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Israel: Warum Livnis Triumph den Friedensprozess schwächt

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Zipi Livnis äußerst knapper Sieg im Kampf um die Olmert-Nachfolge zeigt die tiefe Spaltung in Israel. Die Außenministerin, die für eine Aussöhnung mit den Palästinensern steht, hat kein klares Mandat bekommen - ein Schlag für den kränkelnden Friedensprozess.

Jerusalem - Es hätte ein triumphaler Auftritt von Zipi Livni werden sollen, doch es wurde eine bescheidene Ansprache. Die ersten Umfragen hatten der israelischen Außenministerin am Mittwochabend einen klaren Sieg über ihren Rivalen um die Führung der Kadima-Partei versprochen. Doch dann holte Schaul Mofas auf. Mit Erstaunen sah die im Tel Aviver Medienzentrum versammelte Presse, wie ein angeblich satter Vorsprung im Laufe des Abends immer weiter schrumpfte. Gegen Mitternacht übernahm die Putzkolonne das Kommando: Arbeiter räumten Getränke und Plastikstühle weg, Livnis große Rede war vorerst abgesagt.

Wahlsiegerin Zipi Livni: An politischem Einfluss verloren
REUTERS

Wahlsiegerin Zipi Livni: An politischem Einfluss verloren

Als sich die Wahlsiegerin schließlich per Konferenzschaltung an ihre Unterstützer wandte, war es bereits sechs Uhr morgens. Mit nur einem Prozent Vorsprung hatte sich die 50-Jährige gegen ihren Konkurrenten durchsetzen können, das entspricht gerade mal 431 Stimmen. Es wird sich zeigen, ob das Mofas-Lager das Ergebnis wie angekündigt anfechten wird. Livni, der laute Auftritte ohnehin nicht liegen, wählte wohl auch wegen dieser Unsicherheit leise Töne für ihre Dankesrede. Sie stelle sich ihrer neuen Aufgabe mit Ehrfurcht, sagte sie, und betonte, wichtig sei nun vor allem "die Einigkeit in der Partei und im Land".

Dabei hat das Ergebnis der Abstimmung gezeigt, dass es gerade an Einigkeit mangelt: Nicht mal mehr in der Kadima, die eine Partei der Mitte ist, herrscht Konsens darüber, wie es weitergehen soll in Israel. Dass sich die moderate Livni nur äußerst knapp gegen den Falken Mofas durchsetzen konnte, spricht Bände. Die Außenministerin ist die israelische Chefunterhändlerin des Friedensprozesses von Annapolis, in dem sie bis zum Ende des Jahres ein zu einer Staatsgründung führendes Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aushandeln will. Ihr Rivale Mofas steht den Friedensplänen skeptisch gegenüber – wie der gestrige Tag bewiesen hat, teilen große Teile der Kadima-Mitglieder seine Zweifel.

Livni hat immer wieder betont, dass der Atomkonflikt mit Iran wenn irgend möglich mit diplomatischen Mitteln gelöst werden muss. Mofas, ehemaliger Generalstabschef und Verteidigungsminister, hat nie damit hinter dem Berg gehalten, dass er es für sinnvoller hält, das iranische Nuklearprogramm mit gezielten Luftangriffen auszuschalten. Anscheinend gibt es auch dafür großen Rückhalt bei seinen Parteigenossen.

Livni spricht zwar davon, dass Israel im Gaza-Streifen einmarschieren könnte, sollte der Waffenstillstand mit der Hamas nicht halten. Sie hat bislang aber Abstand davon genommen, eine Invasion anzuschieben. Mofas hingegen vermittelt den Eindruck, als wolle er lieber heute als morgen israelische Truppen im Gaza-Streifen sehen.

Angst vor der Bedrohung Iran

Zipi Livni hat sich in ihrer bisherigen politischen Laufbahn nicht als Taube erwiesen. Zwar setzt die 50-Jährige zur Konfliktlösung auf Diplomatie, sie gilt dabei aber als harter Verhandlungspartner. Dass ihr Ansatz nach nunmehr zehn Monaten Annapolis-Gesprächen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu keinerlei greifbaren Zwischenergebnissen geführt hat, stellt nicht nur die Effektivität solcher Gespräche in Frage. Die Ergebnislosigkeit von Annapolis hat den Glauben in die Möglichkeit eines Friedens erschwert. Das war die Botschaft der Kadima-Wahl, die durch die geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 50 Prozent noch unterstrichen wurde.

Livni, deren Gespräche mit ihren palästinensischen Partnern auch in den kommende Wochen weitergehen werden, hat an politischem Gewicht verloren. Auch wenn sie weiter an den Frieden glaubt: Es ist nicht mehr klar, ob sie damit für die Mehrheit der Israelis spricht. Sie wird den Palästinensern deshalb fortan eine noch schwächere Verhandlungspartnerin sein, als sie es unter dem seit langem angeschlagenen Olmert nur sein konnte. Die Außenministerin kann nicht garantieren, dass Abmachungen, die sie vielleicht eingeht, Rückhalt in der Bevölkerung finden und über ihre Zeit an der Spitze hinaus Bestand haben werden.

Ironischerweise kommt der Rechtsruck innerhalb Kadimas zu einer Zeit, in der die Lage in Israel so ruhig ist wie lange nicht mehr. Terroranschläge gegen Zivilisten innerhalb des Landes sind in den vergangenen Monaten auf ein Minimum zurückgegangen. Die Hamas in Gaza hält den Waffenstillstand mehr oder minder ein, die Wirtschaft boomt: auf den ersten Blick beste Voraussetzungen für einen Wunsch nach Aussöhnung und Frieden.

Beobachter jedoch finden, dass gerade die Ruhe den Drang nach Frieden gemindert hat. "Israelis leben heute so gut wie seit Jahren nicht", sagt Sergio Yahni, Direktor des Alternativ Information Center in Jerusalem. "Sie sind daran interessiert, den Status quo aufrechtzuerhalten und wollen keine Experimente." Die labile Lage im Westjordanland und im Gaza-Streifen werde ausgeblendet.

Die konkrete, tagtägliche Bedrohung hat abgenommen, das Gefühl einer diffusen, vielleicht viel größeren Bedrohung hingegen ist gewachsen. Die Angst vor einer potentiellen Nuklearmacht Iran hat in den vergangenen Monaten nicht nur die israelische Außenpolitik bestimmt, sie treibt auch die Bevölkerung um. Seit die USA signalisieren, dass sie einen Erstschlag gegen Iran nicht mittragen werden, ist zudem die Unsicherheit gewachsen, ob der wichtigste Verbündete Israels dem jüdischen Staat im Zweifelsfall die Treue halten würde. Die Aussicht auf eine neue amerikanische Regierung, die Israel gegenüber weniger nachsichtig sein könnte als es George W. Bush war, verstärkt das Gefühl, dass Israel in Zukunft vielleicht allein dastehen könnte.

Auch wenn Mofas seine Niederlage eingesteht: Livni ist von Anfang an eine schwache Führerin ihrer Partei. Ob sie es schafft, nach Golda Meir zur zweiten Ministerpräsidentin Israels zu werden, ist vor diesem Hintergrund dahingestellt. Noch ist Ehud Olmert Kabinettsschef. Wann genau er zurücktreten will, wann Livni mit der Regierungsbildung anfangen kann, ist derzeit unklar.

Neuwahlen wären Netanjahus Chance

Wenn es so weit ist, werden die kleinen Parteien, die bei der Koalitionsbildung das Zünglein an der Waage spielen, Livnis Schwäche zu nutzen wissen und Zugeständnisse einfordern. Es ist gut möglich, dass sich die konservativen Kräfte in der Knesset gegen Livni zusammentun und eine Regierungsbildung verhindern. Dann stünden in Israel noch vor Ablauf des Jahres Neuwahlen an.

Allen Umfragen zufolge würde Bejamin Netanjahu, ein Hardliner und Friedensskeptiker, gewinnen. Der Friedensprozess von Annapolis hat nach dem Ausgang der gestrigen Wahl nur noch minimale Chancen, vor Ende der Frist zu einem Ergebnis zu führen.

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