Israel Regierung will Todesstrafe für Terroristen einführen

Zuletzt wurde die Todesstrafe in Israel 1962 vollstreckt, als Adolf Eichmann gehängt wurde. Nun denken Politiker über eine Wiedereinführung für Terroristen nach. Die Maßnahme solle eine abschreckende Wirkung haben.

Benjamin Netanyahu
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Benjamin Netanyahu


Die israelische Regierung will die Todesstrafe für Terroristen einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Koalitionspartei von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. "Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden", hieß es darin.

Wann das Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einer Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen.

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach ihren Morden im Gefängnis sitzen, die angenehmen Bedingungen dort genießen und vielleicht in der Zukunft freigelassen werden", erklärte der rechtsgerichtete Politiker. Um in Kraft zu treten, müsste eine entsprechende Vorlage vier Lesungen im Parlament überstehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.

Bislang kann die Todesstrafe in Israel nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat verhängt werden. Seit Eichmanns Hinrichtung ist von dieser Möglichkeit aber nicht mehr Gebrauch gemacht worden.

Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit ebenfalls die Todesstrafe zu. Medienberichten zufolge wurde sie dort aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt.

bam/afp



insgesamt 51 Beiträge
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Shelly 17.12.2017
1. Ich war mal Kritikerin der Israelpolitik
Ich kritisierte die Siedlungspolitik, das Verhältnis zu den Palästinensern kam mir vor wie David und Goliath, wobei meine Sympathie auch durchaus bei den Palästinensern war. Ich war auch mal der Meinung, dass eine 2-Staatenlösung ein Grundstein für den Frieden sei. Richtig - ich WAR! Seit etwa 2 Jahren (ja, genau!) bin ich anderer Meinung und finde alles ok, was Israel macht. Eine 2-Staatenlösung wird die Araber nicht von ihrem Judenhass wegbringen, Israel ist umgeben von Feinden und hat jedes Recht, sich zu wehren. Umso mehr seit der von unserer Politik geduldeten Flaggenverbrennung in Berlin. Ich bin absolute Gegnerin der Todesstrafe - wie lange werde ich das noch sein, in unserem Land, in dem es so schön und gut ist wie noch nie?
summersprosse 17.12.2017
2. EU-Beitritt?
Mit dieser Entscheidung könnte Israel nie Mitglied der EU werden, die die Todesstrafe ablehnt. Vielleicht soll durch dieses Gesetz auch gleich eine standrechtliche Entscheidung am Ort der Untat gefällt werden?
MrDonJoe 17.12.2017
3. Eine abschreckende Wirkung?
Das ist ja fast schon Urkomisch. Viele Terroristen wollen einen Märtyrertod sterben - haben also keine angst vor dem Tod. Schwer vorzustellen, dass die Todesstrafe auf solche Menschen abschreckend wirken soll.
macarthur996 17.12.2017
4. bärnbärg
eine fürchterliche Sprache hat dieser Avgidor Liebermann und der Familienname passt auch nicht zu ihm. Als erstes kommen ihm bei Todesstrafe Palästinenser in den Sinn. Ist ja naheliegend. Aber gegen die Palästinenser ist ja die Todestrafe teilweise schon eingeführt und zwar ohne lange Gerichtsverhandlung. Bitte schaut die Situation Beiderseits gründlich an. Die religiösen Fanatiker auf beiden Seiten, Palästinenser/Israeli haben keine Lösung sondern nur die Todestrafe. Die vernünftigen Menschen auf beiden Seiten müssen zusammenkommen und miteinander Reden. (zwei sind tot: Yitzach Rabin und Yassir Arafat) zum Gedenken
commandertom 17.12.2017
5. Gleich Logik
Es Ist die gleiche perfide Denkweise, in der Eichmann und die aktuellen Terroristen ihre vollständige Übereinstimmung haben: Menschen sollen ermordet werden, weil sie jüdisch bzw. israelische Staatsbürger sind. Das reicht als Grund für ihren Tod vollkommen aus. Wenn man Verständnis für die Hinrichtung Eichmanns hat, wird man die selbe Maßnahme gegen Terroristen schwerlich ablehnen können. Ob eine Abschreckung erreicht werden kann, wäre zu hoffen, bleibt aber fraglich.
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