Nahostkonflikt Israelische Polizei darf arabische Viertel in Jerusalem abriegeln

Uno-Generalsekretär Ban ist "beunruhigt", US-Außenminister Kerry fordert ein Ende der Gewalt: In Israel sind erneut mehrere Menschen getötet worden. Das Sicherheitskabinett hat nun "Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus" beschlossen.

Israelische Polizisten kontrollieren einen Palästinenser: "Mit allen Mitteln"
AFP

Israelische Polizisten kontrollieren einen Palästinenser: "Mit allen Mitteln"


Die israelische Polizei darf angesichts der anhaltenden Gewalt in Israel und im Westjordanland die arabischen Viertel in Ostjerusalem abriegeln. Das hat das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.

Demnach wurden "verschiedene Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus" beschlossen. Insbesondere dürfe die Polizei "im Fall von Spannungen oder Anstachelung zur Gewalt" Stadtviertel abriegeln oder eine Ausgangssperre verhängen. Zudem stimmte das Sicherheitskabinett zu, dass Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen. Auch dürften ihr Eigentum beschlagnahmt und ihre Rechte als ständige Bewohner widerrufen werden.

Netanjahu hatte zuvor vor dem israelischen Parlament "zusätzliche Maßnahmen" angekündigt, um Palästinenserangriffe "mit allen Mitteln" zu beenden.

Kritik am Vorgehen Israels kam aus New York: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ist laut einem Sprecher "beunruhigt" durch den "offenbar exzessiven Gewalteinsatz" israelischer Soldaten. Er fordere Israel auf, das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte "ernsthaft zu überprüfen", sagte Ban demnach. Es bestehe die Gefahr, zu einer Eskalation der Lage beizutragen

Neue Gewalttaten

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis hatten sich zugespitzt, nachdem am 1. Oktober im israelisch besetzten Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar getötet wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas der Tat.

Seitdem ist es vermehrt zu gewalttätigen Angriffen gekommen, Politiker und Medien sprachen schon von einer dritten Intifada. Die Polizei in Jerusalem nannte den Dienstag den tödlichsten Tag seit der neuen Gewalteskalation. Demnach kamen bei zwei Attacken drei Israelis und ein palästinensischer Angreifer ums Leben:

  • In einem Linienbus in einem jüdischen Viertel des arabischen Teils von Jerusalem wurden zwei Fahrgäste von Palästinensern getötet und drei weitere verletzt.
  • Wenig später raste ein Palästinenser in einem von ultraorthodoxen Juden bewohnten Viertel Westjerusalems an einer Bushaltestelle in eine Menschengruppe. Der Fahrer stieg aus seinem Auto und stach auf mehrere Menschen ein. Eine Person kam ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Der Angreifer wurde von der Polizei gestoppt und erlag später seinen Verletzungen.

Auch im Westjordanland kam es am Dienstag zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Bethlehem töteten israelische Soldaten einen Palästinenser - er hatte nach Armeeangaben gerade eine Brandbombe gegen ein Militärfahrzeug werfen wollen. Damit wurden seit Beginn des Monats insgesamt sieben Israelis und 28 Palästinenser getötet.

Kerry reist nach Israel

Nach Angaben des Auswärtigen Amts muss auch in den kommenden Tagen mit Auseinandersetzungen gerechnet werden, insbesondere in Jerusalem sowie in Ramallah und anderen großen Städten des Westjordanlands und in der Umgebung von Checkpoints. Das Amt rät dazu, Bewegungen in Jerusalem und im Westjordanland auf ein "Minimum" zu beschränken und von Besuchen der Jerusalemer Altstadt möglichst ganz abzusehen.

US-Außenminister John Kerry forderte vehement ein Ende der Gewalt und verurteilte die "terroristischen Attacken" gegen israelische Bürger. Unabhängig davon, von wem die Gewalt ausgehe - sie müsse beendet werden. Kerry kündige an, bald in die Region reisen zu wollen, um an einer Entspannung der Situation zu arbeiten. Man befinde sich "vor einem Abgrund". Einen genauen Termin für seine Reise nannte Kerry nicht.

aar/AFP/Reuters



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