Streit um Siedlungsbau: Israel verbietet Uno-Ermittlern die Einreise

Israel hat alle Verbindungen zum Uno-Menschenrechtsrat abgebrochen. Das Gremium hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik des Landes zu untersuchen. Das Außenministerium aber stemmt sich gegen die geplante Mission.

Israels Außenminister Lieberman (Archivbild): Uno darf Siedlungsbau nicht untersuchen Zur Großansicht
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Israels Außenminister Lieberman (Archivbild): Uno darf Siedlungsbau nicht untersuchen

Jerusalem - Das israelische Außenministerium habe entschieden, alle Arbeitsbeziehungen mit dem Uno-Menschenrechtsrat auszusetzen, sagte Ministeriumssprecher Jigal Palmor am Montag. Das Gremium müsse noch offiziell über die Entscheidung informiert werden.

Einem Ermittlerteam der Uno, das den Siedlungsbau in dem Land untersuchen wollte, hat Israel die Einreise verweigert. "Wir werden sie keinerlei Mission für den Menschenrechtsrat ausführen lassen, dazu zählt auch diese Untersuchung", erklärte Palmor in Jerusalem. Außenminister Avigdor Lieberman habe eine entsprechende Entscheidung am Montag bekannt gegeben.

Der in Genf ansässige Uno-Menschenrechtsrat hatte vergangene Woche erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht. Für die entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA, die übrigen enthielten sich. Laut der Resolution sollen die Auswirkungen des israelischen Siedlungsbaus auf die Rechte der Palästinenser untersucht werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Rat daraufhin als "heuchlerisch" bezeichnet und erklärt, dieser solle "sich schämen". Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte dem Rat am Sonntag vorgeworfen, "parteiisch und nicht objektiv" zu sein. Israel ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, kann sich dort aber äußern und mit dem Gremium zusammenarbeiten.

Die Palästinenser wollen ihrerseits den Uno-Ermittlern Fotos und Karten der Siedlungen vorlegen, sagte ein hochrangiger Vertreter, Nabil Schaath. Israel werde die Untersuchung nicht stoppen können, indem es die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat beende.

bos/dpa/dapd/AFP

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