Nahostkonflikt US-Regierung besteht nicht mehr auf Zweistaatenlösung

Jahrzehntelang hatte das Weiße Haus auf einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt beharrt. Nun heißt es von der neuen Regierung, man werde die Bedingungen eines Friedens nicht diktieren.

Israelische Siedlung im Westjordanland
DPA

Israelische Siedlung im Westjordanland


Die US-Regierung besteht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Die Vereinigten Staaten wollen bei dem Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Mittwoch keine Vorbedingungen für einen Frieden mit den Palästinensern vorgeben. Die US-Regierung werde das unterstützen, was die Konfliktparteien vereinbarten.

"Eine Zweistaatenlösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte", sagte er, schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zweistaatenlösung auch nicht aus. "Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen". Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.

Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie Israel und Palästinenser diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen. "Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren."

Damit rückt US-Präsidenten Donald Trump offenbar von der jahrzehntelangen Haltung der USA ab, dass eine Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen.

Am Mittwoch kommt Israels Premier Netanyahu zu seinem ersten Treffen mit Trump in Washington zusammen. Netanyahu dürfte sich von dem Besuch unter anderem eine Klärung der US-Haltung zu den international kritisierten jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten erhoffen. Trump hatte im Wahlkampf den Siedlungsbau gutgeheißen, vor einigen Tagen aber erklärt, der Bau neuer Siedlungen sei "nicht gut für den Frieden". Der Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernissen für eine Zweistaatenlösung angesehen.

max/dpa/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.