Livni neue Oppositionsführerin in Israel Operation Revanche

Sie will es noch mal wissen: Tzipi Livni wird künftig Israels linke Opposition in der Knesset anführen - gegen Benjamin Netanyahu. Mit dem Premier hat die Ex-Außenministerin noch eine Rechnung offen.

imago/ ZUMA Press

Von


Der Countdown läuft: Benjamin Netanyahu muss noch knapp ein Jahr durchhalten, dann hat er es geschafft und Staatsgründer David Ben-Gurion überholt. Er wird dann mit etwas mehr als zwölfeinhalb Jahren der am längsten amtierende Premier des Landes sein. Das Haupthindernis bis dahin: seine Korruptionsaffäre. Die israelische Justiz ermittelt seit Monaten gegen ihn. Politisch hingegen hat Netanyahu bislang wenig zu fürchten.

Weder das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das Nichtjuden diskriminiert, noch der Fall der 17-jährigen Palästinenserin Ahed Tamimi, die am Wochenende aus dem Gefängnis entlassen wurde, können den Ministerpräsidenten ernsthaft gefährden. Sein Plus: Israels Wirtschaft boomt, und er schafft es, sowohl im Syrienkrieg als auch im ungelösten Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen eine vollständige Eskalation zu verhindern.

Die israelische Linke hat bisher kein Mittel gefunden, um den konservativen Politiker zu stellen. Das Parteienbündnis Zionistische Union, ein Zusammenschluss aus der alten Arbeiterpartei und der 2012 gegründeten Splitterbewegung Hatnua, wagt nun einen neuen Versuch - zumindest personell. Ab 1. August wird Tzipi Livni die Zionistische Union in der Knesset führen, das wurde in der vergangenen Woche beschlossen.

Vom Mossad in die Knesset

Die Erfahrung für diesen Posten bringt die 60-Jährige mit. Livni, eine gelernte Juristin, ist seit fast zwei Jahrzehnten in der Politik. Die verheiratete Mutter zweier Kinder, Ex- Mossad-Mitarbeiterin und Hobbyschlagzeugerin, begann ihre Laufbahn im konservativen Likud, für den schon ihr Vater - ein ehemaliger rechter Untergrundguerilla - in der Knesset saß.

Ariel Scharon war Ende der Neunzigerjahre Livnis politischer Ziehvater. Sie machte rasch Karriere, auch weil sie wendig genug war. Als Scharon den Likud 2005 verließ und die Zentrumspartei Kadima gründete, ging Livni mit. Im Jahr darauf wurde sie Außenministerin.

Im Westen ist sie bis heute beliebt, gilt als eine Mischung aus Theresa May und Angela Merkel, dabei erinnert ihre politische Karriere aber mehr an die von Hillary Clinton: Beide waren nicht nur Außenministerinnen ihrer Länder, sondern gewannen auch die meisten Wählerstimmen bei Wahlen - ohne danach Regierungschefin zu werden. Statt Clinton wurde Donald Trump 2016 US-Präsident, statt Livni 2009 Netanyahu israelischer Premier.

Kampf um Posten und Wähler

Zwar diente Livni - mittlerweile Vorsitzende der Hatnua, einer Abspaltung der Kadima-Partei - von 2013 bis 2014 unter Netanyahu als Justizministerin, doch ihre Karriere stagnierte seither. Dass er sie bei der Wahl 2009 übertrumpfte, hat Livni bis heute nicht überwunden. Sie gilt seither als Getriebene. Nun also ein neuer Anlauf.

Leicht wird sie nicht, die Operation Revanche. Gründe dafür gibt es viele, unter anderem ihre schwachen Umfragewerte. Der wichtigste aber: Ihr Bündnis mit der Arbeiterpartei ist fragil:

  • Avi Gabbay führt die Arbeiterpartei seit 2017 nominell. Der rhetorisch begabte Politiker hatte sich zuvor in internen Wahlen gegen Jitzchak Herzog durchgesetzt.
  • Jitzchak Herzog, der als blasser Apparatschik gilt und bis dato die Arbeiterpartei geführt hatte, blieb aber Chef des Parteienbündnisses Zionistische Union in der Knesset. Der Grund: Gabbay war und ist kein amtierendes Parlamentsmitglied.
  • Im Juni wurde Herzog schließlich zum Chef der Jewish Agency ernannt, einer mächtigen Organisation, die den Staat maßgeblich mitaufgebaut hat. Die Folge: eine Vakanz in der Parlamentsführung des Parteienzusammenschlusses.
  • Livni stellte in der Folge Gabbay ein Ultimatum, wollte die Zionistische Union künftig in der Knesset führen - und der gab nach. Bei den Wahlen im kommenden Jahr tritt aber Gabbay als Spitzenkandidat des Bündnisses an.

Ob dieser Deal bis dahin hält, ist offen. Mehr noch: Es ist auch fraglich, ob die Zionistische Union von dieser starken Doppelspitze - in der man sich gegenseitig belauern wird - profitiert.

Fotostrecke

5  Bilder
Tzipi Livni: Israels Oppositionschefin - und ihre Gegner

Denn deren Mitte-links-Wähler umgarnt auch Jair Lapid, Chef der Jesch Atid-Partei. Er nutzte das Wirrwarr seiner politischen Gegner bislang gekonnt, um sich als einziger echter Widersacher von Premier Netanyahu zu inszenieren.

Am Ende könnte es wie so oft in den vergangenen Jahren sein: Viele Wähler votieren 2019 für eine von Israels zahlreichen Oppositionsparteien der Mitte. Und Netanyahu gewinnt trotzdem - indem er die Zerstrittenheit seiner Gegner für sich nutzt, taktisch kluge Bündnisse schmiedet und Posten für die Politiker schafft, die ihm eine Regierungsmehrheit bringen.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.