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Kommentar zur Wahl in Israel: Sieg der Panik

Ein Kommentar von

Benjamin Netanyahu hat es allen gezeigt. Gegen die Prognosen hat seine Likud-Partei die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Doch der Erfolg hat einen Preis: Der Premier führt sein Land in die internationale Isolation.

Benjamin Netanyahu ist der strahlende Gewinner dieser Wahl in Israel. Sein Triumph ist noch viel größer, als die ersten Hochrechnungen vermuten ließen. Nach den letzten Auszählungen liegt seine Likud-Partei mit knapp 24 Prozent der Stimmen weit vorm Zionistischen Lager seines Herausforderers Isaac Herzog.

Netanyahu wird Premier bleiben. In der Nacht kündigte er bereits an, einen Zusammenschluss rechter Parteien führen zu wollen. Auch eine Große Koalition unter ihm ist noch nicht ausgeschlossen.

Netanyahu ist damit ein Überraschungserfolg gelungen, an den er zuletzt selbst kaum noch geglaubt hat. Seit Wochen schien seine Wahlniederlage festzustehen. In den Umfragen fiel er zurück, seine Veranstaltungen waren schlecht besucht. Die Medien ließen sich ausführlich über sein Fehlverhalten aus. Auch die Unterstützung in der eigenen Partei bröckelte.

Der Wahlerfolg ist ein Sieg der Panik. In den vergangenen Wochen und Tagen betrieb Netanyahu konsequent das, was er wirklich gut kann: Angstpolitik. Eine Politik, die darauf setzt, dass der Wähler angesichts der Betonung existenzieller Gefahren alle anderen, ungelösten Probleme vergisst und Fehlleistungen nicht hinterfragt. Je näher der Wahltag kam, desto mehr vermischte sich diese strategische Panikmache mit Netanyahus persönlicher Panik vor dem Machtverlust. Seine Handlungen und Äußerungen wurden immer extremer. Für Netanyahu ist die Rechnung aufgegangen.

Dafür wird nicht nur er, sondern auch Israel einen Preis zahlen müssen. Denn Netanyahu hat in diesem Wahlkampf zu viel verbrannte Erde hinterlassen. Um ein paar unentschlossene Wähler am rechten Rand zu mobilisieren, äußerte er sich am Wahltag rassistisch über die israelischen Araber, die "in Horden" an die Urnen stürmen würden.

Am Abend hatte er sich öffentlich von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet. Wenn er Premierminister würde, werde es keinen Palästinensischen Staat geben. Damit steht er im Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft. Selbst wenn er - wie erwartet - wieder zurücksteuert, ist der Vertrauensverlust jetzt schon immens. Bereits in den vergangenen Jahren verloren viele europäische Länder die Geduld mit Israel und erkannten einen palästinensischen Staat einfach an. Nun ist der Schlingerkurs so offensichtlich und opportunistisch, dass Netanyahu es seinen Gegnern tatsächlich leicht macht.

Präsident Rivlin spricht sich für Große Koalition aus

Auch Netanyahus umstrittene Rede zum iranischen Nuklearprogramm vor dem amerikanische Kongress wird nach der Wahl nicht einfach vergessen werden. Wie sich die Beziehungen zum engsten Verbündeten USA, zur Regierung von Barack Obama und zu den US-Demokraten unter ihm wieder verbessern können, ist völlig unklar. Die Zustimmung zu Israel könnte in den USA immer mehr zu einer Frage des Parteibuchs werden.

Neben der Gefahr der zunehmenden inneren Spaltung der israelischen Gesellschaft, besteht damit die sehr reale Gefahr einer weiteren internationalen Isolation des Landes. Präsident Reuven Rivlin sprach sich deshalb bereits für eine Große Koalition von Likud und Herzogs Arbeitspartei aus. Mit Ministern wie Herzog und Tzipi Livni bestünde zumindest die Chance, auf dem internationalem Parkett an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Doch Netanyahu braucht die Arbeitspartei womöglich nicht, um eine Koalition zu bilden. Holt er den Ex-Likud-Minister Moshe Kahlon und seine Kulanu-Partei mit ins Boot, könnte er eine rechte Koalition bilden.

Netanyahu hat mit seiner Kurzzeit-Taktik auf ganzer Linie gesiegt. Zwar sah es im Wahlkampf noch so aus, als würden für einen Großteil der Israelis die hohen Lebenshaltungskosten zur entscheidenden Frage werden, als trete Netanyahus ewiges Thema Sicherheit diesmal in den Hintergrund. Doch an den Wahlurnen hat das Gefühl gesiegt, was viele Israelis mit ihrem Premierminister teilen: Angst.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 73 Beiträge
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1. Mein herzliches Beileid...
-NCO- 18.03.2015
Damit rückt der Friede in weite Ferne!
2. Daran.....
HerrDietrich 18.03.2015
sieht man der Großteil der Juden die gewählt haben ist an einer 2 Staatenlösung nicht interessiert!
3. Sanktionen
kurzschlussingenieur 18.03.2015
So, nun sollten Sanktionen gegen Israel folgen. Ein agressiver Besatzer sch***t auf die UN Resulotionen zu Palästina und kündigt weiteren Landraub an. Das muss mit Sanktionen geahndet werden. Gleiches Recht für alle, oder?
4. Israels Prioritäten
Thomas McKean 18.03.2015
Das der Wahlausgang dem Spiegel nicht gefällt ist offensichtlich, wenn auch nicht überraschend. Wenigstens steht er offen dazu und versucht nicht den Eindruck politischer Neutralität zu wahren. Der Grund weshalb Bibi sich durchsetzt konnte ist aber nicht Angst sondern schlicht andere Prioritäten. Selbst wenn die neue Regierung nämlich engste Freundschaft mit Obama und der EU schliessen konnte würde das keine Raketenangriffe stoppen und Iran nicht daran hindern die Bombe zu bauen. Die Zweistaatenlösung die in Europa so vehement gefordert wird ist in Israel weniger populär seit Gaza nach Räumung der Siedlungen nicht friedlicher sondern noch aggressiver wurde. Anders als in Deutschland ist Freiheit eben nicht einfach da sondern muss täglich verteidigt werden. Dieser traurigen Realität wurde mit der Wiederwahl eines Falken Rechnung getragen.
5. sehr guter, sachlicher Text. danke
*BB* 18.03.2015
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Wahlen in Israel 2015
Wer wählt ?
Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsbürger ab 18 Jahren, rund 5,9 Millionen Menschen.
Was wird gewählt?
Die Israelis stimmen nicht für einzelne Kandidaten, sondern jeweils für die landesweite Liste einer Partei oder eines Parteien-Bündnisses. Für die Wahl der 20. Knesset treten 26 Listen an. Benjamin Netanyahu steht auf dem Spitzenplatz der Likud-Liste, sein Rivale Isaac Herzog auf dem der Zionistischen Union.
Wer kommt in die Knesset?
Erstmals gibt es eine 3,25-Prozent-Hürde. Vorher waren es zwei Prozent. Liegt eine Liste darunter, wird sie nicht berücksichtigt. Für die Verbliebenen wird berechnet, für wie viele Stimmen es jeweils einen Sitz gibt und die Plätze entsprechend verteilt. Hat eine Partei danach Stimmen übrig, die nicht ganz für einen weiteren Sitz reichen, kann sie diese einer anderen Partei übertragen, wenn sie vor der Wahl entsprechende Vereinbarungen getroffen hat. Alle anderen werden nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt, bis alle 120 Knesset-Sitze vergeben sind.
Wer bildet die Regierung?
Bisher hatte noch nie eine Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen. Israels Präsident gibt dem Knesset-Mitglied, dem er die besten Chancen einräumt, den Auftrag, eine Koalition zu bilden mit mindestens 61 Sitzen. Normalerweise ist dies der Chef der größten Fraktion. Dafür hat dieser Abgeordnete 28 Tage Zeit, die auf bis zu insgesamt 42 Tage verlängert werden können. Gelingt dies nicht, kann der Präsident einem anderen Knesset-Mitglied 28 Tage Zeit geben. Bisher ist es immer gelungen, eine Koalition zu bilden. Der Präsident kann auch eine Einheitsregierung empfehlen mit wechselnden Premierministern. Doch es bleibt den Parteien überlassen, ob sie dieser Empfehlung folgen.

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