Nahostkonflikt Bundesregierung besorgt über Siedler-Gewalt gegen Palästinenser

Die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr bislang 124 Übergriffe von israelischen Siedlern auf Palästinenser registriert. Die Bundesregierung äußert sich besorgt über die Entwicklung und sieht die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. 

Jüdischer Siedler, israelische Militärpolizisten: Bundesregierung sieht Gewalt mit Sorge
REUTERS

Jüdischer Siedler, israelische Militärpolizisten: Bundesregierung sieht Gewalt mit Sorge


Gewalt von israelischen Siedlern gegen Palästinenser in Ostjerusalem und dem Westjordanland gehört seit Jahren zum Alltag. Doch der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Dawabsheh, bei dem der Vater und sein 18 Monate alter Sohn getötet wurden, stellt eine neue Eskalation dar.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben gegenüber der israelischen Führung wiederholt ihre Sorge über die Siedlergewalt bekundet - zuletzt nach dem Attentat von Duma und dem Brandanschlag auf die Brotvermehrungskirche in Tabgha in Israel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

"Die Bundesregierung spricht in ihren Kontakten mit der israelischen Regierung auf allen Ebenen regelmäßig den Siedlungsbau und seine Folgen - zu denen auch Siedlergewalt gehört - an und drückt ihre Sorge darüber aus", heißt es.

Der Uno-Nothilfekoordinator in den besetzten palästinensischen Gebieten hat seit Jahresbeginn 124 Angriffe durch israelische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem registriert. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO spricht sogar von mehr als 360 Übergriffen. Hinzu kommen Angriffe von jüdischen Extremisten in Israel.

Die Bundesregierung betont, dass sie den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten grundsätzlich ablehne, "zumal er gegen das Völkerrecht verstößt", heißt es in der Antwort an Nouripour. "Die Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung".

syd/mgb

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