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Foltervorwurf: Israels Geheimdienst misshandelt angeblich Terrorverdächtige

Schlafentzug, stundenlange Fesselungen, extreme Temperaturen: Israels Geheimdienst soll laut Menschenrechtlern inhaftierte Palästinenser systematisch misshandelt haben. Die Regierung billige die Praktiken.

Zwei israelische Bürgerrechtsorganisationen bezichtigen den Inlandsgeheimdienst Schin Bet, Häftlinge bei Verhören regelmäßig zu misshandeln.

Die Gruppen B'Tselem und Hamoked vermuten in ihrem 69-seitigen Bericht (hier als PDF) aufgrund der systematischen Anwendung eine Rückendeckung durch Regierungsstellen. Für den Report "Backed by the system" hatten die Menschenrechtsaktivisten 116 Palästinenser befragt, die 2013 und 2014 in einem Verhörzentrum des Schin Bet vernommen worden waren.

Die dritte gemeinsame Untersuchung der beiden Gruppen bestätige die früheren Ergebnisse, heißt es in dem Bericht. Deshalb liege "die Schlussfolgerung nahe, dass dieses Verhalten die offizielle Verhörstrategie widerspiegelt".

Zu den üblichen Praktiken im Geheimdienst-Verhörzentrum des Schikma-Gefängnisses von Aschkelon in Südisrael gehören demnach, die Verdächtigen über einen längeren Zeitraum des Schlafs zu berauben, sie stundenlang mit Händen und Füßen an Stühle zu fesseln sowie extremen Temperaturen auszusetzen.

Auch Tage oder Wochen die Kleidung nicht wechseln und nicht duschen zu dürfen sowie die Unterbringung in winzigen, übelriechenden Zellen seien Standardprozeduren, kritisieren die Organisationen.

Um eine Stellungnahme gebeten, erklärte der Schin Bet im Vorfeld der Veröffentlichung, die Angaben in dem Bericht seien "irreführend und verzerrt". Alle Verhöre würden "in Übereinstimmung mit dem Gesetz vorgenommen, um die Staatssicherheit zu bewahren". Der Geheimdienst unterliege dabei "permanenten Inspektionen durch interne und externe Aufsichtsorgane".

Gefangene wurden zuvor schon von Palästinensern gefoltert

Bei allen von den Bürgerrechtsaktivisten Befragten handele es sich um palästinensische "Terrorverdächtige", erklärte der Geheimdienst. In den vergangenen Monaten war dem Inlandsgeheimdienst von Anwälten rechtsextremistischer Israelis vorgeworfen worden, auch bei ihren unter Anschlagsverdacht stehenden Mandanten in Vernehmungen ähnliche Methoden anzuwenden.

Der aktuelle Bericht merkt auch an, dass 39 der 116 Befragten vor ihrem Verhör durch den Schin Bet bereits vom Sicherheitsdienst der palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen und nach eigenen Angaben gefoltert worden waren. In einigen Fällen hätten die beiden Dienste offenbar ihre Informationen ausgetauscht.

cht/AFP

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