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Nahostkonflikt: Israelische Polizei darf arabische Viertel in Jerusalem abriegeln

Israelische Polizisten kontrollieren einen Palästinenser: "Mit allen Mitteln" Zur Großansicht
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Israelische Polizisten kontrollieren einen Palästinenser: "Mit allen Mitteln"

Uno-Generalsekretär Ban ist "beunruhigt", US-Außenminister Kerry fordert ein Ende der Gewalt: In Israel sind erneut mehrere Menschen getötet worden. Das Sicherheitskabinett hat nun "Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus" beschlossen.

Die israelische Polizei darf angesichts der anhaltenden Gewalt in Israel und im Westjordanland die arabischen Viertel in Ostjerusalem abriegeln. Das hat das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.

Demnach wurden "verschiedene Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus" beschlossen. Insbesondere dürfe die Polizei "im Fall von Spannungen oder Anstachelung zur Gewalt" Stadtviertel abriegeln oder eine Ausgangssperre verhängen. Zudem stimmte das Sicherheitskabinett zu, dass Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen. Auch dürften ihr Eigentum beschlagnahmt und ihre Rechte als ständige Bewohner widerrufen werden.

Netanjahu hatte zuvor vor dem israelischen Parlament "zusätzliche Maßnahmen" angekündigt, um Palästinenserangriffe "mit allen Mitteln" zu beenden.

Kritik am Vorgehen Israels kam aus New York: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ist laut einem Sprecher "beunruhigt" durch den "offenbar exzessiven Gewalteinsatz" israelischer Soldaten. Er fordere Israel auf, das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte "ernsthaft zu überprüfen", sagte Ban demnach. Es bestehe die Gefahr, zu einer Eskalation der Lage beizutragen

Neue Gewalttaten

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis hatten sich zugespitzt, nachdem am 1. Oktober im israelisch besetzten Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar getötet wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas der Tat.

Seitdem ist es vermehrt zu gewalttätigen Angriffen gekommen, Politiker und Medien sprachen schon von einer dritten Intifada. Die Polizei in Jerusalem nannte den Dienstag den tödlichsten Tag seit der neuen Gewalteskalation. Demnach kamen bei zwei Attacken drei Israelis und ein palästinensischer Angreifer ums Leben:

  • In einem Linienbus in einem jüdischen Viertel des arabischen Teils von Jerusalem wurden zwei Fahrgäste von Palästinensern getötet und drei weitere verletzt.
  • Wenig später raste ein Palästinenser in einem von ultraorthodoxen Juden bewohnten Viertel Westjerusalems an einer Bushaltestelle in eine Menschengruppe. Der Fahrer stieg aus seinem Auto und stach auf mehrere Menschen ein. Eine Person kam ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Der Angreifer wurde von der Polizei gestoppt und erlag später seinen Verletzungen.

Auch im Westjordanland kam es am Dienstag zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Bethlehem töteten israelische Soldaten einen Palästinenser - er hatte nach Armeeangaben gerade eine Brandbombe gegen ein Militärfahrzeug werfen wollen. Damit wurden seit Beginn des Monats insgesamt sieben Israelis und 28 Palästinenser getötet.

Kerry reist nach Israel

Nach Angaben des Auswärtigen Amts muss auch in den kommenden Tagen mit Auseinandersetzungen gerechnet werden, insbesondere in Jerusalem sowie in Ramallah und anderen großen Städten des Westjordanlands und in der Umgebung von Checkpoints. Das Amt rät dazu, Bewegungen in Jerusalem und im Westjordanland auf ein "Minimum" zu beschränken und von Besuchen der Jerusalemer Altstadt möglichst ganz abzusehen.

US-Außenminister John Kerry forderte vehement ein Ende der Gewalt und verurteilte die "terroristischen Attacken" gegen israelische Bürger. Unabhängig davon, von wem die Gewalt ausgehe - sie müsse beendet werden. Kerry kündige an, bald in die Region reisen zu wollen, um an einer Entspannung der Situation zu arbeiten. Man befinde sich "vor einem Abgrund". Einen genauen Termin für seine Reise nannte Kerry nicht.

aar/AFP/Reuters

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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