus fahren, jetzt dürfen keine Palästinenser mehr im gleichen Bus fahren... Da war ja die Apartheid in Süd-Afrika ja noch ne Nummer kleiner. Erstaunlich, dass man anscheinend alles noch steigern kann. Und wir schenken auch noch U-Boote, Schiffe und jede Menge High-Tech her. Irgendwann kommt dann einer, der von uns Entschädigung will, weil wir denen die Entwicklung von Atombomben finanziert haben....
4. Aus der Geschichte lernen
Ein_denkender_Querulant 20.05.2015
Es ist immer gut, aus der Geschichte zu lernen. Wäre es nicht an der Zeit, natürlich einzig und nur zum Schutz der israelischen Bevölkerung, die ständigen Angriffen durch Terroristen ausgesetzt ist, jedem Palästinenser, der nach Israel einreisen will, ein gut sichtbares "P" auf die Stirn zu pappen? Das wäre doch die nächste Konsequenz. Ich bin fassungslos, wenn es wirklich stimmen sollte, was ich eben im Artikel gelesen habe. Das geht gar nicht. Das ist dieselbe Qualität, wie Kapitäne als Schleuser anzuklagen, die Schiffbrüchige Flüchtlinge auf ihr Schiff nehmen. Schade, die Lebensbedingungen auf der Erde werden wieder schlechter.
5.
FoxtrottBravo 20.05.2015
Wie lange will die Welt diesem Treiben noch zuschauen? Wahrscheinlich mal wieder bis es zu spät ist...
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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