Nahost-Krise Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

Israel reagiert auf das Versöhnungsabkommen zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah: Ministerpräsident Netanjahus Regierung will nun die Friedensgespräche aussetzen.

Ministerpräsident Netanjahu: Reagiert auf das Versöhnungsabkommen der Palästinenser
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Ministerpräsident Netanjahu: Reagiert auf das Versöhnungsabkommen der Palästinenser


Gaza - Als Konsequenz aus dem Versöhnungabkommen zwischen den Palästinensergruppen Fatah und Hamas will die israelische Regierung die Friedensverhandlungen nun aussetzen. Dies habe das Sicherheitskabinett unter Benjamin Netanjahu am Nachmittag beschlossen. Das gab das Büro des Ministerpräsidenten nun bekannt und bestätigte damit Medienberichte.

Am Mittwoch hatten die rivalisierenden Palästinenserorganisationen beschlossen, innerhalb der kommenden fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Entsprechende Vorhaben gebe es bereits seit 2011, hieß es. Allerdings konnten sich beide Seiten bislang nicht über Einzelheiten der Umsetzung einigen. Nun sollen parlamentarische und Präsidentschaftswahlen binnen sechs Monaten abgehalten werden, sagte Mustafa Barghuti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.

Die Hamas hatte im Juni 2007 die Macht im Gaza-Streifen übernommen. Eine Versöhnung mit der im Westjordanland regierenden Fatah gelang seitdem nicht. Die nun verkündeten Pläne könnten jedoch den Friedensgesprächen der Palästinenser mit Israel weiter schaden. Die Hamas lehnt Verhandlungen mit dem jüdischen Staat grundsätzlich ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Mittwoch mit deutlichen Worten auf das Vorhaben reagiert. Er stellte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Ultimatum: Er müsse sich entscheiden, ob er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel wolle. "Er kann nur eines von beiden erreichen", sagte Netanjahu.

Die Friedensverhandlungen gerieten Ende März in eine tiefe Krise, als Israel von seiner Zusage abrückte, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, und kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem ausschrieb. Eigentlich galt für den von den USA vermittelten Friedensprozess eine Frist bis Ende April. Ob die Verhandlungen darüber hinaus fortgesetzt werden, ist derzeit offen.

vek/AP/Reuters/dpa

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