Rivlin gegen Netanyahu Präsident und Premier streiten über Israels Demokratie

Benjamin Netanyahu will ein Gesetz in der Knesset verabschieden lassen, das arabische Israelis massiv diskriminieren könnte. Sein größter Widersacher: Präsident Reuven Rivlin.

Reuven Rivlin
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Benjamin Netanyahu liebt das gute Leben: teure Zigarren, edlen Champagner, erlesene Speisen - und das offenbar immer wieder auf Kosten reicher Gönner. Der israelische Ministerpräsident steht deshalb seit Monaten im Fokus der Justiz, die gegen ihn wegen Korruption ermittelt.

Ganz anders ist da Reuven Rivlin, Israels Präsident. Der 78-jährige Vegetarier meidet außerhalb seines Amtes Pomp und Prasserei. Er lebte jahrzehntelang mit seiner Frau in einer Vier-Zimmer-Wohnung.

Auch politisch liegen zwischen Netanyahu - dessen Vater Professor für jüdische Geschichte war - und Rivlin - dessen Vater als Professor den Koran ins Hebräische übersetzte - oft Welten. Und das, obwohl beide in der konservativen Likud-Partei ihre politische Heimat haben. Netanyahu gilt als rechts, Rivlin als liberal-konservativ.

Er fasste ihre Beziehung vor einem halben Jahr öffentlich so zusammen: "Netanyahu ist der Premier, und ich bin der Präsident. Er macht seinen Job, ich mache meinen. Ich denke nicht, dass er mein Freund ist." Nun gibt es - wieder mal - Streit zwischen "Bibi" und "Rubi", wie die beiden in Israel gerufen werden. Der Grund: das umstrittene Nationalgesetz.

Rivlin geht wieder auf die Barrikaden

Seit vier Jahren wird bereits über das Gesetz diskutiert, das Kritikern zufolge die Stimmung in weiten Teilen der israelischen Gesellschaft widerspiegelt, die sich in den vergangenen Jahren nach rechts bewegt hat.

Ein erster Entwurf sah 2014 vor, dass Israel als ein ausschließlich jüdischer Nationalstaat definiert werden sollte - ohne Verweis auf die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit, die heute knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Rivlin ging bereits damals auf die Barrikaden.

"Die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung haben in großer Weisheit darauf bestanden, dass sich die arabische Gemeinschaft in Israel nicht so fühlen muss wie die Juden im Exil", sagt er. "Judentum und Demokratie sind unauflösbar verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen."

Nun unternimmt Netanyahu einen neuen Anlauf. Dieses Mal sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor:

  • Kommunen zu erlauben, "ihren exklusiven Charakter beizubehalten", wenn in diesen mehrheitlich "Menschen desselben Glaubens und derselben Nationalität" leben (Punkt 7 b).
  • Zudem soll Hebräisch die alleinige Amtssprache in Israel werden, Arabisch hingegen nur einen "besonderen Status" erhalten (Punkt 4 a-b).

Rivlin hat nun auch auf diesen Gesetzentwurf reagiert und in einem offenen Brief davor gewarnt, ein solches Gesetz könne dazu führen, dass Kommunen, auf die diese Definition zutrifft, arabische Israelis künftig ausschließen könnten.

"Wollen wir die Diskriminierung und den Ausschluss von Männern und Frauen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unterstützen?", schreibt er in seinem Brief. Auch warnt Rivlin davor, dass eine solche Gesetzgebung "Juden weltweit und Israel schaden" sowie "von unseren Feinden als Waffe genutzt werden" könnte. Im Klartext: Israel könnte noch öfter kritisiert werden - und in den Augen des Präsidenten in diesem Fall wohl zu Recht.

"Legaler Rahmen für Diskriminierung"

"Der Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Form verstößt gegen das israelische Selbstverständnis als jüdischer und demokratischer Staat mit Autonomierechten für die palästinensisch-arabische Minderheit", sagt Johannes Becke, Juniorprofessor für Israel- und Nahoststudien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.

Und Peter Lintl, Israel-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, kommt zu dem Schluss: "Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes in seiner derzeitigen Form würde aufgrund der Klausel 7b der Diskriminierung von Minderheiten einen legalen Rahmen bieten."

Zu den Kritikern in Israel gehört neben Rivlin und linken Politikern auch Avigdor Lieberman. Eigentlich überraschend, denn der Verteidigungsminister ist Chef der Partei "Israel Beitenu", die für eine weitaus nationalistischere Politik steht als Premier Netanyahu.

Allein: Liebermans Wähler sind mehrheitlich säkular - und aus der Sowjetunion eingewandert. Viele von ihnen werden von den Rabbinern des Landes gar nicht als jüdisch betrachtet. Die Folge: Auch sie könnten künftig bei der Wahl ihres Wohnortes diskriminiert werden.

"Besorgniserregendes Manöver"

Netanyahu will von seinen vielen Kritikern aber nichts wissen. Er plant das Gesetz noch vor der Ende des Monats beginnenden Sommerpause durch die Knesset zu bringen. Ob das gelingt, ist offen.

Sowohl der Widerstand von Politikern wie Lieberman und Präsident Rivlin als auch die im Regelfall liberale Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs deuteten zwar darauf hin, "dass eine Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form eher unwahrscheinlich ist", so Becke. "Selbst als Manöver im israelischen Dauerwahlkampf ist der Text aber besorgniserregend."



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