Streit um Palästinenserstaat Obama erwägt Abkehr vom engen Bündnis mit Israel

Wie steht es um die Beziehung zwischen Israel und den USA? Offiziell hat US-Präsident Obama dem Wahlsieger Netanyahu gratuliert - doch hinter den Kulissen droht offenbar ein drastischer Politikwechsel.

US-Präsident Obama: Abkehr von jahrzehntelanger Israel-Politik?
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US-Präsident Obama: Abkehr von jahrzehntelanger Israel-Politik?


Washington - Erst wetterte der israelische Premier Benjamin Netanyahu gegen einen möglichen Palästinenserstaat, dann erklärte er ihn doch wieder zum politischen Ziel. US-Präsident Barack Obama hat von diesem Hin und Her nun anscheinend genug: Er zieht Medienberichten zufolge einen radikalen Kurswechsel in den Beziehungen zur Regierung in Jerusalem in Betracht.

Obama habe Netanyahu in einem Telefonat gesagt, dass die USA ihre Optionen in den Beziehungen zu Israel nach dessen Äußerungen neu bewerten müssten, sagte ein Vertreter der US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA hätten signalisiert, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht Israels in der internationalen Politik überdenken könnten.

Das habe Obama auch Netanyahu selbst so gesagt, meldet etwa der US-Sender CNN. Eine Anpassung der US-Strategie im Umgang mit Israel könne vor allem die Vereinten Nationen betreffen, berichtet die "Washington Post": In der Uno waren die USA in der Vergangenheit einer der engsten Verbündeten und Verteidiger Israels.

"Zynische, spaltende Wahltag-Taktiken"

Zuvor hatte Netanyahu nur drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel in der Frage des Palästinenserstaats wieder beigedreht. Aus seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung wurde nun: "Ich will keine Ein-Staat-Lösung", wie er dem US-Sender NBC sagte. "Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung", so der konservative Politiker. Noch am Montag hatte er im Bemühen um rechte Wähler der Errichtung eines eigenen Palästinenserstaates eine Absage erteilt.

Diesen Kurswechsel in der Palästina-Frage verurteilte ein Sprecher des Weißen Hauses nun scharf. Netanyahus Äußerungen seien "zynische, spaltende Wahltag-Taktiken", die nicht den Werten der amerikanisch-israelischen Beziehungen entsprächen, sagte Obama-Sprecher Josh Earnest laut der "Washington Post". Das Verhalten des israelischen Premiers hätte diese Wertgrundlage "untergraben", weshalb die USA "ihre Einstellung überdenken" müssten. "Und genau das werden wir tun", so Earnest.

Die Wahl am Dienstag hatte Netanyahu überraschend klar gewonnen, er geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Am späten Donnerstagabend telefonierte Obama mit Netanyahu, gratulierte diesem zur Wahl und betonte, wie wichtig eine Zwei-Staaten-Lösung sei.

mxw/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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ichsagwas 20.03.2015
1. Militärhilfe streichen
was als erstes gestrichen werden muss, ist die exorbitant hohe Militärhilfe der USA. Waffen nur noch gegen Cash. Und dazu keine Lieferung mehr von Angriffswaffen. Ist gut für den amerikanischen Haushalt, und könnte endlich ein bischen Druck machen in Richtung eines wirklichen Friedensprozesses. Netanjahu sollte sich nicht so sicher sein, dass die Republikaner wieder an die Macht kommen. Deren Zeit ist weitgehend abgelaufen. Wenn die sich nicht reformieren (so wie etwa die CDU in Deutschland), dann stellen sie nie mehr einen Präsidenten.
olsen59 20.03.2015
2. Sollte ich das wirklich noch ...
...erleben dürfen? Aber selbst wenn: Sollten die Republikaner ans Ruder kommen, ist das ganz schnell wieder vorbei - vielleicht tragen sie dem kleinen Benjamin dann auch gleich den Ehrenvorsitz auf Lebenszeit an, US-Präsident kann er ja leider nicht werden. Der von den Reps umjubelte Auftritt im Kongress lässt kaum andere Schlüsse zu.
eightball74 20.03.2015
3. Lange fällig
Das Obama gegen Ende seiner Amtszeit noch die ein oder andere Duftmarke hinterlassen möchte ist offensichtlich. Wenn wie zu erwarten die Republikaner den nächsten Präsidenten stellen wäre einer der ersten Schritte die Korrektur dieses Kurses. Es ist höchste Zeit das Israel mit seinen Verantwortlichen Konsequenzen zu spüren kriegt. Der sukzessive Landklau, Kriegsverbrechen und das ständige Missachten von UNO-Resolutionen hätte schon vor langer Zeit zu Konsequenzen führen müssen. Letztendlich haben die USA diesen Staat immer gedeckt. Ich habe bis heute nicht verstanden was Frau Merkel unter der Sicherheit Israels versteht? Besatzungspolitik, der Einsatz international geächteter Waffen, willkürliche Zerstörung palästinensischen Wohneigentums macht kein Land sicherer.
u.lose 20.03.2015
4. Wird nicht passieren.
Und wenn dann wird es nach der nächstes Wahl in den USA wieder Rückgägnig gemacht. Die jüdische Lobby ist in den Staaten dann doch einfach zu groß und zu einflussreich.
stefan.martens.75 20.03.2015
5. Das wäre historisch
Ich kann mir nicht vorstellen das dies passiert! Das würde keine 2 Tage dauern bis dies getestet wird und die Pälestinenser Israel wegen Bruch des Völkerrechts anklagen. Und die USA müssten sich entscheiden Israel weiter zu decken oder die Fakten anzuerkennen. Das Problem ist, das die Palestinenser mindestens genauso schuldig sind aber von einer paralelen Verurteilung (die genauso gewiss ist nach Fakten) nicht so betroffen währen...... Das würde kein US-Präsident politisch überleben! Allerings spielt das in der zweiten Amtszeit auch keine entscheidene Rolle mehr! Es bliebe ein einmaliges außenpolitisches Vermächtnis! Im Guten wie im schlechten!
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