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Israel: US-Außenministerin Clinton verurteilt Häuserräumungen in Ost-Jerusalem

Scharfe Kritik von Hillary Clinton: Die US-Außenministerin nannte die Zwangsräumung der Häuser zweier palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem durch die israelische Polizei "zutiefst bedauerlich". Israel solle solch "provokative Aktionen" unterlassen.

Jerusalem - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Räumung der Häuser in Ost-Jerusalem scharf verurteilt: Die israelische Aktion sei "zutiefst bedauerlich". Mit den Häuserräumungen und -zerstörungen in Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensplan, so Clinton.

US-Außenministerin Clinton: "Mit den Häuserräumungen verstößt Israel gegen seine Verplichtungen"
AP

US-Außenministerin Clinton: "Mit den Häuserräumungen verstößt Israel gegen seine Verplichtungen"

"Die Regierung Israels und die Stadtverwaltung sollen solche provokativen Aktionen unterlassen", sagte die US-Außenministerin bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh in Washington. Sie störten die Bemühungen um eine umfassende Friedensregelung in der Region.

Die israelische Polizei hatte am Sonntag zwei Familien im Scheich- Dscharach-Viertel in Ost-Jerusalem gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Aktion folgte auf ein Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge die Häuser jüdischen Besitzern gehören, wie die israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Dienstag berichtete.

Jordaniens Außenminister Judeh kritisierte die Räumungen als "Hindernis" für Friedensbemühungen. "Wir hoffen, dass sie aufhören, und zwar sofort", sagte er. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Räumungen am Montag ebenfalls als "inakzeptabel" und illegal kritisiert. "Häuserzerstörungen, Zwangsräumungen und Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem sind nach internationalem Gesetz illegal", hieß es in einer Stellungnahme.

anr/dpa

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Forum - Israels Siedlungspolitik - soll sich die EU einmischen?
insgesamt 1702 Beiträge
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1.
Michael Schnarch, 14.07.2009
Sie spammen schon zum fünften Mal diesen Artikel. Vielleicht würde sich die Verzweiflung der Menschen in gaza legen, wenn sie nicht eine rassitische Terrororganiosation zu ihrer Vertretung gewählt hätten. Außerdem gräbt ja die hamas fleißig Tunnels. Viellleicht könnten duch diese Tunnels mehr lebensmittel und weniger Sprengstoff nach gaza gelangen.
2.
tom gardner 14.07.2009
"neewsweek" hat dazu einen sehr aufschlussreichen artikel veroeffentlicht: "Chosen Words - A pollster's recommendations on how to sell Americans on the idea of Israeli settlements" (http://www.newsweek.com/id/206105) - die dort zitierten "empfehlungen" kommen mir sehr vertraut vor - auch zum thema "iran und die bombe" - mir faellt nur nicht mehr ein, wo ich all die "empfohlenen argumente" schon 1.000 mal gelesen habe. na, ich komm noch drauf ... ;-)
3.
BuenaBanana 14.07.2009
Stimmt. Als Landräuber muss man keine staatliche Verfolgung fürchten.
4. ...
mörk 14.07.2009
Jeder, der sich die Einhaltung der Menschenrechte und das Lernen aus der Geschichte auf die Flagge geschrieben hat, sollte einschreiten. Die deutsche Arschkriecherei gegenüber Israel aus falschen Geschichtsverständnis heraus ist widerlich.
5.
sysiphus, 14.07.2009
Zitat von sysopDer Nahostkonflikt beschäftigt ein deutsches Finanzgericht: Darf die EU gegen Israels umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland mit Strafzöllen vorgehen? Ein Artikel zum Thema: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,635845,00.html
Ja klar. Beide Seiten, gleichermaßen friedensunwillig, müssen durch spürbare Sanktionen zum Kompromiss gezwungen werden. Also Strafzölle, Handelsbeschränkungen, Aufhebung von Meistbegünstigungen und Marktzugang, Einstellung von offenen und verdeckten Subventionen, evtl. Einreiseverbote - für palästinensische wie israelische Waren, Dienstleistungen und ausgewählte Personen - bis greifbare und ausgewogene Verhandlungsresultate vorliegen. Wenn das die EU durchziehen würde, wäre das ihre beste und wirkungsvollste Friedensinitiative aller Zeiten.
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