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Israels Premier: Generalstaatsanwalt untersucht Vorwürfe gegen Netanyahu

Israels Premier Netanyahu: Droht ein Prozess nach den Wahlen? Zur Großansicht
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Israels Premier Netanyahu: Droht ein Prozess nach den Wahlen?

Ist Israels Regierungschef ein Prasser? Der Generalstaatsanwalt hat angeordnet, die Verschwendungsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu zu prüfen - allerdings erst nach der Wahl.

Jerusalem - Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat eine Untersuchung der Verschwendungsvorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeordnet. Diese solle jedoch erst nach der Parlamentswahl am 17. März beginnen, berichtete das israelische Fernsehen.

Es geht um Vorwürfe, Netanyahu und seine Frau Sara hätten öffentliche Gelder verschwendet. Israels oberster Rechnungsprüfer veröffentlichte in der vergangenen Woche einen äußerst kritischen Bericht über die hohen Ausgaben im Haushalt des Regierungschefs. Der ehemalige Hausmeister in Netanyahus Amtssitz, Meni Naftali, hatte zudem bei polizeilichen Befragungen gegen seinen früheren Arbeitgeber ausgesagt.

Verdacht auf kriminelles Verhalten

Weinstein hatte sich der Zeitung "Haaretz" zufolge am Donnerstag mit leitenden Staatsanwälten getroffen, um den Fall zu besprechen. Anschließend teilte er mit, dass der Verdacht auf kriminelles Verhalten gegeben sei. Dieses sei jedoch nicht gravierend. Demnach betonte Weinstein auch, dass es keine Beweise für eine persönliche Verstrickung Netanyahus gebe. Da es der Polizei nicht möglich sei, die Untersuchung vor den Wahlen in Israel abzuschließen, werde man sie auf die Zeit danach verschieben.

Die Anordnung des Generalstaatsanwalts kommt für Netanyahu zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt - kurz vor der Schlussphase im Wahlkampf. Am 17. März wählt Israel ein neues Parlament. Umfragen sehen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanyahus rechtem Likud-Block und der Mitte-Links-Opposition.

Ob die jüngsten Skandale Netanyahu politisch schaden können, ist fraglich. Seine Anhänger sehen ihm viele Peinlichkeiten nach, solange er sich als Garant für Sicherheit inszeniert. In seinem jüngsten Wahlkampfvideo stellt Netanyahu etwa seine politischen Rivalen als naive Trottel dar, die bärtigen Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) den Weg nach Jerusalem weisen.

mxw/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Kleine Männer
olsen59 27.02.2015
Jeder Psychologe kann ein Lied davon singen: Kleine Männer haben aufgrund ihrer Statur oft Nachteile im Leben, die daraus erwachsenden Probleme müssen diese kompensieren. Ein Weg: nach Macht streben, und wenn sie an die Macht kommen - nicht gut! Netanjahu, Putin, Sarcozy, Ecclestone - alles Leute, die mit Macht noch weniger umgehen können, als es ein Mensch ohne Komplexe könnte. Sie nutzen die Macht nicht für die Sache, sie brauchen sie ganz für sich selbst, zur Linderung ihrer Komplexe. Das lässt sie häufig "unklug" (freundlich ausgedrückt) agieren....
2. Wenn man..
flaviussilva 27.02.2015
bedenkt was für Lappalien bei uns ausreichen das ein Politiker zurücktreten muss, dann ist es schon erstaunlich was man sich dort erlauben kann. Für die Zukunft des Staates sollte man aber hoffen das seine Amtszeit am 17ten endet, sonst ruiniert er nicht nur das Verhältniss zu Obama sondern am Ende auch noch das zu den gesamten USA oder glaubt er ein republikanischer Präsident in 2 Jahren würde es vergessen das er seinen Vorgänger hintergangen hat ?!
3. Verschwendungs -
stand.40 27.02.2015
Vorwürfe sind peinlich peinlicher gehts nicht. Bei der Geburt seines Sohnes (liegt Jahrzehnte zurück) hat er aus dem finanziellen Etat , Wegwerfwindeln gekauft. Sogar in ganz kleinen Fällen unehrlich. Dann mit dem Leergut von 80.000 Flaschen. Man kann das für Satire halten. Für Ausenstehende einfach lustig.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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