Palästinenser-Protest Israel schließt Übergang zum Gazastreifen

Vor dem 70. Geburtstag Israels wurde wegen gewalttätiger Proteste ein Grenzübergang nach Gaza abgeriegelt. Auch die USA sind wegen des Umzugs ihrer Botschaft nach Jerusalem laut einem Bericht alarmiert.

Ausschreitungen im Gazastreifen
AP

Ausschreitungen im Gazastreifen


Vor der geplanten Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag haben die USA die Sicherheit an ihren Vertretungen in der islamischen Welt offenbar massiv verstärkt. Das US-Außenministerium rechne mit möglicher Gewalt, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten. Die Lage in Nahost hatte sich zuletzt unter anderem wegen des Ausstiegs der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zugespitzt.

Israel wiederum schloss nach Ausschreitungen bei Protesten von Palästinensern einen Grenzübergang zum Gazastreifen. Der Kontrollpunkt Kerem Schalom bleibe gesperrt, bis bei den Randalen entstandene Schäden repariert seien, teilte die Armee mit. Lediglich für humanitäre Angelegenheiten werde der Übergang in den von Palästinensern bewohnten Küstenstreifen geöffnet.

Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der "Nakba" (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits 44 Menschen getötet.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember im Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft aus Tel Aviv angekündigt. Dies hat die Fronten im Nahostkonflikt verhärtet, da die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates für sich reklamieren.

Das US-Konsulat und die künftige US-Botschaft in Jerusalem
AFP

Das US-Konsulat und die künftige US-Botschaft in Jerusalem

Kritik an der Verlegung aus der EU wies der US-Botschafter in Israel, David Friedman, laut CNN zurück. Zwischen Verbündeten gebe es von Zeit zu Zeit gesunde Meinungsverschiedenheiten, sagte er. Die USA seien nicht isoliert.

"In dieser höchst gespannten Lage haben wir durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit den Iran jetzt noch Benzin ins Feuer gegossen", sagte der Sicherheitsexperte Bruce Riedel von der Denkfabrik Brookings dem Sender. Mit der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem sei US-Präsident Donald Trump nur noch wenige Tage davon entfernt, "einen weiteren Kanister Benzin ins Feuer zu werfen."

Trump hatte vergangene Woche das internationale Atomabkommen von 2015 aufgekündigt. Alle durch den Deal ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde zusätzliche Sanktionen verhängen. Auch deutsche Finanzinstitute und Unternehmen könnten davon betroffen sein.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hatte sich auch der Konflikt zwischen Israel und Iran erheblich verschärft. Die israelische Luftwaffe reagierte auf einen Raketenangriff aus Syrien mit Attacken auf iranische Ziele in dem Bürgerkriegsland.

apr/dpa/Reuters



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