Rüstungsexporte Israel drängt Berlin zu U-Boot-Deal

Trotz Korruptionsermittlungen um den Verkauf von deutschen U-Booten lässt die israelische Regierung nicht locker. Von Berlin fordert sie laut einem Bericht die Zusage für die Lieferung drei weiterer U-Boote.

Israelisches U-Boot
AFP

Israelisches U-Boot

Von


Die israelische Regierung hat in Berlin erneut Druck gemacht, den Verkauf von drei U-Booten aus deutscher Produktion trotz laufender Korruptionsermittlungen rund um den Deal zu genehmigen. Über den Vorstoß Israels berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer neuen Ausgabe.

Eine entsprechende Bitte überbrachte demnach der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt. Am Rande des Treffens habe Rivlin die Kanzlerin zur Seite genommen und auf dem Balkon des Kanzleramts das heikle Thema angesprochen.

Deutschland hatte in der Vergangenheit bereits sechs deutsche U-Boote nach Israel verkauft. Die Bundesregierung räumte dem Partnerland bei den milliardenschweren Rüstungsdeals stets einen großzügigen Rabatt ein. Als Grund wurde die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels angeführt, die Kanzlerin Angela Merkel stets als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet.

Ganz ähnlich soll auch Rivlin bei der Kanzlerin argumentiert haben. Die Schiffe seien unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates. Israel hatte die bereits gelieferten U-Boote so modifiziert, dass sie Atomraketen abschießen können. So will sich das Land für einen Vergeltungsschlag nach Angriffen aus Iran wappnen.

Grundsätzlich hatte Berlin den Verkauf von drei weiteren U-Booten bereits inoffiziell zugesagt. In den vergangenen Monaten aber überschattete eine Korruptionsaffäre mit mehreren Verhaftungen in Israel das Geschäft.

Offizielle Genehmigung wurde im Bundessicherheitsrat auf Eis gelegt

Die israelische Justiz geht dem Verdacht nach, dass israelische Lobbyisten für den U-Boot-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems Schmiergelder gezahlt hatten, um den Auftrag anzuschieben - und Konkurrenten auszuschließen. Es soll politischer Druck ausgeübt worden und Bestechungsgeld geflossen sein.

Die Ermittlungen führten dazu, dass Berlin eine offizielle Genehmigung für die Lieferung durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat im Sommer erst mal auf Eis gelegt hatte. Zunächst wollte man eine Absichtserklärung mit einer Klausel versehen, dass die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden sollten und der Deal beim Nachweis von Schmiergeldzahlungen nichtig sei. Dieses Papier wurde dann aber wieder zurückgezogen.

"Ich fürchte, dass ich Zeuge eines Korruptionsfalls wurde"

Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den geheimen Verhandlungen mit Israel. Ein Regierungssprecher sagte vor einigen Wochen nur, das nötige "Memorandum of Understanding" (MoU) sei bisher nicht gezeichnet, wehrte aber alle Fragen nach Details ab.

Die Ermittlungen in Israel waren auch durch den früheren Verteidigungsminister Mosche Jaalon ausgelöst worden. Er zweifelte sowohl an dem U-Boot-Deal als auch am Verkauf von vier deutschen Korvetten an Israel, da beide Projekte für Israel aus militärischer Sicht keinen Sinn ergeben würden. Trotzdem hielt Regierungschef Benjamin Netanyahu an dem milliardenschweren Vorhaben fest.

Jaalon wiederholte bei einem Treffen mit der "Zeit" seine Vorwürfe. "Ich fürchte, dass ich Zeuge eines Korruptionsfalls wurde", sagte er. Jaalon selber votierte in seiner Amtszeit gegen den Kauf weiterer Kriegsschiffe aus Deutschland, wurde aber von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu überstimmt.

Beim Verkauf der Korvetten wurde Jaalon nach eigenen Angaben zudem von politischer Seite gedrängt, eine internationale Ausschreibung zu stoppen, damit Thyssenkrupp zum Zug kommt.

Die Korruptionsermittlungen sind in Israel längst eine Staatsaffäre. So war an den Verhandlungen über den Deal auch ein Verwandter von Netanyahu beteiligt, möglicherweise muss sich der Anwalt David Schimron in einem Prozess sogar selbst als Beschuldigter verteidigen.

Berlin beruft sich gern auf die vereinbarte Vertraulichkeit

Bisher dementieren er und Netanyahu, direkt in die Milliardendeals eingebunden gewesen zu sein. Laut dem "Zeit"-Bericht gibt es in den Ermittlungsakten aber mehrere Hinweise, dass der Netanyahu-Vertraute weitaus enger in die Verhandlungen über den Deal eingebunden war.

Die Bundesregierung reagierte auffällig schmallippig auf die neuen Erkenntnisse. Eine Sprecherin von Angela Merkel sagte auf Nachfrage, sie müsse erst erörtern, was sie zu dem Thema überhaupt sagen könne. Grundsätzlich beruft sich Berlin in der heiklen Frage gern auf vereinbarte Vertraulichkeit bei den deutsch-israelischen Gesprächen.

Die Ermittlungen bergen grundsätzlich politischen Sprengstoff. Sollte die israelische Justiz beweisen können, dass bei dem U-Boot-Deal oder dem Verkauf von vier Korvetten Schmiergelder geflossen sind, stellt sich die Frage, wohin der großzügige deutsche Zuschuss geflossen ist.

Der Mann im Zentrum des Skandals, der israelische Geschäftsmann Miki Ganor, hat sich mittlerweile der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge offeriert. Ganor hat viel zu erzählen, schließlich hat er für Thyssenkrupp in Israel für die beiden Deals lobbyiert, auch über mögliche Bestechungsgelder und die Empfänger kann er Auskunft geben.

Wie lange die Bundesregierung sich ahnungslos geben kann, ist laut "Zeit" ungewiss. Das Blatt berichtet, dass sich Lobbyist Ganor und Netanyahus Verwandter Schimron Ende Dezember 2015 mit dem deutschen Botschafter in Tel Aviv getroffen hätten, um über die heiklen Deals zu sprechen.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.