Israels Premier Generalstaatsanwalt untersucht Vorwürfe gegen Netanyahu

Ist Israels Regierungschef ein Prasser? Der Generalstaatsanwalt hat angeordnet, die Verschwendungsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu zu prüfen - allerdings erst nach der Wahl.

Israels Premier Netanyahu: Droht ein Prozess nach den Wahlen?
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Israels Premier Netanyahu: Droht ein Prozess nach den Wahlen?


Jerusalem - Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat eine Untersuchung der Verschwendungsvorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeordnet. Diese solle jedoch erst nach der Parlamentswahl am 17. März beginnen, berichtete das israelische Fernsehen.

Es geht um Vorwürfe, Netanyahu und seine Frau Sara hätten öffentliche Gelder verschwendet. Israels oberster Rechnungsprüfer veröffentlichte in der vergangenen Woche einen äußerst kritischen Bericht über die hohen Ausgaben im Haushalt des Regierungschefs. Der ehemalige Hausmeister in Netanyahus Amtssitz, Meni Naftali, hatte zudem bei polizeilichen Befragungen gegen seinen früheren Arbeitgeber ausgesagt.

Verdacht auf kriminelles Verhalten

Weinstein hatte sich der Zeitung "Haaretz" zufolge am Donnerstag mit leitenden Staatsanwälten getroffen, um den Fall zu besprechen. Anschließend teilte er mit, dass der Verdacht auf kriminelles Verhalten gegeben sei. Dieses sei jedoch nicht gravierend. Demnach betonte Weinstein auch, dass es keine Beweise für eine persönliche Verstrickung Netanyahus gebe. Da es der Polizei nicht möglich sei, die Untersuchung vor den Wahlen in Israel abzuschließen, werde man sie auf die Zeit danach verschieben.

Die Anordnung des Generalstaatsanwalts kommt für Netanyahu zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt - kurz vor der Schlussphase im Wahlkampf. Am 17. März wählt Israel ein neues Parlament. Umfragen sehen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanyahus rechtem Likud-Block und der Mitte-Links-Opposition.

Ob die jüngsten Skandale Netanyahu politisch schaden können, ist fraglich. Seine Anhänger sehen ihm viele Peinlichkeiten nach, solange er sich als Garant für Sicherheit inszeniert. In seinem jüngsten Wahlkampfvideo stellt Netanyahu etwa seine politischen Rivalen als naive Trottel dar, die bärtigen Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) den Weg nach Jerusalem weisen.

mxw/dpa



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insgesamt 3 Beiträge
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olsen59 27.02.2015
1. Kleine Männer
Jeder Psychologe kann ein Lied davon singen: Kleine Männer haben aufgrund ihrer Statur oft Nachteile im Leben, die daraus erwachsenden Probleme müssen diese kompensieren. Ein Weg: nach Macht streben, und wenn sie an die Macht kommen - nicht gut! Netanjahu, Putin, Sarcozy, Ecclestone - alles Leute, die mit Macht noch weniger umgehen können, als es ein Mensch ohne Komplexe könnte. Sie nutzen die Macht nicht für die Sache, sie brauchen sie ganz für sich selbst, zur Linderung ihrer Komplexe. Das lässt sie häufig "unklug" (freundlich ausgedrückt) agieren....
flaviussilva 27.02.2015
2. Wenn man..
bedenkt was für Lappalien bei uns ausreichen das ein Politiker zurücktreten muss, dann ist es schon erstaunlich was man sich dort erlauben kann. Für die Zukunft des Staates sollte man aber hoffen das seine Amtszeit am 17ten endet, sonst ruiniert er nicht nur das Verhältniss zu Obama sondern am Ende auch noch das zu den gesamten USA oder glaubt er ein republikanischer Präsident in 2 Jahren würde es vergessen das er seinen Vorgänger hintergangen hat ?!
stand.40 27.02.2015
3. Verschwendungs -
Vorwürfe sind peinlich peinlicher gehts nicht. Bei der Geburt seines Sohnes (liegt Jahrzehnte zurück) hat er aus dem finanziellen Etat , Wegwerfwindeln gekauft. Sogar in ganz kleinen Fällen unehrlich. Dann mit dem Leergut von 80.000 Flaschen. Man kann das für Satire halten. Für Ausenstehende einfach lustig.
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