Treffen mit Herausforderer Kerry und Biden brüskieren Israels Premier Netanyahu

Das Verhältnis zwischen US-Regierung und Benjamin Netanyahu ist eisig. Nun dürfte ein neuer Affront es weiter verschlechtern: In München trafen sich John Kerry und Joe Biden mit dem größten Rivalen des israelischen Ministerpräsidenten.

US-Außenminister Kerry, Vizepräsident Biden: Affront gegen Netanyahu
AP/dpa

US-Außenminister Kerry, Vizepräsident Biden: Affront gegen Netanyahu


Jerusalem/München - Die Kluft zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und der US-Regierung wächst. Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry trafen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Netanyahus Rivalen bei den anstehenden Wahlen, den linksorientierten Oppositionsführer Izchak Herzog.

Israelische Medien berichteten am Sonntag, bei der Begegnung am Vortag habe es sich um ein "inoffizielles Gespräch" gehandelt. Das Treffen mit dem Oppositionsführer wurde als Affront gegen Israels Regierungschef gewertet.

In den USA schwelt seit Wochen ein Konflikt zwischen den Republikanern, die die Mehrheit in beiden Parlamentskammern haben, und der von den Demokraten gebildeten Regierung über einen geplanten Auftritt Netanyahus vor dem Kongress. Am 3. März soll der israelische Regierungschef in Washington reden, nur zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel.

Eingeladen hatte Netanyahu der Republikanerführer John Boehner - und das ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus. Präsident Barack Obama reagierte verstimmt und machte deutlich, dass er Netanyahu bei dessen Besuch in Washington nicht treffen werde. Man wolle so kurz vor der Wahl in Israel nicht den Eindruck einer Beeinflussung erwecken. Eine Rede in der Hauptstadt des stärksten Verbündeten dürfte die Chancen des amtierenden Regierungschefs deutlich stärken.

Kritik in Israel wird lauter

Der israelische Oppositionsführer Herzog sagte dem israelischen TV-Sender Channel 10, Netanyahu erwarte bei seiner Reise in die USA "ein kompletter Boykott" durch die Regierung. Dieser hatte betont, seine Reise sei notwendig, um vor den Gefahren einer atomaren Aufrüstung Irans und einem unzulänglichen Abkommen mit Teheran zu warnen.

Bei seinem öffentlichen Auftritt in München kritisierte Herzog Netanyahu ebenfalls, wenn auch nur indirekt. "Wahre nationale Sicherheit erfordert auch die strategische Allianz Israels mit den Vereinigten Staaten. Die Kunst der Diplomatie aber besteht nicht aus Ansprachen, sondern aus intensiver Koordination mit den Verbündeten." Zugleich ließ er eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der er den Ministerpräsidenten aufforderte, die Kongressrede abzusagen, weil er dadurch die Sonderbeziehungen Israels zu den USA aufs Spiel setze.

Netanyahu solle "die Sicherheit des Landes nicht unter die Räder des Wahlkampfbusses werfen", drängte Herzog in dieser Erklärung. Die Chefin der liberalen Hatnua-Partei, Tzipi Livni, die sich mit der Arbeitspartei verbündet hat, pflichtete bei, die geplante Rede sei "ausschließlich innenpolitisch motiviert. Netanyahu setzt seine Interessen über die des Landes". Auch Jair Lapid, entlassener Finanzminister und Chef der zentristischen Zukunftspartei, kritisierte: "Der Ministerpräsident schadet unseren strategischen Beziehungen, indem er nun nach dem Weißen Haus auch den halben Kongress gegen sich aufbringt."

fdi/dpa/AFP



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