Umstrittenes Gesetz Wehrpflicht spaltet Israels Regierung

Israels Regierung diskutiert darüber, Strengreligiöse vom Armeedienst zu befreien. Verteidigungsminister Lieberman ist strikt dagegen. Medien spekulieren bereits über Neuwahlen.

Protest von Ultraorthodoxen
AP

Protest von Ultraorthodoxen


Israels rechts-religiöse Regierung streitet über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, wird mit einer Neuwahl gerechnet.

Die Partei von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Israel Beitenu, droht mit einem Ausscheiden aus der Koalition, falls ein neues Gesetz gebilligt wird. Dieses sieht vor, dass Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit werden. Das berichten israelische Medien.

Das Koalitionsbündnis verfügt über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der konservative Likud, war aus der Wahl im März 2015 als stärkste Fraktion hervorgegangen. Regulär steht eine Parlamentswahl erst im November 2019 an.

Männer müssen in Israel fast drei Jahre Wehrdienst ableisten, Frauen zwei Jahre. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien (mehr dazu lesen Sie hier). Damals ging es allerdings nur um einige Hundert Männer. Heute ist etwa ein Zehntel der rund neun Millionen Israelis ultraorthodox.

2014 wurde auch die Wehrpflicht für strengreligiöse Juden eingeführt, die zuvor ausgenommen waren. Viele der Reformen sind allerdings inzwischen wieder aufgehoben worden. Führende strengreligiöse Rabbiner vertreten den Standpunkt, ihre Anhänger dienten Israel durch ihre religiösen Studien und Gebete besser als in der Armee.

Das Höchste Gericht hatte im September vergangenen Jahres entschieden, eine Befreiung ultraorthodoxer Männer von der Wehrpflicht sei diskriminierend. Netanyahus ultraorthodoxe Koalitionspartner wollen diesen Beschluss nun mit einem neuen Gesetzentwurf umgehen. Sie wollen nur für den Haushalt 2019 stimmen, wenn das Gesetz zumindest in einer ersten Abstimmung gebilligt wird.

mho/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.