Korruptionsvorwürfe Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu

Für Benjamin Netanyahu ist Trumps Jerusalem-Entscheidung ein großer Sieg. Trotzdem bleibt er im eigenen Land höchst umstritten: In Tel Aviv protestierten Tausende bei einem "Marsch der Schande".

"Marsch der Schande" am 9. Dezember in Tel Aviv
AFP

"Marsch der Schande" am 9. Dezember in Tel Aviv


Die Proteste fanden das zweite Wochenende in Folge statt: Tausende Israelis haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen Korruption und den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu demonstriert. Beim "Marsch der Schande" über den zentralen Rothschild-Boulevard bis zum Nationaltheater Habima forderten Demonstranten Netanyahus Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und politische Vertraute.

Netanyahus regierende Likud-Partei warf den Demonstranten in einer Stellungnahme vor, sie betreibe eine "Spaltung" des israelischen Volkes, während Israel in der Jerusalem-Krise international unter Druck stehe.

Einige Demonstranten trugen Schweinemasken. In Sprechchören riefen Teilnehmer des Protests "Schande", "Mafia" und "Korrupte müssen gehen".

Netanyahu wird vorgeworfen, in mindestens zwei Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Bei einem soll er illegal Geschenke reicher Geschäftsleute entgegengenommen haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Netanyahu hat die Verdächtigungen stets zurückgewiesen und als "Hexenjagd" kritisiert.

Arabische Liga fordert Trump zur Rücknahme der Entscheidung auf

Der Protest in Tel Aviv ist für Netanyahu derzeit allerdings nur ein Kampf von vielen. Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, löste in den palästinensischen Gebieten und international heftige Reaktionen aus. Die Arabische Liga stellte sich einmütig gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Die Außenminister des Staatenbundes forderten die USA am Sonntag in Kairo auf, ihren Beschluss zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu revidieren. Trumps Entscheidung bedeute eine "gefährliche Verletzung des internationalen Rechts" und schüre die Gewalt in der Region.

Trump hatte seinen Beschluss am Mittwoch verkündet. Danach kam es in vielen muslimisch geprägten Ländern zu Protesten gegen die USA und Israel. In den Palästinensergebieten kam es zu Ausschreitungen. Am Samstag flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen und tötete nach Angaben der radikalislamischen Hamas zwei ihrer Mitglieder.

Die Außenminister der Arabischen Liga bezeichneten Trumps Ankündigung nach ihrer Dringlichkeitssitzung als nichtig. "Die Entscheidung hat keine rechtliche Bedeutung, ... sie vertieft die Spannungen, löst Verärgerung aus und droht die Region in noch mehr Gewalt und Chaos zu stürzen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Mit dem Schritt wendet sich Trump vom bisherigen Kurs der USA und Europas ab, wonach über den Status Jerusalems erst in Verhandlungen mit den Palästinensern entschieden werden kann. Diese beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Von Sanktionen gegen die USA war in der Erklärung nicht die Rede. Am Rande der Sitzung hatte der libanesische Außenminister Gebran Bassil gefordert: "Gegen diese Entscheidung müssen vorsorgliche Maßnahmen ergriffen werden." Zunächst müssten dies diplomatische Maßnahmen sein, dann politische und wirtschaftliche Sanktionen. Zudem sprachen sich die Außenminister für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die USA aus.

Netanyahu wirft Europäern Doppelmoral vor

Trumps Entscheidung hatte auch in Europa Kritik hervorgerufen. Netanyahu hielt den Europäern nun vor, unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. "Ich höre (aus Europa) viele Stimmen, die Präsident Trumps historische Ankündigung verurteilen. Aber ich habe keine Verurteilung des Raketenbeschusses auf Israel gehört, der (nach der Ankündigung) kam, und der entsetzlichen Hetze gegen uns."

Am Sonntag wird Netanyahu zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Am Montag soll ein Treffen mit Außenministern der Europäischen Union in Brüssel folgen.

yes/Reuters/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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freddygrant 10.12.2017
1. Es gibt in ...
... Israel und Palestina scheinbar oder vermutlich sogar noch Menschen, die ein friedliches Zusammenleben wollen oder sogar für möglich halten. Leider sind sie noch in der Minderheit - in Palestina, Israel und USA und auch der Weltpolitik.
r.weiser1966 10.12.2017
2. Ich hoffe....
.....das die Stimmen der Vernunft siegen werden.....schaut aber leider im Moment nicht danach aus.
Japhyryder, 10.12.2017
3. Israel/Palästina
Mit diesem Konflikt bin ich überfordert. Ich weiß es nicht, wie die Lösung aussehen kann. Andererseits gibt es Leute auf beiden Seiten, die sehr vernünftig zu sein scheinen.
ambulans 11.12.2017
4. frage:
jessas - sind diese demonstranten jetzt etwa anti-semiten, so richtig mit für gegen was auch immer?
ambulans 11.12.2017
5. frage:
jessas - sind diese demonstranten jetzt etwa anti-semiten, so richtig mit für gegen was auch immer?
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