Gewalt im Gazastreifen Türkei macht USA für "Massaker" verantwortlich

Die Gewalt im Gazastreifen eskaliert, Uno und EU rufen zur Mäßigung auf. Für manche Länder in der Region steht der Schuldige fest.

Ausschreitungen im Gazastreifen
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Ausschreitungen im Gazastreifen


Die Auseinandersetzungen im Gazastreifen haben rund um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ein neues Ausmaß der Gewalt erreicht. Mehr als 50 Menschen sind am Montag im Gazastreifen getötet worden. Es ist der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014. Die Reaktionen im Überblick:

Die Türkei hat die USA für die Geschehnisse verantwortlich gemacht. Man verfluche "das Massaker", das von israelischen Sicherheitskräften an "friedlich protestierenden" Palästinensern verübt worden sei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Verantwortung für die negativen Folgen der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, liege "gänzlich bei der Führung der USA".

Der neue Standort der Botschaft ist der wichtigste Auslöser für die Proteste. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates (mehr Details zu dem Thema finden Sie hier).

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Eröffnung der US-Botschaft: Feier in Jerusalem, Tote im Gazastreifen

Die Botschaft ist mittlerweile feierlich eröffnet worden. US-Botschafter David Friedman feierte einen "historischen Moment". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte, es sei ein "großartiger Tag für Israel und ein großartiger Tag für die USA und ein großartiger Tag für den Frieden". Später nannte er die Handlungen der israelischen Soldaten am Gazastreifen Selbstverteidigung gegen die Hamas.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warf Israel wiederum genau wie die Türkei ein "Massaker" vor. Er ordnete eine dreitägige Staatstrauer an und erklärte, die USA seien "nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten". Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft sei gleichbedeutend mit "einem neuen amerikanischen Siedler-Außenposten".

Jordanien und Ägypten haben die eskalierende Gewalt im Gazastreifen ebenfalls verurteilt. Es handle sich um "exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen", sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani. Dies sei ein "Verbrechen". Das Außenministerium in Ägypten verurteilte die Bekämpfung "von unbewaffneten palästinensischen Zivilisten von den israelischen Besatzungstruppen", hieß es in einer Erklärung. Kairo warnte "vor den negativen Auswirkungen dieser gefährlichen Eskalation in den besetzten palästinensischen Gebieten".

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres
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Uno-Generalsekretär Antonio Guterres

Der Generalsekretär der Uno, Antonio Guterres, zeigte sich betroffen. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte der Portugiese. "Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung", bekräftigte der Chefdiplomat der Vereinten Nationen. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

Federica Mogherini, Vertreterin der EU-Außenpolitik, forderte Israel auf, "den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Gewalt" zu beachten. Alle Beteiligten sollten "mit höchster Zurückhaltung" handeln, um weitere Todesopfer zu vermeiden: "Israel muss das Recht zu friedlichem Protest respektieren." Gleichzeitig müsse die radikalislamische Hamas dafür sorgen, dass die Proteste tatsächlich friedlich bleiben. Die Organisation solle die Demonstrationen "nicht für ihre Zwecke missbrauchen".

Das Auswärtige Amt in Berlin verbreitete im Verlaufe des Montag eine schriftliche Erklärung, in dem es hieß, das Recht auf friedlichen Protest müsse auch in Gaza gelten. Gleichzeitig habe die deutsche Regierung immer deutlich gemacht: "Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln."

Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Zaun gegen ein gewaltsames Eindringen zu sichern, aber es gelte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. "Dies schließt auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel führen und konkrete Bedrohungen bestehen", so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes weiter. Ein wichtiger Schritt sei nunmehr, dass diejenigen, die die Macht im Gaza-Streifen ausübten, der Gewalt abschwörten und die palästinensische Behörde wieder die Kontrolle in Gaza ausübe: "Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt."

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) rief unterdessen zu einem Generalstreik im Westjordanland auf. Wasel Abu Yousefauf, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, habe laut der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa einen "kompletten Streik" ausgerufen, um der "Märtyrer" im Gazastreifen zu gedenken.

aev/sev/dpa/AFP/Reuters



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