Diskriminierung Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"

Benjamin Netanyahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament ein Gesetz durchgebracht, das arabische Israelis diskriminiert.

Netanyahu in Jerusalem
AP

Netanyahu in Jerusalem


Trotz Protesten und stundenlanger Diskussionen unter den Abgeordneten hat das israelische Parlament das umstrittene "Nationalitätsgesetz" in der Nacht zum Donnerstag verabschiedet. Es soll den jüdischen Charakter des Landes stärken. 62 von 120 Abgeordneten stimmten dafür, 55 dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich.

Arabische Abgeordnete reagierten mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den "Tod der Demokratie" in Israel bedeute. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sieht darin hingegen einen "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel.

Bereits seit vier Jahren wurde über das Gesetz diskutiert, das Kritikern zufolge die Stimmung in weiten Teilen der israelischen Gesellschaft widerspiegelt, die sich in den vergangenen Jahren nach rechts bewegt hat.

Ein erster Entwurf sah 2014 vor, dass Israel als ein ausschließlich jüdischer Nationalstaat definiert werden sollte - ohne Verweis auf die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit, die heute knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Israels Präsident Reuven Rivlin ging bereits damals auf die Barrikaden.

Vor der Abstimmung wurde der Gesetzesentwurf nochmals entschärft. Der umstrittenste Artikel 7 sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern." Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen. Arabisch soll zudem nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch.

Rivlin hatte in einem offenen Brief davor gewarnt, ein solches Gesetz könne dazu führen, dass Kommunen, auf die diese Definition zutrifft, arabische Israelis künftig ausschließen könnten. Zuvor hatte es in dem Entwurf sogar geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

Israel hatte vergangene Woche den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis.

Der Staat Israel definiert sich als "jüdisch und demokratisch". Allerdings gibt es immer wieder Streit darüber, ob beide Begriffe gleichwertig nebeneinander bestehen können.


Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, der Punkt 7 b des Entwurfs (Kommunen sollte es erlaubt werden, "ihren exklusiven Charakter beizubehalten", wenn in diesen mehrheitlich "Menschen desselben Glaubens und derselben Nationalität" leben) sei noch immer darin enthalten. Tatsächlich wurde dieser vor der Abstimmung gestrichen.

vks/dop/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.