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Israelische Regierung: Vizeminister kündigt Ausbau des Siedlungsbaus an

Die neue israelische Regierung will offenbar den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten ausweiten. Der neue Vizeverteidigungsminister kündigte an, dass deutlich mehr Siedlungen im Westjordanland entstehen sollen. Eine Provokation - zwei Tage vor dem Besuch von US-Präsident Obama.

Jerusalem - Israel will nach Angaben eines Mitglieds der neuen Regierung künftig deutlich mehr Siedlungen im palästinensischen Westjordanland bauen als bislang. "Die neue Regierung wird die Besiedlung in Judäa und Samaria, in Galiläa und im Negev verstärken", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon am Montag im israelischen Rundfunk. Die "Ära" des bisherigen Verteidigungsministers Ehud Barak sei "vorbei". Danon, der ein entschiedener Vertreter der Siedlerbewegung in Israel ist, hatte Barak vielfach vorgeworfen, den Bau von Siedlungen zu behindern.

Nach der Parlamentswahl in Israel vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende seine neue Koalition gebildet. Das Regierungsbündnis aus Likud-Beitenu, der noch rechteren Siedlerpartei sowie zwei Parteien der politischen Mitte verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Das Kabinett soll am Montag vom Parlament bestätigt werden. Zwei Tage nach der Vereidigung kommt Barack Obama zu seinem ersten Besuch als US-Präsident in die Region.

Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Im besetzten Westjordanland leben mittlerweile mehr als 340.000 jüdische Siedler, im besetzten Ost-Jerusalem mehr als 200.000.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete am Sonntag, Likud-Beitenu und die Siedlerpartei hätten sich in ihren Koalitionsvereinbarungen verpflichtet, ein umstrittenes Gesetz voranzubringen. Der in der Vergangenheit abgeschmetterte Entwurf stelle den jüdischen Charakter des Staates Israel über dessen demokratische Grundwerte. Er solle den Staat auch verpflichten, mehr Ressourcen in Bauprojekte für die jüdische Bevölkerung zu investieren, schrieb das Blatt. Ex-Außenministerin Zipi Livni kündigte bereits an, sie wolle das problematische Gesetz stoppen. Sie übernimmt das Justizministerium und ist für künftige Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig.

ler/AFP/dpa

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Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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